# taz.de -- Grabenkämpfe bei der Linkspartei: Linke, reißt euch zusammen | |
> Unsere Autorin findet die Streitereien in der Linkspartei etwa rund um | |
> den Ukrainekrieg peinlich. Wann endlich hört das auf? | |
Bild: Dagegen sein kann man kaufen | |
Mit 17 bin ich aus Spanien nach Deutschland gezogen. Eines der ersten | |
Dinge, die mir aufgefallen sind, als ich durch Kölns Straßen gelaufen bin, | |
waren die ganzen Sticker überall: auf den Ampeln, bei den Bar-Toiletten und | |
an den Wänden der Uni. „Gegen Homophobie“, „gegen Nazis“, „kein Mens… | |
illegal“ stand da. Auf den Demos hieß es: „es gibt kein Recht auf | |
Nazipropaganda“ und in politischen Diskussionen war dann von | |
„Antideutschen“ und „Anti-Imperialisten“ die Rede. So legitim mir viele | |
dieser Forderungen erschienen, so sehr stolperte ich über die | |
Formulierungen. So viele Negationen! | |
Zugegebenermaßen war ich in Spanien noch nicht so politisiert. Aber wenn | |
ich an spanische linke Bewegungen denke, dann kommt mir als erstes die | |
Partei „Podemos“ in den Sinn, eine einstige Bürger:innenbewegung, die | |
im Zuge der Finanzkrise von der Straße ins Parlament zog. Podemos heißt auf | |
deutsch „wir schaffen das“ oder „wir können das“. Positive Botschaft s… | |
Negation. Außerdem ist auch die Auswahl an linken Parteien größer, vor | |
allem in Katalonien. Hier kann man sich zwischen den gemäßigt linken | |
Unabhängigkeitsbefürwortern „esquerra republicana“, den radikal linken | |
Unabhängigkeitsbefürwortern „cup“ und den linken „En Comú Podem“ | |
entscheiden. | |
Wähler:innen haben hier links der Sozialdemokratie eine echte Wahl. Will | |
ich in Deutschland links wählen, fällt es schwerer. Die Linke wäre, | |
gemessen an ihren Inhalten, naheliegend. Schaue ich mir das Wahlprogramm | |
der Linken für die Bundestagswahl 2021 an, finde ich dort viele solide | |
Ideen für Umgestaltungsprojekte. Und es scheint junge Menschen mit einem | |
riesigen Sinn für Ungerechtigkeit und guten Ideen zu geben. Wäre die Partei | |
nicht eine Option? | |
Doch gucke ich dann auf den praktischen Politikbetrieb, kann ich es beim | |
besten Willen nicht vertreten, bei dieser Partei ein Kreuz zu machen. Dabei | |
geht es mir nicht mal um die Positionen rund um die Nato. Es geht um die | |
Grabenkämpfe, im Großen wie im Kleinen. Aktuell macht [1][die Linke während | |
des Kriegs in der Ukraine] Schlagzeilen: „Berliner Linkspartei distanziert | |
sich von Parteijugend“, heißt es im Tagesspiegel. Die Linksjugend hatte | |
getwittert: „Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land!“ und dazu ein | |
Foto von Annalena Baerbock angefügt. Die Vorsitzende der Berliner Linken | |
reagierte: „Die Äußerungen des Berliner Jugendverbandes sind nicht | |
akzeptabel und sie sprechen damit nicht für Die Linke“. | |
## Nichts als Grabenkämpfe | |
Kritik ist wichtig. Aber die Linke hat die spezielle Neigung, erstens ihre | |
krassen Grabenkämpfe öffentlich auszutragen und dabei zweitens allzu oft | |
auf Konflikte im Ausland zu schauen. | |
Dabei drängen die Probleme, die die deutsche Bevölkerung direkt im Land | |
betreffen. Die Coronakrise hat die Reichen noch viel reicher gemacht: Die | |
Zahl der Millionär:innen ist im Jahr 2020 von 69.000 auf 1,5 Millionen | |
gestiegen. Durch Cum-Ex-Betrüger:innen entgehen dem deutschen Staat | |
Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Gleichzeitig gelten in Deutschland | |
aktuell 16 Prozent der Bevölkerung als arm, das heißt, sie verfügen über | |
weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. | |
Seit 2006 ist diese Zahl im Aufwärtstrend. Die Gaspreise steigen immer | |
weiter an. Die Schere zwischen Arm und Reich zeigt sich auch darin, wie | |
unterschiedlich Menschen von der Coronakrise betroffen sind. Es wäre so | |
leicht, konsequente linke Forderungen zu formulieren. Doch stattdessen | |
diskutieren linke Kommunalverbände über den Israel-Palästina-Konflikt und | |
grenzen sich nach diesem Maßstab voneinander ab. | |
[2][Natürlich gibt es Grabenkämpfe überall], auch in Spanien. Wo Macht im | |
Spiel ist, wird es hässlich. Doch warum müssen diese Grabenkämpfe | |
hierzulande immer so im Fokus stehen? Warum müssen linke Bewegungen sich | |
auch an der Basis immer weiter spalten, bis gefühlt jede:r nur noch allein | |
auf seiner kleinen Insel steht, auf der dann wirklich jede Detailfrage | |
stimmt? Nicht nur die politischen Forderungen funktionieren oft über | |
Negationen, auch die Menschen spalten sich immer weiter voneinander ab. | |
## Emotionales „Dafür“ oder „Dagegen“ | |
An Streitthemen mangelt es nicht. Sexarbeit ja oder nein? Klimabewegung | |
oder Proletariat? Jüngst gibt es in den höheren Etagen der Linkspartei so | |
manchen Ausreißer beim Thema der Coronapolitik. Und die für den | |
öffentlichen Diskurs anstrengendste Spaltung der deutschen Linken verläuft | |
entlang des Nahostkonflikts. Andauernd distanziert sich irgendwer von | |
irgendwem. | |
Linke Debattenkultur ist wichtig und ich bewundere Deutschland dafür, wie | |
intensiv hier so mancher politische Streit ausgetragen wird. Doch bei | |
vielen Grundsatzfragen wird zu krass ins emotionale „Dafür“ oder „Dagege… | |
ausgewichen. Damit vergeudet man Zeit und Energie. Erst am Mittwoch wurde | |
an dieser Stelle der taz beschrieben, [3][wie ausgelaugt viele | |
Politiker:innen durch ihren Beruf sind]. Noch blöder ist es, wenn die | |
Angriffe aus den eigenen Reihen kommen. So beschrieb etwa die | |
Bundessprecherin der Linksjugend Sarah Dubiel unter dem Hashtag | |
#AusgebranntePolitik, wie heftig sie in ihren eigenen Kreisen angegriffen | |
und unter Druck gesetzt wird. | |
Mein Vorschlag: Liebe Linke, reißt euch doch bitte zusammen, verliert euch | |
nicht in internen Anfeindungen und setzt die Punkte um, bei denen ihr euch | |
einigen könnt. Die guten Ideen sind schon da. Das kommt bei den ganzen | |
Streitereien nur nicht bei den potenziellen Wähler:innen an. Und die | |
braucht ihr unbedingt. | |
Konkrete Lösungen können vor allem auf lokaler Ebene vieles bewirken. | |
Spanisches Positivbeispiel hierfür ist die Bürgermeisterin von Barcelona, | |
Ada Colau, die schon viele linke Forderungen einfach umgesetzt hat. Oder | |
die Berliner Bürgerinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, der es im | |
Herbst gelang, auch nicht explizit links gesinnte Menschen zu überzeugen. | |
## Es braucht klare Ziele | |
In jeder politischen Gruppierung gibt es inhaltliche Differenzen. Für ein | |
erfolgreiches Vorgehen muss man sich aber auf die Gemeinsamkeiten | |
konzentrieren und klare Ziele formulieren. Sich darauf zu fokussieren, kann | |
für die Lebensrealität vieler Bürger:innen wirklich etwas bringen. | |
Gerade bei wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen sollte doch ein | |
großer gemeinsamer Nenner liegen. Es gibt hierzulande großes linkes | |
Wähler:innenpotenzial. | |
Etliche junge Menschen haben [4][etwa beim Wahl-O-Maten] die größte | |
Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm der Linken, wählen dann aber trotzdem | |
anders. Eine aktuelle Spiegel-Umfrage ergab, dass 40 Prozent der 16- bis | |
29-Jährigen den Kapitalismus nicht für das bestmögliche Wirtschaftssystem | |
halten. Mit einer sympathisch auftretenden Linken, die eine gemeinsame | |
Positiv-Vision in kleinen, pragmatischen Schritten umsetzt, könnten diese | |
Wähler:innen gewonnen werden. Es könnte eine echte linke Alternative | |
entstehen. Für Streit bliebe danach noch genug Zeit. | |
26 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Linkspartei-zur-Russland-Ukraine-Krise/!5837300 | |
[2] /Zukunft-der-Linkspartei/!5822736 | |
[3] /Nach-Ruecktritt-von-Gruenen-Politikerin/!5833988 | |
[4] /Wahl-O-Mat-zur-Brandenburg-Wahl/!5610841 | |
## AUTOREN | |
Anna Meyer-Oldenburg | |
## TAGS | |
Die Linke | |
Deutsche Politik | |
EU-Politik | |
Die Linke Berlin | |
White Supremacy | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Die Linke | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Linke zu DW Enteignen: Fokus auf Vergesellschaftung | |
Die Umsetzung des Volksentscheids bleibt für die Linksfraktion zentral. | |
Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren. | |
Zerwürfnis bei Hamburger Linken: Linksfraktion verliert Abgeordneten | |
Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der | |
Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing | |
vor. | |
Nach Rücktritt von Grünen-Politikerin: Wenn Macht krank macht | |
Immer öfter ziehen Politiker:innen wegen des massiven Drucks einen | |
Schlussstrich – um sich selbst und andere zu schützen. Wo führt das hin? | |
Linkspartei zur Russland-Ukraine-Krise: Im Schockzustand | |
Einhellig verurteilt die Linkspartei das Agieren Putins als | |
völkerrechtswidrig. Bei der Frage, wie man darauf reagieren soll, herrscht | |
Uneinigkeit. |