# taz.de -- Wahl-O-Mat zur Brandenburg-Wahl: Gerechter für kleine Parteien | |
> Wo Wahlkampf gemacht wird, suchen Menschen Rat beim Wahl-O-Mat. Nach | |
> Kritik geht das Tool für die Landtagswahl in Brandenburg verbessert an | |
> den Start. | |
Bild: Wohin das Kreuz setzen? Der Wahl-O-Mat soll bei der Entscheidung in der K… | |
FREIBURG taz | Seit wenigen Tagen ist der Wahl-O-Mat für die | |
[1][Landtagswahl] in Brandenburg am 1. September online. Das Angebot der | |
Bundeszentrale für politische Bildung soll den BürgerInnen helfen, ihre | |
Wahlentscheidung zu treffen. Vor der Europawahl hatte es jedoch Streit über | |
das Tool gegeben – kleine Parteien hatten sich dadurch benachteiligt | |
gefühlt. Das soll dieses Mal anders werden. | |
Für die Landtagswahl in Brandenburg vergleicht der Wahl-O-Mat die Programme | |
der 11 antretenden Parteien anhand von 38 aktuellen Forderungen, wie etwa | |
„Der Verfassungsschutz in Brandenburg soll aufgelöst werden“, „Wölfe so… | |
in Brandenburg gejagt werden dürfen“ oder „Es soll mehr verkaufsoffene | |
Sonntage in Brandenburg geben“. Die Nutzer können jeweils wählen zwischen | |
„stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Am Ende berechnet eine | |
Software, mit welchen Parteien man die meisten Übereinstimmungen hat. | |
Bei der Europawahl im Frühjahr war umstritten gewesen, welche Parteien | |
jeweils in den Vergleich einbezogen werden. Der damalige Wahl-O-Mat hatte | |
verlangt, dass die Nutzer aus 41 kandidierenden Parteien maximal 8 | |
auswählen. Dies sollte den Vergleich übersichtlich halten. | |
Dagegen hatte jedoch die Kleinpartei Volt („paneuropäisch, pragmatisch und | |
progressiv“) geklagt und eine einstweilige Anordnung des | |
Verwaltungsgerichts Köln erstritten, mit der der Wahl-O-Mat zunächst | |
stillgelegt wurde. Auch die Richter fanden, dass die Beschränkung des | |
Vergleichs auf acht Parteien vermutlich kleine Parteien benachteilige, da | |
die Bürger eher etablierte Parteien in den Vergleich einbeziehen. | |
Nach wenigen Tagen kam es allerdings zu einem Kompromiss zwischen Volt und | |
der Bundeszentrale. Danach konnte der Wahl-O-Mat für die Europawahl | |
unverändert wieder online gehen. Im Gegenzug versprach die Bundeszentrale | |
eine Veränderung des Wahl-O-Mat für künftige Wahlen. Zum einen sollten die | |
Nutzer mehr als acht Parteien in den Vergleich einbeziehen können. Zum | |
anderen solle es eine Funktion geben, mit der man alle Parteien auf einmal | |
auswählen kann. | |
Genau das ist beim Wahl-O-Mat Brandenburg umgesetzt worden: Nach der | |
Beantwortung der 38 Fragen erkundigt sich jetzt der Wahl-O-Mat: „Mit | |
welchen Parteien möchten Sie Ihre Standpunkte vergleichen?“ Angeklickt | |
werden können die sechs Parteien, die schon im Landtag vertreten sind (SPD, | |
CDU, Linke, AfD, Grüne und Freie Wähler) sowie fünf weitere Parteien | |
(Piraten, FDP, ÖDP, Tierschutzpartei und Veränderungs-Partei). Es gibt aber | |
auch den Link „Hier können Sie alle Parteien gleichzeitig auswählen“. Dam… | |
dürfte der Wahl-O-Mat Brandenburg dem Kompromiss vom Mai entsprechen. | |
Die Volt-Partei tritt in Brandenburg nicht an. Bei den Europawahlen hat sie | |
aber 0,7 Prozent der Stimmen geholt. Da es bei der Europawahl keine | |
5-Prozent-Hürde gab, erhielt Volt ein Mandat für den Parteigründer und | |
deutschen Spitzenkandidaten Damian Böselager. Er hat sich im Europäischen | |
Parlament der Grünen-Fraktion angeschlossen. | |
Am Montag wird der Wahl-O-Mat für die [2][Sachsen-Wahl] folgen, die genau | |
wie in Brandenburg am 1. September stattfindet. Für die Wahl in Thüringen | |
am 27. Oktober ist ein Wahl-O-Mat für Anfang Oktober angekündigt. | |
4 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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