# taz.de -- Berliner Linke zu DW Enteignen: Fokus auf Vergesellschaftung | |
> Die Umsetzung des Volksentscheids bleibt für die Linksfraktion zentral. | |
> Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren. | |
Bild: Die Linke bei der Übergabe ihrer gesammelten Unterschriften für das Vol… | |
BERLIN taz | Die Berliner Linke will Motor für die Umsetzung des | |
erfolgreichen Volksentscheids [1][Deutsche Wohnen & Co enteignen] sein. Man | |
verstehe sich als „Garant für die Umsetzung“ heißt es in einem einstimmig | |
gefassten Beschluss auf der [2][Fraktionsklausur] am Samstag: „Daran | |
hindert uns auch keine Koalitionsraison.“ | |
Vorausgegangen war der Abstimmung über das Strategie- und Positionspapier | |
eine intensive, zweistündige Debatte, an der auch Vertreter:innen der | |
Kampagne teilnahmen. Die Fraktion erwartet von der [3][im Koalitionsvertrag | |
vereinbarten Expertenkommission], die ein Jahr lang die Umsetzung der | |
Vergesellschaftung vorbereiten soll, dass sie dabei das „Wie der | |
Vergesellschaftung in den Fokus stellt“, wie der neue mietenpolitische | |
Sprecher Niklas Schenker sagte. Zudem soll sie „transparent und öffentlich“ | |
tagen. | |
Weniger als einen Monat vor Ablauf der ersten 100 Tage der Koalition, nach | |
denen die Kommission ihre Arbeit aufnehmen sollte, ist deren Auftrag und | |
Zusammensetzung allerdings weiterhin unklar. Ines Schwerdtner von DW | |
Enteignen kritisierte, dass an die Initiative noch immer keine Einladung zu | |
Gesprächen erfolgt sei, während der Senat sich bereits zweimal mit der | |
Immobilienlobby im Rahmen des neuen Wohnungsbündnisses getroffen habe. | |
Grundsätzlich bestand Einigkeit darüber, dass die Einsetzung einer | |
Kommission ein Kompromiss ist, denn ein „Umsetzungsauftrag für den | |
Volksentscheid war in den Koalitionsgesprächen nicht vereinbar“, so der | |
parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich. Auch sei nicht sie der | |
Ort, an dem letztlich die Entscheidung über eine Vergesellschaftung | |
getroffen werde, sondern das Parlament. Gleichwohl soll das Expertengremium | |
die Grundlagen für ein Gesetz erarbeiten und, so der Wunsch vieler | |
Redner:innen, die Position der Enteignungsbefürworter:innen | |
stärken. | |
Wie zentral ist die Zusammensetzung? | |
Während Schwerdtner die Auseinandersetzung über die Zusammensetzung der | |
Kommission zentral nannte – die Initiative fordert das Vorschlagsrecht für | |
59 Prozent der Mitglieder –, spricht die Linksfraktion von einer | |
Viertelparität, also ein anteiliges Vorschlagsrecht der Senatsparteien und | |
der Initiative. | |
Parteichefin Katina Schubert sagte, die Mehrheitsverhältnisse seien „nicht | |
zentral“. Viele Redner:innen aus Partei und Fraktion betonten vor allem | |
den Schwerpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung neben der | |
Kommissionsarbeit. Die Partei will mit ihrer Vergesellschaftungs-AG und | |
einem neuen Begleiterkreis, mit großer Fachkompetenz und einem Sammelband | |
die öffentliche Debatte prägen und damit sowohl in die Kommission | |
hineinwirken als auch deren Ergebnisse übersetzen. | |
Grundsätzlich sieht sich die Linke in der Frage der Vergesellschaftung vor | |
einer zentralen Aufgabe. Nicht nur, dass ihre Glaubwürdigkeit von der | |
Umsetzung abhängt, wie auch Schwerdtner noch mal betonte, sondern auch was | |
die Risiken eines möglichen gerichtlichen Scheiterns eines Gesetzes | |
anbetrifft. Eine dritte juristische Niederlage nach Mietendeckel und | |
Vorkaufsrecht dürfe es nicht geben, so Schubert. | |
Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg mahnte zudem an, dass | |
die grundsätzliche Frage verhandelt werde, „ob antikapitalistische | |
Strukturreformen im politischen System möglich sind“. Eine Entscheidung | |
gegen den Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes würde die | |
Spielräume für die Partei, aber auch die Gesellschaft etwa beim | |
„sozialökologischen Umbau“ dauerhaft verengen. | |
5 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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