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# taz.de -- Berliner Linke berät zu Ukraine: Arbeit im Ausnahmezustand
> Auf der Klausur der Linksfraktion berichtet Sozialsenatorin Kipping von
> der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine. Petition einstimmig
> beschlossen.
Bild: Katja Kipping spricht mit DRK-Mitarbeitern, die ukrainischen Flüchtlinge…
Berlin taz | Die Berliner Linksfraktion hat ihre dreitägige Klausur am
Freitag mit einer Debatte über den [1][Ukraine-Krieg] und die Auswirkungen
auf die Stadt begonnen. Einstimmig beschlossen die 24 Abgeordneten eine
Resolution, die Putins Angriffskrieg „aufs Schärfste“ verurteilt.
Ausgesprochen wird sich darin für „gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn
unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie“. Geflüchtete
sollen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft aufgenommen werden, ebenso
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Abschiebungen in die Ukraine, nach
Belarus, Moldawien oder Russland ausgeschlossen werden.
[2][Sozialsenatorin Katja Kipping] berichtete, dass es in den vergangenen
Tagen gelungen sei, alle in Berlin ankommenden Flüchtlinge [3][mit einer
Unterkunft zu versorgen], auch mit Unterstützung von vielen freiwilligen
Helfer:innen. Am Donnerstag seien mindestens 6.000 Menschen allein in Zügen
in Berlin angekommen, diesen Freitag könnten es bereits 10.000 sein. Auch
wenn etwa zwei Drittel der Geflüchteten direkt weiterreisen, arbeite man
derzeit im „totalen Ausnahmezustand“.
Es handele sich um die „größte Fluchtbewegung seit Ende des zweiten
Weltkrieges in Europa“. Kipping kritisierte den Bund, der „die Dimension,
die auf uns zukommt, überhaupt nicht registriert“ habe. Anders als die
„Massenzustrom-Richtlinie“, die ukrainischen Geflüchteten den Asylstatus
gewährt, unterscheide Berlin nicht zwischen Geflüchteten mit ukrainischer
Staatsbürgerschaft oder ohne. Auch viele etwa georgische oder belarussische
Arbeitsmigranten oder syrische Flüchtlinge aus der Ukraine würden derzeit
in Berlin ankommen.
Bereits Anfang nächster Woche will das Land seine Strukturen am
Hauptbahnhof stärken. In einem großen Messezelt, das von der Stadtmission
betrieben werden wird, sollen die Ankunft organisiert und alle
Hilfsangebote gebündelt werden; Kipping sprach zudem von Plänen für ein
„großes Ukraine-Ankunftszentrum“. Riesige Herausforderungen sieht die Linke
bei der Unterbringung aller Kinder in den Schulen und Willkommensklassen.
Die ärztliche Versorgung mit einem Erst-Check und Corona-Impfungen wird
derzeit organisiert; womöglich müsse dies auch um Schutzimpfungen für
Kinder erweitert werden.
## Selbstkritische Linke
Kipping warb für eine unzweifelhafte Position innerhalb der Partei: „Es
gibt keine Verharmlosung mehr und keine Relativierung mehr von Putin. Putin
ist ein Feind der Linken.“ Auch eine Reihe weiterer Redner:innen warben
für [4][selbstkritische Aufarbeitung] früherer Positionen. Dazu gehöre laut
Kultursenator Klaus Lederer auch, „nicht Leute zu beschimpfen, die sagen,
man muss den Preis für Putin in die Höhe treiben“. Gleichzeitig war man
sich einig: Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte
[5][Aufrüstung der Bundeswehr], die grundgesetzliche Festschreibung eines
Verteidigungsetats über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei „nicht
akzeptabel“, wie Lederer es formulierte.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg warb für eine
Sanktionierung russischen Immobilienkapitals in Berlin. Die Beschlagnahmung
von Immobilien könne ein geeignetes Mittel gegen russische Eliten und
Oligarchen sein. Gennburg forderte eine Prüfung. Über eine am Freitag
eingereichte Kleine Anfrage an den Senat sollen Immobilien im Besitz
russischer Unternehmen ermittelt werden.
Am späten Nachmittag will die Linksfraktion über ihre Schwerpunkte für die
kommenden Arbeit in der rot-grün-roten Regierung beraten. Am Samstag steht
die Debatte zum weiteren Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co
enteignen auf den Programm.
4 Mar 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Berlins-Sozialsenatorin-Katja-Kipping/!5826975
[3] /Fluechtlinge-aus-der-Ukraine/!5835661
[4] /Gysi-attackiert-Wagenknecht--Co/!5838062
[5] /Kanzler-will-Bundeswehr-aufruesten/!5835419
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Die Linke Berlin
Hauptbahnhof Berlin
Geflüchtete
Katja Kipping
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Berlin
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