# taz.de -- Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst | |
> Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante | |
> EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich | |
> entschärft. | |
Bild: Viele verschiedene Interessen in Sachen Lieferkettengesetz: Flaggen der E… | |
BRÜSSEL taz | Das europäische Lieferkettengesetz soll weniger scharf | |
werden. Dies geht aus der gemeinsamen Position hervor, mit der die 27 | |
EU-Staaten in die abschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament | |
gehen wollen. Am Donnerstag stellten sie diese in Brüssel vor. | |
Das europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen, | |
in ihrer Wertschöpfungskette darauf zu achten, dass etwa Menschenrechte und | |
ökologische Standards eingehalten werden. Laut der grundsätzlichen Einigung | |
sollen die Regeln nun zunächst nur für sehr große Firmen mit mehr als 1.000 | |
Angestellten und einem weltweiten Jahresumsatz von 300 Millionen Euro | |
gelten. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission sah eine Schwelle von 500 | |
Beschäftigten bei einem Jahresumsatz von 150 Millionen Euro vor. | |
Für Finanzdienstleistungen sind nur sehr eingeschränkte Sorgfaltspflichten | |
vorgesehen. Die Mitgliedstaaten können sogar darauf verzichten, sie konkret | |
zu regulieren. Außerdem müssten sich Exporteure nicht mit der Verwendung | |
ihrer Produkte beschäftigen. Zudem wird die Tiefe der Lieferketten | |
eingeschränkt. | |
So sollen nur noch vorgelagerte Produktionsschritte sowie das Recycling | |
und Abfallmanagement von Produkten erfasst werden, wie der | |
SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken kritisiert. Die letztlich entscheidende | |
Pflicht, zu prüfen, ob die eigenen Produkte menschenrechts- und | |
umweltschutzkonform eingesetzt werden, falle damit weg. | |
## Finanzsektor ausgeklammert | |
Die Verhandlungsführerin der Grünen im Handelsausschuss, Anna Cavazzini, | |
erklärte, die französische Regierung habe dafür gesorgt, dass der | |
Finanzsektor weitgehend ausgeklammert bleibe. Das sei „skandalös und nicht | |
nachvollziehbar“. Der [1][Finanzsektor habe eine enorme Lenkungswirkung] | |
und müsse daher in das Lieferkettengesetz einbezogen werden. | |
In Tschechien wertete man den Kompromiss dagegen als Erfolg. Es sei | |
wichtig, dass Unternehmen „die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf | |
Menschenrechte und die Umwelt erkennen und verhindern“, erklärte der | |
tschechische Industrieminister Jozef Síkela in Brüssel. Tschechien hat | |
gerade den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz inne. | |
Nach der Einigung der Staaten können die Verhandlungen mit dem Parlament | |
beginnen. Das Endergebnis ist auch für Deutschland relevant. Denn die | |
EU-Pläne gehen auch jetzt über das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz | |
hinaus. In Deutschland sind ab 1. Januar 2023 zunächst nur Unternehmen mit | |
mehr als 3.000 Beschäftigten betroffen. | |
## NGOs unzufrieden | |
Die deutsche Wirtschaft warnt bereits vor möglichen Verschärfungen durch | |
die EU. Der Zentralverband des deutschen Handwerks fordert, europäische | |
Lieferketten von der Nachweispflicht auszunehmen. Die Betriebe müssten | |
davon ausgehen können, dass Menschenrechts- und Umweltstandards innerhalb | |
der EU eingehalten werden. | |
Aus Sicht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative | |
Lieferkettengesetz“ geht der EU-Entwurf hingegen längst nicht weit genug. | |
Der Ratsbeschluss umschiffe zwar [2][einige Schwächen des deutschen | |
Lieferkettengesetzes]. Kurskorrektoren seien aber nötig, sagte der Sprecher | |
des Bündnisses, Johannes Heeg. So seien Waffenexporte bisher gar nicht | |
erfasst. Zudem müssten sich Exporteure nicht mit der Verwendung ihrer | |
Produkte beschäftigen. Damit wären Agrarkonzerne fein raus. | |
1 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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