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# taz.de -- Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz: „Keine bürokratischen Fe…
> Die FDP will das Lieferkettengesetz verschieben. Grüne und SPD reagieren
> empört: Menschenrechte und Umweltschutz seien wichtig.
Bild: Textilarbeiterinnen in Bangladesh
Berlin taz | Die FDP will [1][die Einführung des Lieferkettengesetzes]
verschieben. Statt wie geplant kommendes Jahr solle es erst 2024 in Kraft
treten, um Unternehmen in der aktuellen Krise zu entlasten und ihnen „keine
zusätzlichen bürokratischen Fesseln“ aufzulegen, sagte Johannes Vogel, der
parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, der
Nachrichtenagentur dpa.
Das Lieferkettengesetz legt sogenannte Sorgfaltspflichten für größere
Unternehmen fest. Diese müssen vorweisen, dass sie sich um Menschenrechte
und Umweltschutz bei ihren Zulieferern kümmern. Sie müssen zum Beispiel
Risikoanalysen durchführen und Beschwerdeverfahren anbieten.
Kommen Unternehmen ihren Pflichten nicht nach, können Gewerkschaften oder
Nichtregierungsorganisationen sie vor deutschen Gerichten verklagen. Das
Gesetz wurde im Sommer 2021 beschlossen und tritt zum 1. Januar 2023 in
Kraft.
„Der Vorschlag ist völlig deplatziert“, sagt der umweltpolitische Sprecher
der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, zur taz. Bei den Grünen
prüfe man gerade, was helfen könne, um Unternehmen zu entlasten. Aber eine
Verschiebung des Lieferkettengesetzes auf Kosten von Menschenrechten und
Umweltschutz sei nicht sinnvoll, so Gesenhues.
## „FDP führt Scheindebatte“
So sehen das auch die Sozialdemokraten. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagt der taz: „Mit der Forderung nach
einer Verschiebung des Lieferkettengesetzes führt die FDP eine
Scheindebatte. Menschenrechte sind keine Belastungen und eine Verschiebung
auf den 1. Januar 2024 wird es mit uns deshalb nicht geben.“
Stattdessen solle die FDP die Finanzierung des Energiedämpfungsprogramms
zusagen, um Unternehmen zu entlasten, fordern Gesenhues und Schmidt
unisono. Derzeit ringt FDP-Finanzminister Christian Lindner noch mit der
Zusage und [2][hält an der Schuldenbremse fest.]
Eine Verschiebung würde zudem Chaos auslösen und wäre eine Verschwendung
von Steuergeldern und Ressourcen, sagt Gesenhues weiter. „Die Unternehmen
und Behörden haben sich bereits auf das Gesetz vorbereitet. Sie haben
entsprechende Prozesse eingeführt und Personal angestellt.“
Vogel hält dagegen, die für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes
zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) habe „derzeit nicht das notwendige Personal und sollte sich auf die
Wirtschaftshilfen und die Rüstungsexporte für die Ukraine konzentrieren“.
Das BAFA sagt dazu, derzeit „laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren“ und
das Gesetz wird ab 1. Januar umgesetzt. Einstellungsverfahren von 57
zusätzlichen Stellen „verlaufen planmäßig“.
30 Sep 2022
## LINKS
[1] /Bundestag-beschliesst-Lieferkettengesetz/!5774706
[2] /Energiekrise-in-Deutschland/!5884514
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Lieferketten
Menschenrechte
Umweltschutz
Unternehmen
GNS
Menschenrechte
EU-Politik
Lieferketten
Zwangsarbeit
Lieferketten
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