# taz.de -- Energiekrise in Deutschland: Habeck warnt vor Dauerschäden | |
> Der Wirtschaftsminister spricht sich für umfangreiche finanzielle Hilfen | |
> der Bundesregierung aus. Verbände dringen auf rasche Klarheit bei der | |
> Gasumlage. | |
Bild: Will „alle Finanzkraft aufbringen“, um die Wirtschaft durch die Krise… | |
BERLIN dpa | Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der | |
Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er | |
sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. | |
Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein | |
Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die | |
Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir | |
müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer | |
Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die | |
Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“ Es | |
werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige | |
Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. „Wir dürfen hier | |
keine Zeit verlieren.“ | |
Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der | |
Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, staatliche | |
Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die | |
Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein Sondervermögen ins Spiel | |
gebracht. Für die Bundeswehr war ein 100 Milliarden Euro schwerer | |
Sondertopf beschlossen worden. | |
Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im | |
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf pocht | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war wegen der | |
Coronapandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem | |
Maße, neue Kredite aufzunehmen. [1][Falls die Gasumlage gekippt] wird, ist | |
offen, woher das Geld kommen soll, um Gasimporteure zu stützen. Im Gespräch | |
ist auch eine Gaspreisbremse. | |
Familienunternehmen forderten spürbare Entlastungen. Die Firmen müssten zu | |
wettbewerbsfähigen Preisen in Deutschland produzieren können, sagte Rainer | |
Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Den | |
Unternehmen läuft wegen steigender Energiepreise die Zeit davon. Die | |
Bundesregierung sollte schnell eine wirksame Gas- und Strompreisbremse auf | |
den Weg bringen.“ | |
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), | |
Marcel Fratzscher, hat angesichts der Kosten für einen Gaspreisdeckel | |
Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse. „Die Größenordnung von 30, | |
40, 50 Milliarden oder mehr sind da durchaus realistisch“, sagte er dem | |
Sender RTL/ntv. DIW-Expertin Claudia Kemfert hält einen Gaspreisdeckel | |
nicht für sinnvoll. Preise zu subventionieren, sei für den Staat enorm | |
teuer, und es gebe keine ausreichenden Anreize, Gas einzusparen, sagte sie | |
der Rheinischen Post. | |
Der Stadtwerke-Verband dringt auf rasche [2][Klarheit zur Gasumlage]. „Je | |
länger gewartet wird, desto mehr Verwirrung, Aufwand und Kosten entstehen“, | |
sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut | |
Dedy, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, „wir hätten uns die | |
Entscheidung für eine Gaspreisbremse viel früher gewünscht“. Der Chef der | |
Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rief erneut zum Energiesparen auf. „Es | |
reichen nur wenige sehr kalte Wochen – und die Gasverbräuche gehen durch | |
die Decke“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Für Entwarnung gebe es | |
keinen Anlass. | |
27 Sep 2022 | |
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