# taz.de -- Coronaproteste in Belgien: Ausschreitungen in Brüssel | |
> Rund 50.000 Menschen haben in der belgischen Hauptstadt gegen die | |
> Corona-Maßnahmen demonstriert. Im Anschluss kam es zu heftigen | |
> Auseinandersetzungen. | |
Bild: Von der angestrebten Million weit entfernt, aber doch viele: Coronademo i… | |
BRÜSSEL taz | Es war die bisher größte Demo gegen Coronamaßnahmen in | |
Brüssel: Mindestens 50.000 Menschen aus mehreren europäischen Ländern haben | |
am Sonntag zunächst friedlich für ein Ende der pandemiebedingten | |
Einschränkungen und Sondergesetze demonstriert. Nach dem Ende der | |
Kundgebung am Rande des Europaviertels im Stadtteil Etterbeek kam es zu | |
massiven Ausschreitungen. Dabei wurde auch der Sitz des Europäischen | |
Auswärtigen Dienstes angegriffen. | |
Nach Angaben der Polizei wurden drei Polizisten und 12 Demonstranten | |
verletzt. 60 Personen wurden vorübergehend festgenommen, 12 müssen mit | |
einem juristischen Nachspiel rechnen. Vor allem der „schwarze Block“ hatte | |
sich mit der Polizei heftige Scharmützel geliefert. Die Vermummten warfen | |
Steine und errichteten Barrikaden, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern | |
und Unmengen von Tränengas. Zeitweise geriet die Lage außer Kontrolle. | |
Die Mehrzahl der Demonstranten, die auch aus Deutschland, Frankreich, den | |
Niederlanden und Polen angereist waren, verhielt sich jedoch friedlich. | |
Organisiert wurde der Protest von „Europeans United for Freedom“. Sie | |
stehen nach eigenen Angaben für Demokratie und Menschenrechte. „Es fühlt | |
sich an, als ob das schlimmste Virus, das wir aus China importiert haben, | |
der autoritäre Regierungsstil wäre“, heißt es auf der Homepage der | |
Organisation. | |
Es gehe nicht darum, Gefahren für die Gesundheit zu leugnen, sagte der | |
Flame Tom Meert, der die NGO leitet und dem rechten Lager zugerechnet wird. | |
Doch genau wie bei einer Naturkatastrophe müsse auch für die | |
Coronamaßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten. Außerdem | |
dürften Demokratie und Rechtsstaat nicht ausgehebelt werden. | |
„Meinungsvielfalt, gemischt mit respektvollem Dialog, ist die ideale | |
Impfung gegen Spaltung.“ | |
In Belgien hat der Widerstand gegen als ungerecht empfundene | |
Coronamaßnahmen schon Tradition. Im Dezember hatte das höchste Gericht nach | |
massiven Protesten einen kurzfristig angeordneten [1][Lockdown für den | |
Kultursektor gekippt]. Seitdem verspürt die belgische Szene Aufwind. | |
Politisch ist sie schwer einzuordnen. Rechte haben nicht so großen Einfluss | |
wie in Deutschland, Kulturschaffende geben den Protesten einen | |
anarchisch-fröhlichen Anstrich. | |
Neu ist, dass die EU zur Zielscheibe wird. Dabei glauben die EU-Politiker, | |
alles richtig zu machen. Die umstrittenen Coronamaßnahmen seien Sache der | |
nationalen Regierungen, heißt es in der EU-Kommission, damit habe man | |
nichts zu tun. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedankte sich noch am | |
Sonntag bei der Brüsseler Polizei und verurteilte die „sinnlose Zerstörung�… | |
seines Amtssitzes. | |
Entsetzt zeigten sich belgische Politiker. „Jeder ist frei, seine Meinung | |
auszudrücken. Aber unsere Gesellschaft wird niemals die blinde Gewalt | |
tolerieren“, sagte Premier Alexander De Croo. „Das Recht zu demonstrieren | |
ist keine Entschuldigung, um unsere Stadt zu demolieren“, schimpfte der | |
Chef der Region Brüssel, Rudi Vervoort. Auf die Forderungen der | |
Demonstranten ging er nicht ein. | |
24 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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