# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Halt dich an deinen Regeln fest | |
> Die Ministerpräsident:innen und der Kanzler wollen die | |
> Coronamaßnahmen beibehalten. Radiowerbung soll Impfzahlen pushen. | |
Bild: The Masked Politican: Olaf Scholz zwischen Hendrik Wüst und Franziska Gi… | |
BERLIN dpa/afp/taz | Trotz [1][des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen] | |
wollen Bund und Länder die Coronamaßnahmen vorerst nicht verschärfen. Sie | |
sehen im Moment aber auch keine Möglichkeit für Lockerungen. Man müsse | |
unverändert vorsichtig bleiben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am | |
Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Noch | |
sei unklar, wie sich die Pandemie weiter entwickeln werde. Man werde bei | |
Bedarf die notwendigen Entscheidungen treffen. „Jetzt aber gilt erst mal: | |
Kurs halten!“ | |
Bund und Länder beschlossen, weitergehende Schritte zur Infektionskontrolle | |
zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Darauf | |
hatte [2][am Samstag der Expertenrat der Bundesregierung gedrängt.] | |
Zugleich vereinbarten sie, Öffnungsperspektiven für jenen Moment zu | |
entwickeln, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen | |
werden kann. | |
Bis dahin aber bleibt alles beim alten: So müssen etwa die Vereine der | |
Fußball-Bundesliga und anderer deutscher Profiligen vorerst weiter auf eine | |
große Zahl von Fans verzichten. In den Profiligen im Fußball, Handball, | |
Basketball oder Eishockey bleibt es weitgehend bei Geisterspielen. | |
Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) betonte, die | |
Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen, „dass eine Lockerung der | |
Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen | |
nicht das Mittel der Wahl ist“. Es sei aber auch keine weitere Verschärfung | |
angezeigt. | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält frühestens im | |
Februar eine Perspektive für Lockerungen der Coronaregeln für denkbar. „Wir | |
konnten heute nichts versprechen, weil wir nach wie vor eine Situation | |
haben, wo wir nicht abschätzen können, ob in einer Woche, in zwei Wochen | |
oder in drei Wochen erst der Höhepunkt erreicht sein wird“, sagte Woidke | |
nach den Beratungen der Länder-Regierungschefs. | |
„Wir sind aber sicher – das sagen auch die Experten -, dass im Februar der | |
Höhepunkt erreicht sein kann und dass wir – wir treffen uns das nächste Mal | |
am 16. Februar – dann wahrscheinlich auch über Öffnungen nicht nur reden, | |
sondern hoffentlich auch Öffnungen beschließen können.“ Dafür müsse aber | |
die Situation in den Krankenhäusern in den Blick genommen werden. | |
## Scholz unzufrieden wegen sinkender Impfzahlen | |
Unzufrieden zeigte sich Bundeskanzler Scholz mit dem Fortschritt der | |
Impfungen. Das Ziel von 30 Millionen Impfungen zwischen Weihnachten und | |
Ende Januar sei nicht mehr zu halten, räumte der SPD-Politiker ein. „Man | |
muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an | |
dem Tag, wo ich mir das wünschen würde“, sagte er. | |
Nach 30 Millionen Impfungen vor Weihnachten hatte Scholz als neues Ziel | |
weitere 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar ausgegeben. Doch seit den | |
Feiertagen wird lange nicht mehr so viel geimpft wie davor. Es laufe „nicht | |
in dem Tempo, das notwendig wäre“, sagte Scholz. Nach einem ersten | |
Scholz-Appell waren von Mitte Dezember bis Heiligabend tatsächlich 30 | |
Millionen Impfungen verabreicht worden. Seither sind aber nur noch rund 15 | |
Millionen weitere hinzugekommen. | |
Die knapp über 75 Prozent bei den Erstimpfungen seien nicht genug und auch | |
beim Boostern müssten die Anstrengungen verstärkt werden, sagte Scholz. Zur | |
Erhöhung der Impfquote in Deutschland wolle die Bundesregierung nun noch | |
stärker als bisher für den Impfschutz werben. Neben Plakaten mit der | |
Motto-Aufschrift „Impfen hilft“ solle es nun auch verstärkt Aufrufe im | |
Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben. | |
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt derweil weiter auf eine | |
allgemeine Impfpflicht. „Wir kommen nur raus aus den ständigen | |
Wiederholungen von Lockdown und Lockerungen, wenn mehr Menschen geimpft | |
sind“, sagte Wüst. | |
## Priorisierung bei PCR-Tests beschlossen | |
Bund und Länder beschlossen, die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests zu | |
erhöhen. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in | |
ihrem Beschluss. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden | |
Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen. [3][Darauf hatte in | |
der vergangenen Woche der Verband der Labore gedrängt]. | |
Die Länder nahmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur | |
Kenntnis, die begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf besonders gefährdete, | |
vulnerable Gruppen zu konzentrieren sowie auf Beschäftigte, die diese | |
betreuen und behandeln. Es handele sich um das Personal insbesondere in | |
Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, in Einrichtungen der | |
Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer | |
Krankheitsverläufe. | |
Bei diesen soll demnach ein Verdacht auf eine Corona-Infektion weiterhin | |
durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für | |
Hochrisikopatientinnen und -patienten eingesetzt werden, um eine | |
frühzeitige Behandlung zu ermöglichen. | |
24 Jan 2022 | |
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