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# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Halt dich an deinen Regeln fest
> Die Ministerpräsident:innen und der Kanzler wollen die
> Coronamaßnahmen beibehalten. Radiowerbung soll Impfzahlen pushen.
Bild: The Masked Politican: Olaf Scholz zwischen Hendrik Wüst und Franziska Gi…
Berlin dpa/afp/taz | Trotz [1][des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen]
wollen Bund und Länder die Coronamaßnahmen vorerst nicht verschärfen. Sie
sehen im Moment aber auch keine Möglichkeit für Lockerungen. Man müsse
unverändert vorsichtig bleiben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Noch
sei unklar, wie sich die Pandemie weiter entwickeln werde. Man werde bei
Bedarf die notwendigen Entscheidungen treffen. „Jetzt aber gilt erst mal:
Kurs halten!“
Bund und Länder beschlossen, weitergehende Schritte zur Infektionskontrolle
zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Darauf
hatte [2][am Samstag der Expertenrat der Bundesregierung gedrängt.]
Zugleich vereinbarten sie, Öffnungsperspektiven für jenen Moment zu
entwickeln, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen
werden kann.
Bis dahin aber bleibt alles beim alten: So müssen etwa die Vereine der
Fußball-Bundesliga und anderer deutscher Profiligen vorerst weiter auf eine
große Zahl von Fans verzichten. In den Profiligen im Fußball, Handball,
Basketball oder Eishockey bleibt es weitgehend bei Geisterspielen.
Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) betonte, die
Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen, „dass eine Lockerung der
Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen
nicht das Mittel der Wahl ist“. Es sei aber auch keine weitere Verschärfung
angezeigt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält frühestens im
Februar eine Perspektive für Lockerungen der Coronaregeln für denkbar. „Wir
konnten heute nichts versprechen, weil wir nach wie vor eine Situation
haben, wo wir nicht abschätzen können, ob in einer Woche, in zwei Wochen
oder in drei Wochen erst der Höhepunkt erreicht sein wird“, sagte Woidke
nach den Beratungen der Länder-Regierungschefs.
„Wir sind aber sicher – das sagen auch die Experten -, dass im Februar der
Höhepunkt erreicht sein kann und dass wir – wir treffen uns das nächste Mal
am 16. Februar – dann wahrscheinlich auch über Öffnungen nicht nur reden,
sondern hoffentlich auch Öffnungen beschließen können.“ Dafür müsse aber
die Situation in den Krankenhäusern in den Blick genommen werden.
## Scholz unzufrieden wegen sinkender Impfzahlen
Unzufrieden zeigte sich Bundeskanzler Scholz mit dem Fortschritt der
Impfungen. Das Ziel von 30 Millionen Impfungen zwischen Weihnachten und
Ende Januar sei nicht mehr zu halten, räumte der SPD-Politiker ein. „Man
muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an
dem Tag, wo ich mir das wünschen würde“, sagte er.
Nach 30 Millionen Impfungen vor Weihnachten hatte Scholz als neues Ziel
weitere 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar ausgegeben. Doch seit den
Feiertagen wird lange nicht mehr so viel geimpft wie davor. Es laufe „nicht
in dem Tempo, das notwendig wäre“, sagte Scholz. Nach einem ersten
Scholz-Appell waren von Mitte Dezember bis Heiligabend tatsächlich 30
Millionen Impfungen verabreicht worden. Seither sind aber nur noch rund 15
Millionen weitere hinzugekommen.
Die knapp über 75 Prozent bei den Erstimpfungen seien nicht genug und auch
beim Boostern müssten die Anstrengungen verstärkt werden, sagte Scholz. Zur
Erhöhung der Impfquote in Deutschland wolle die Bundesregierung nun noch
stärker als bisher für den Impfschutz werben. Neben Plakaten mit der
Motto-Aufschrift „Impfen hilft“ solle es nun auch verstärkt Aufrufe im
Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt derweil weiter auf eine
allgemeine Impfpflicht. „Wir kommen nur raus aus den ständigen
Wiederholungen von Lockdown und Lockerungen, wenn mehr Menschen geimpft
sind“, sagte Wüst.
## Priorisierung bei PCR-Tests beschlossen
Bund und Länder beschlossen, die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests zu
erhöhen. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in
ihrem Beschluss. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden
Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen. [3][Darauf hatte in
der vergangenen Woche der Verband der Labore gedrängt].
Die Länder nahmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur
Kenntnis, die begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf besonders gefährdete,
vulnerable Gruppen zu konzentrieren sowie auf Beschäftigte, die diese
betreuen und behandeln. Es handele sich um das Personal insbesondere in
Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, in Einrichtungen der
Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer
Krankheitsverläufe.
Bei diesen soll demnach ein Verdacht auf eine Corona-Infektion weiterhin
durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für
Hochrisikopatientinnen und -patienten eingesetzt werden, um eine
frühzeitige Behandlung zu ermöglichen.
24 Jan 2022
## LINKS
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5830028
[2] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5829940
[3] /Coronawelle-ueberrollt-Deutschland/!5826178
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