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# taz.de -- EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt
> Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt.
> Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.
Bild: Pestizideinsatz beim Weinanbau im Moseltal
Brüssel taz | Neuer Rückschlag für die europäische Umweltpolitik: Das
Europaparlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Pestiziden gekippt.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich gegen den
Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030
um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit
knapper Mehrheit ab.
Damit wird die Umweltgesetzgebung bereits zum zweiten Mal ausgebremst.
[1][Im Sommer hat das EU-Parlament eine Verordnung zur Renaturierung
verwässert]. Zuvor hatten Christdemokraten, Rechtskonservative und
Nationalisten eine massive Kampagne gegen den Entwurf gestartet – und sich
auf den (angeblichen) Schutz der Landwirte berufen. Ähnlich ist es auch
diesmal gelaufen.
Konservative Abgeordnete warnten vor Problemen für die Bauern, wenn sie die
Nutzung von Pestiziden einschränken müssten. „Wir müssen Lösungen gemeins…
mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden“, erklärte der
CDU-Abgeordnete Norbert Lins. Seine Fraktion habe konstruktive Änderungen
an dem Entwurf der EU-Kommission gemacht. Dies habe die linke Mehrheit
jedoch abgelehnt. Ganz anders stellt sich die Sache aus Sicht der Grünen
dar. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Natur und die Landwirtinnen und
Landwirte“, erklärte die grüne Abgeordnete Sarah Wiener. Das
EU-Pestizidgesetz sei „bis zur Unkenntlichkeit zerlöchert“ worden und
deshalb durchgefallen. „Die Konservativen setzen die Gesundheit und die
Artenvielfalt aufs Spiel“, so Wiener.
Von einem „katastrophalen Signal für Umwelt und Gesundheit“ spricht der
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Pestizide gefährden Ökosysteme und
natürliche Ressourcen, von denen unsere Ernährungssicherheit abhängt“,
erklärte BUND-Chef Olaf Bandt. Nach der verlängerten Zulassung des
[2][Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat] durch die EU-Kommission sei dies
ein weiterer herber Rückschlag.
Ein neuer Anlauf für ein Pestizidgesetz ist angesichts der Europawahl
unwahrscheinlich. Bis zur [3][Wahl im Juni 2024] bleibt nicht genug Zeit,
um es durch die EU-Gremien zu bringen.
22 Nov 2023
## LINKS
[1] /Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203
[2] /Neue-EU-Zulassung-fuer-Glyphosat/!5969921
[3] /Termin-fuer-die-Europawahl-im-Jahr-2024/!5933190
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Pestizide
EU-Politik
EU-Parlament
Schwerpunkt Glyphosat
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