# taz.de -- EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt | |
> Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. | |
> Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert. | |
Bild: Pestizideinsatz beim Weinanbau im Moseltal | |
BRÜSSEL taz | Neuer Rückschlag für die europäische Umweltpolitik: Das | |
Europaparlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Pestiziden gekippt. | |
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich gegen den | |
Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 | |
um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit | |
knapper Mehrheit ab. | |
Damit wird die Umweltgesetzgebung bereits zum zweiten Mal ausgebremst. | |
[1][Im Sommer hat das EU-Parlament eine Verordnung zur Renaturierung | |
verwässert]. Zuvor hatten Christdemokraten, Rechtskonservative und | |
Nationalisten eine massive Kampagne gegen den Entwurf gestartet – und sich | |
auf den (angeblichen) Schutz der Landwirte berufen. Ähnlich ist es auch | |
diesmal gelaufen. | |
Konservative Abgeordnete warnten vor Problemen für die Bauern, wenn sie die | |
Nutzung von Pestiziden einschränken müssten. „Wir müssen Lösungen gemeins… | |
mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden“, erklärte der | |
CDU-Abgeordnete Norbert Lins. Seine Fraktion habe konstruktive Änderungen | |
an dem Entwurf der EU-Kommission gemacht. Dies habe die linke Mehrheit | |
jedoch abgelehnt. Ganz anders stellt sich die Sache aus Sicht der Grünen | |
dar. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Natur und die Landwirtinnen und | |
Landwirte“, erklärte die grüne Abgeordnete Sarah Wiener. Das | |
EU-Pestizidgesetz sei „bis zur Unkenntlichkeit zerlöchert“ worden und | |
deshalb durchgefallen. „Die Konservativen setzen die Gesundheit und die | |
Artenvielfalt aufs Spiel“, so Wiener. | |
Von einem „katastrophalen Signal für Umwelt und Gesundheit“ spricht der | |
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Pestizide gefährden Ökosysteme und | |
natürliche Ressourcen, von denen unsere Ernährungssicherheit abhängt“, | |
erklärte BUND-Chef Olaf Bandt. Nach der verlängerten Zulassung des | |
[2][Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat] durch die EU-Kommission sei dies | |
ein weiterer herber Rückschlag. | |
Ein neuer Anlauf für ein Pestizidgesetz ist angesichts der Europawahl | |
unwahrscheinlich. Bis zur [3][Wahl im Juni 2024] bleibt nicht genug Zeit, | |
um es durch die EU-Gremien zu bringen. | |
22 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203 | |
[2] /Neue-EU-Zulassung-fuer-Glyphosat/!5969921 | |
[3] /Termin-fuer-die-Europawahl-im-Jahr-2024/!5933190 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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