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# taz.de -- Wahlsieg der Opposition in Polen: Polen und die EU sollen diese Cha…
> Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU
> sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau
> suchen.
Bild: Anhänger von Donald Tusk feiern am Sonntag in der Parteizentrale der lib…
Es wurde als [1][historische Wahl] angekündigt und die Rekordzahl von 73
Prozent Wahlbeteiligung bestätigt das. Zwar konnte die seit acht Jahren in
Polen regierende rechtskonservative PiS-Partei ihre Stammwähler
mobilisieren. Ausschlaggebend aber war: Die Parteien der Bürgerkoalition,
unter anderem mit der PO-Partei des ehemaligen polnischen
Ministerpräsidenten und Ex-Präsidenten des Europäischen Rates [2][Donald
Tusk], haben es geschafft, die Mehrheit der unentschiedenen Wähler*innen
zu den Wahlurnen zu bewegen.
Selbst wenn die PiS [3][laut ersten Prognosen] die meistgewählte Kraft
bleibt, hat Jarosław Kaczyński seine absolute Mehrheit verfehlt. Und das
allein ist bereits ein Erfolg. Nun rückt das Ende des PiS-Regimes näher,
und sowohl Polen als auch die Europäische Union (EU) müssen diese Chance
ergreifen.
Die PiS verdankte ihre Macht zum größten Teil ihren
Desinformationskampagnen, die sie aufgrund ihres Monopols bei den größten
Massenmedienkanälen und ihrer Nähe zur Kirche fahren konnten. Dass ein
Pastor oder Priester im Dorf für die PiS gepredigt hat, war in Polen lange
Alltag.
Auch da haben die Oppositionsparteien auf dem Land ihren kleinen Spielraum
gegenüber der [4][PiS im Wahlkampf] genutzt. Fälle von PO-Wähler*innen, die
sich in den letzten Monaten in kleineren Städten oder Kommunen gemeldet
haben, um dort ihre Wahlstimme abgeben zu dürfen, gab es viele. Denn in
Polen werden die Wahlen auf dem Land gewonnen.
Polen spielt bereits eine zentrale Rolle in Europa – dank seiner
geostrategischen Lage und seiner boomenden Wirtschaft: Der Krieg in der
Ukraine hat das gezeigt und das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner hat sich
seit 1989 sogar versiebenfacht. Übrigens hat sich in Polen auch in den
letzten Jahren viel bewegt in Bereichen wie erneuerbare Energien.
## Polen ist mehr als PiS
Die europäische Öffentlichkeit bekam indes oft nur den Rechtsruck Polens
mit und die böse Allianz zwischen Warschau und Budapest. Polen ist viel
mehr als das, und wenn die oppositionelle Bürgerplattform ihren Sieg
bestätigt, sind das gute Nachrichten für alle.
Denn dann wird hoffentlich endlich diese positive Entwicklung in Wirtschaft
und Gesellschaft an die polnische und europäische Oberfläche kommen können.
Über mögliche progressive und soziale Reformen, wie eine Legalisierung des
im Land stark umstrittenen Abtreibungsrechts, soll Polen auch für
europäische Investoren wieder attraktiv werden.
Das müsste auch dringend geschehen, sonst wird Europa den Zug im EU-Land
bald verpasst haben. So haben südkoreanische und US-Investoren längst die
besten Gebote abgegeben, etwa für neue Atomkraftwerke, in Polen
einvernehmliche Allheilmittel für den Kohleausstieg, und einen großen
Flughafen zwischen Warschau und Łódź.
Im Gegensatz zur penetranten Anti-EU-Rhetorik der PiS haben die Pol*innen
sich bei der Wahl vor allem für eher pragmatische Dinge interessiert: für
Rechtsstaatlichkeit, für ein Ende der hohen Lebenshaltungskosten, für eine
gute Gesundheitsversorgung. Die EU war ein Thema im Hintergrund des
Wahlkampfs. Deswegen darf auch Brüssel die Chance nach dieser
Parlamentswahl nicht verpassen und muss die Nähe zu Polen wieder suchen,
bevor es zu spät ist.
16 Oct 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
## TAGS
Polen
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Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg
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