# taz.de -- Garton Ash über die Wahl in Polen: „Ein großer demokratischer M… | |
> Polens Opposition ist es gelungen, eine unfaire Wahl zu gewinnen, sagt | |
> der Historiker Timothy Garton Ash. Gelingt ein reibungsloser | |
> Machtwechsel? | |
Bild: „Nichts weniger als die Wiederherstellung der liberalen Demokratie“, … | |
taz: Herr Ash, die liberal-konservative Oppositionspartei KO hat bei der | |
Parlamentswahl in Polen hinzugewonnen. Sie könnte nun mit anderen Parteien | |
eine proeuropäische Regierung bilden. Was heißt das für das Land? | |
Timothy Garton Ash: Es bedeutet nichts weniger als die Wiederherstellung | |
der liberalen Demokratie. Das ist sehr bedeutsam, denn die derzeitige | |
national-konservative Regierung hat versucht, dem ungarischen Beispiel des | |
autoritären Politikers Viktor Orbán zu folgen. Sie wollte die Demokratie in | |
Polen praktisch zerstören. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Wahlausgang | |
kaum zu unterschätzen. Er zeigt uns, dass Parteien, wenn sie gut genug | |
sind, auch eine unfaire Wahl gewinnen können. Denn dies war keine faire | |
Wahl. | |
Warum? | |
Weil die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen, vor allem der Staatskanal | |
TVP, Propaganda für die regierende PiS gemacht haben. Dazu wurde auf | |
Plakaten und in Social Media eine lächerliche Kampagne zugunsten der | |
Regierungspartei betrieben. Zudem wurden die Grundrechte von Frauen, | |
Minderheiten und Gerichten angetastet. Aber auch wenn die Wahlen unfair | |
waren, sind sie ein großer demokratischer Moment. Der Ausgang ist [1][auch | |
für Europa sehr wichtig], denn er bedeutet, dass die Polen bald wohl | |
[2][eine Regierung haben werden, die wieder proeuropäisch ist] und fest an | |
der Seite der Ukraine steht. | |
Vor ein paar Wochen hatte die PiS-Regierung gesagt, dass es keine weitere | |
militärische Unterstützung für die Ukraine geben werde. Sie sind Experte | |
für Osteuropa: Was bedeutet der Sieg der Opposition für [3][den Krieg in | |
der Ukraine]? | |
Ehrlich gesagt glaube ich, dass sich die PiS in dem Punkt von den | |
autoritären Führern in Ungarn und in der Slowakei mit Robert Fico | |
unterscheidet. Letztere sind wirklich prorussisch. Beim polnischen Fall | |
denke ich, dass die alte Regierung ihre Unterstützung für Kyjiw eher wegen | |
des Wahlkampfs aufkündigte. Ihr Verhalten war taktisch. Ich denke, dass die | |
künftige polnische Regierung absolut wieder an den europäischen Mainstream | |
anschließen wird, auch mit Blick auf die Ukraine. Und sie werden diese | |
wahnsinnige antideutsche Propaganda beenden, die ein wichtiger Teil der PiS | |
ist. | |
Was bedeutet dies alles für den liberalen, europäischen „Way of Life“ in | |
Polen, die unterdrückten LGBT-Rechte, für gefährdete Minderheiten? Brüssel | |
hat Warschau wegen des Abbau des Rechtsstaats durch die PiS viele Gelder | |
eingefroren. | |
Was wir nicht wissen, ist, wie viele Milliarden die alte polnische | |
Regierung bereits für Wahlkampfgeschenke ausgegeben hat, für billiges | |
Benzin, höhere Renten und Kindergeld. Mit anderen Worten, wir kennen den | |
aktuellen Zustand der öffentlichen Finanzen überhaupt nicht. Aber ich hoffe | |
natürlich, dass die EU die vielen Milliarden an EU-Mitteln, die sie | |
zurückgehalten hat, sehr schnell freigeben wird. | |
Es gibt einige Bedenken hinsichtlich eines demokratischen Machtwechsels, ob | |
dieser friedlich und rechtmäßig verlaufen wird. PiS-Chef Kaczyński sagte, | |
der reibungslose Regierungswechsel könnte ein Problem darstellen. | |
Es wird ein Problem werden, weil Teile des Staates von der PiS stark | |
vereinnahmt worden sind. Teile der staatlichen Verwaltungsinstitutionen, | |
die Zentralbank, Präsident Andrzej Duda und das Verfassungsgericht werden | |
versuchen, sich der liberalen Opposition zu widersetzen. Denn diese will ja | |
die ursprüngliche Ordnung wiederherstellen. Wir müssen also aufpassen. Aber | |
ich denke, dass die liberale und linke Mehrheit, wenn das Wahlergebnis | |
stimmt, zum Glück groß genug sein dürfte, um das zu verhindern. | |
18 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rob Savelberg | |
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