# taz.de -- Wahlsieg der Opposition in Polen: Polen und die EU sollen diese Cha… | |
> Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU | |
> sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau | |
> suchen. | |
Bild: Anhänger von Donald Tusk feiern am Sonntag in der Parteizentrale der lib… | |
Es wurde als [1][historische Wahl] angekündigt und die Rekordzahl von 73 | |
Prozent Wahlbeteiligung bestätigt das. Zwar konnte die seit acht Jahren in | |
Polen regierende rechtskonservative PiS-Partei ihre Stammwähler | |
mobilisieren. Ausschlaggebend aber war: Die Parteien der Bürgerkoalition, | |
unter anderem mit der PO-Partei des ehemaligen polnischen | |
Ministerpräsidenten und Ex-Präsidenten des Europäischen Rates [2][Donald | |
Tusk], haben es geschafft, die Mehrheit der unentschiedenen Wähler*innen | |
zu den Wahlurnen zu bewegen. | |
Selbst wenn die PiS [3][laut ersten Prognosen] die meistgewählte Kraft | |
bleibt, hat Jarosław Kaczyński seine absolute Mehrheit verfehlt. Und das | |
allein ist bereits ein Erfolg. Nun rückt das Ende des PiS-Regimes näher, | |
und sowohl Polen als auch die Europäische Union (EU) müssen diese Chance | |
ergreifen. | |
Die PiS verdankte ihre Macht zum größten Teil ihren | |
Desinformationskampagnen, die sie aufgrund ihres Monopols bei den größten | |
Massenmedienkanälen und ihrer Nähe zur Kirche fahren konnten. Dass ein | |
Pastor oder Priester im Dorf für die PiS gepredigt hat, war in Polen lange | |
Alltag. | |
Auch da haben die Oppositionsparteien auf dem Land ihren kleinen Spielraum | |
gegenüber der [4][PiS im Wahlkampf] genutzt. Fälle von PO-Wähler*innen, die | |
sich in den letzten Monaten in kleineren Städten oder Kommunen gemeldet | |
haben, um dort ihre Wahlstimme abgeben zu dürfen, gab es viele. Denn in | |
Polen werden die Wahlen auf dem Land gewonnen. | |
Polen spielt bereits eine zentrale Rolle in Europa – dank seiner | |
geostrategischen Lage und seiner boomenden Wirtschaft: Der Krieg in der | |
Ukraine hat das gezeigt und das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner hat sich | |
seit 1989 sogar versiebenfacht. Übrigens hat sich in Polen auch in den | |
letzten Jahren viel bewegt in Bereichen wie erneuerbare Energien. | |
## Polen ist mehr als PiS | |
Die europäische Öffentlichkeit bekam indes oft nur den Rechtsruck Polens | |
mit und die böse Allianz zwischen Warschau und Budapest. Polen ist viel | |
mehr als das, und wenn die oppositionelle Bürgerplattform ihren Sieg | |
bestätigt, sind das gute Nachrichten für alle. | |
Denn dann wird hoffentlich endlich diese positive Entwicklung in Wirtschaft | |
und Gesellschaft an die polnische und europäische Oberfläche kommen können. | |
Über mögliche progressive und soziale Reformen, wie eine Legalisierung des | |
im Land stark umstrittenen Abtreibungsrechts, soll Polen auch für | |
europäische Investoren wieder attraktiv werden. | |
Das müsste auch dringend geschehen, sonst wird Europa den Zug im EU-Land | |
bald verpasst haben. So haben südkoreanische und US-Investoren längst die | |
besten Gebote abgegeben, etwa für neue Atomkraftwerke, in Polen | |
einvernehmliche Allheilmittel für den Kohleausstieg, und einen großen | |
Flughafen zwischen Warschau und Łódź. | |
Im Gegensatz zur penetranten Anti-EU-Rhetorik der PiS haben die Pol*innen | |
sich bei der Wahl vor allem für eher pragmatische Dinge interessiert: für | |
Rechtsstaatlichkeit, für ein Ende der hohen Lebenshaltungskosten, für eine | |
gute Gesundheitsversorgung. Die EU war ein Thema im Hintergrund des | |
Wahlkampfs. Deswegen darf auch Brüssel die Chance nach dieser | |
Parlamentswahl nicht verpassen und muss die Nähe zu Polen wieder suchen, | |
bevor es zu spät ist. | |
16 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
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