# taz.de -- Richtlinien für Lieferketten: Ein schönes Argument für Europa | |
> Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der | |
> Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa | |
> einklagen. | |
Bild: Arbeiter in der Demokratischen Republik Kongo warten auf Sicherheitsaussr… | |
Einen weltweiten Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft setzt jetzt | |
die Europäische Union. Am Mittwoch stellte die Kommission den [1][Entwurf | |
ihrer Lieferketten-Richtlinie] vor. Hiesige Unternehmen müssen sich, wenn | |
der Vorschlag der Kommission durchkommt, künftig darum kümmern, dass ihre | |
weltweiten Lieferanten die Gewerkschaftsfreiheit der Beschäftigten | |
gewährleisten oder die Anwohner vor Landraub und Wasserverschmutzung | |
schützen. | |
Durchsetzen sollen das nicht nur die Behörden der EU-Mitgliedstaaten, | |
sondern Geschädigte können dann ihre Rechte auch vor europäischen Gerichten | |
einklagen. Das alles gilt für etwa 13.000 Firmen in der EU, zusätzlich aber | |
auch für ungefähr 4.000 ausländische Unternehmen, die in Europa Geschäfte | |
machen. Gerade diese internationale Wirkung stellt einen kaum zu | |
unterschätzenden Fortschritt dar. | |
Das neue EU-Gesetz dürfte damit Unternehmen wie den in der Schweiz | |
ansässigen [2][Rohstoff-Konzern Glencore] betreffen, der einen großen Teil | |
etwa der Ausbeutung von Kupfer und Kobalt in der Republik Kongo beherrscht. | |
Auch andere Konzerne, die den globalen Handel mit Rohstoffen dominieren, | |
korrupte Diktatoren finanzieren und Wüsten hinterlassen, bekommen ein neues | |
Problem. | |
Sicherlich könnte die EU-Regulierung konsequenter ausfallen. Volkswagen | |
wird schon einen Weg finden, die [3][kastrierten Rechte seiner | |
Beschäftigten in China] schön zu malen. Wobei an solchen Punkten | |
interessante Prozesse auch vor deutschen Gerichten zu erwarten sind. | |
Voraussetzung: In den kommenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem | |
Rat wird der Entwurf nicht noch glatt geschliffen. | |
Grundsätzlich jedoch ist die Lieferketten-Richtlinie ein Beispiel für eine | |
positive, weltweite Standardsetzung durch die EU, ähnlich der | |
Datenschutzgrundverordnung oder dem Vorhaben der Klimaneutralität. Nicht um | |
Neokolonialismus handelt es sich, sondern um den Versuch, den universellen | |
Menschenrechten Gültigkeit zu verschaffen. Ein schönes Argument für Europa. | |
23 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Entwurf-zum-EU-Lieferkettengesetz/!5837272 | |
[2] /Rohstoffkonzern-schuechtert-NGO-ein/!5411321 | |
[3] /VW-Werk-in-China/!5747095 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Lieferketten | |
EU-Politik | |
Menschenrechte | |
Ausbeutung | |
GNS | |
China | |
Globalisierung | |
Olympische Spiele | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sorgfaltspflicht bei Olympia: IOC laviert bei Zwangsarbeit | |
Mehrere NGOs gehen davon aus, dass olympische Uniformen teils in | |
Zwangsarbeit hergestellt worden sind. Dem IOC werfen sie Intransparenz vor. | |
Europäisches Lieferkettengesetz: Firmen kontra Verbände | |
Mehr als 100 Unternehmen fordern ein Gesetz zur Einhaltung der | |
Menschenrechte in der ganzen Wertschöpfung. Nun ist die EU am Zug. | |
CDU-Menschenrechtsexperte über Olympia: „Wer schweigt, macht sich schuldig“ | |
Das IOC mache sich zum Komplizen einer Diktatur. Auch die deutsche | |
Wirtschaft stelle Absatz über Menschenrechte, sagt CDU-Politiker Michael | |
Brand. | |
Streit um entwaldungsfreie Lieferketten: Waren, die die Bäume schonen | |
Laut EU-Kommission sollen Unternehmen künftig nachweisen, dass ihre | |
Produkte ohne Waldzerstörung entstanden sind. Kritikern reicht das nicht. |