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# taz.de -- Richtlinien für Lieferketten: Ein schönes Argument für Europa
> Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der
> Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa
> einklagen.
Bild: Arbeiter in der Demokratischen Republik Kongo warten auf Sicherheitsaussr…
Einen weltweiten Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft setzt jetzt
die Europäische Union. Am Mittwoch stellte die Kommission den [1][Entwurf
ihrer Lieferketten-Richtlinie] vor. Hiesige Unternehmen müssen sich, wenn
der Vorschlag der Kommission durchkommt, künftig darum kümmern, dass ihre
weltweiten Lieferanten die Gewerkschaftsfreiheit der Beschäftigten
gewährleisten oder die Anwohner vor Landraub und Wasserverschmutzung
schützen.
Durchsetzen sollen das nicht nur die Behörden der EU-Mitgliedstaaten,
sondern Geschädigte können dann ihre Rechte auch vor europäischen Gerichten
einklagen. Das alles gilt für etwa 13.000 Firmen in der EU, zusätzlich aber
auch für ungefähr 4.000 ausländische Unternehmen, die in Europa Geschäfte
machen. Gerade diese internationale Wirkung stellt einen kaum zu
unterschätzenden Fortschritt dar.
Das neue EU-Gesetz dürfte damit Unternehmen wie den in der Schweiz
ansässigen [2][Rohstoff-Konzern Glencore] betreffen, der einen großen Teil
etwa der Ausbeutung von Kupfer und Kobalt in der Republik Kongo beherrscht.
Auch andere Konzerne, die den globalen Handel mit Rohstoffen dominieren,
korrupte Diktatoren finanzieren und Wüsten hinterlassen, bekommen ein neues
Problem.
Sicherlich könnte die EU-Regulierung konsequenter ausfallen. Volkswagen
wird schon einen Weg finden, die [3][kastrierten Rechte seiner
Beschäftigten in China] schön zu malen. Wobei an solchen Punkten
interessante Prozesse auch vor deutschen Gerichten zu erwarten sind.
Voraussetzung: In den kommenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem
Rat wird der Entwurf nicht noch glatt geschliffen.
Grundsätzlich jedoch ist die Lieferketten-Richtlinie ein Beispiel für eine
positive, weltweite Standardsetzung durch die EU, ähnlich der
Datenschutzgrundverordnung oder dem Vorhaben der Klimaneutralität. Nicht um
Neokolonialismus handelt es sich, sondern um den Versuch, den universellen
Menschenrechten Gültigkeit zu verschaffen. Ein schönes Argument für Europa.
23 Feb 2022
## LINKS
[1] /Entwurf-zum-EU-Lieferkettengesetz/!5837272
[2] /Rohstoffkonzern-schuechtert-NGO-ein/!5411321
[3] /VW-Werk-in-China/!5747095
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Lieferketten
EU-Politik
Menschenrechte
Ausbeutung
GNS
China
Globalisierung
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Schwerpunkt Klimawandel
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