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# taz.de -- Europäisches Lieferkettengesetz: Firmen kontra Verbände
> Mehr als 100 Unternehmen fordern ein Gesetz zur Einhaltung der
> Menschenrechte in der ganzen Wertschöpfung. Nun ist die EU am Zug.
Bild: Hier wird für Ikea produziert: Das Möbelhaus hat sich für das Lieferke…
Berlin taz | Es geht hin und her. Mehr als 100 Unternehmen sprechen sich
für ein [1][europäisches Lieferkettengesetz] aus. In ihrer am Dienstag
veröffentlichten Erklärung fordern sie, „alle Firmen in der Europäischen
Union“ zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt zu verpflichten.
Wirtschaftsorganisationen wie der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) warnen dagegen vor Regelungen, die Unternehmen zu sehr binden.
Eine wichtige Etappe in der Auseinandersetzung steht am 23. Februar an.
Dann wird die EU-Kommission wohl ihren Vorschlag zur „nachhaltigen
Unternehmensführung“ veröffentlichen. Damit will sie unter anderem
erreichen, dass Beschäftigte, die weltweit Produkte für europäische Firmen
fertigen, einigermaßen erträgliche Arbeitsbedingungen vorfinden, etwa die
Löhne zur Existenzsicherung ausreichen und Mindesturlaub gewährt wird.
Unter den Befürwortern des EU-Lieferkettengesetzes finden sich kleine und
große Firmen, etwa der Möbelhersteller Ikea, der Lebensmittelkonzern Danone
und das Transportunternehmen Hapag-Lloyd. Sie achten teilweise stärker auf
die ökologischen und sozialen Menschenrechte bei Zulieferern und fürchten
Kostennachteile gegenüber den Konkurrenten, die dies nicht tun.
## Gesetz gilt nicht für alle
Die „zivilrechtliche Haftung“ gehört ebenfalls zu den Forderungen. Die EU
solle ermöglichen, dass Firmen vor Gericht auf Schadenersatz verklagt
werden können, wenn die Menschenrechte in ihren Lieferketten verletzt
werden.
Manchen Wirtschaftsorganisationen auch in Deutschland geht so etwas zu
weit. So schrieb der BDI im Zuge der Beratungen über das
EU-Lieferkettengesetz an die Kommission, die zivilrechtliche Haftung müsse
ausgeschlossen werden. Außerdem seien nur „Direktlieferanten“ hiesiger
Unternehmen in die Regulierung einzubeziehen. Das entsprechende Schreiben
liegt der Initiative Lieferkettengesetz vor, einem Zusammenschluss von
Entwicklungs-, Bürgerrechts- und Umweltorganisationen. Die Initiative
kooperiert mit den 100 Unternehmen, die sich eine konsequente
EU-Regulierung wünschen.
Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative, forderte am Dienstag eine
EU-Regulierung, die über [2][das deutsche Lieferkettengesetz] hinausgeht.
Dieses hat der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen. Es bindet
allerdings nur hiesige Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten –
manche Firmen mit Menschenrechtsproblemen müssen sich also nicht an die
Verpflichtungen halten.
8 Feb 2022
## LINKS
[1] /EU-Lieferkettengesetz/!5692422
[2] /Bundestag-beschliesst-Lieferkettengesetz/!5774706
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Globalisierung
Menschenrechte
BDI
Lieferketten
Lieferketten
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Klimawandel
Textil-Bündnis
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