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# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: Gegen Ausbeutung
> Faire Löhne und Ende von Kinderarbeit: Deutschland will seine
> EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein EU-weites Lieferkettengesetz zu
> erarbeiten.
Bild: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beim Besuch einer Kaffeeplantage …
taz | Berlin Im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung
will Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein europäisches
Lieferkettengesetz zu erarbeiten. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Diskussion über deutsche Normen im März vertagt hatte, macht
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nun einen europäischen Vorstoß.
Er wolle Regeln für die Lieferketten zu einem Schwerpunkt der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft machen, [1][sagte er anlässlich des Internationalen
Tags gegen Kinderarbeit der Neuen Osnabrücker Zeitung]. „Alle großen
Unternehmen wären dann verpflichtet, faire Löhne für die Arbeiter in ihren
Lieferketten zu bezahlen und Kinderarbeit zu beenden, dort wo unsere
Schuhe, Kleidung, Kaffee produziert werden“, sagte Müller.
Das Wirtschaftsministerium hatte die Arbeit an einem deutschen Gesetz auf
Druck der Wirtschaft mit Verweis auf die Coronakrise zurückgestellt. Den
Firmen gehe es ohnehin schon schlecht – da könne die Regierung nichts
planen, das weitere Kosten verursache. Dabei kommt der neue Vorstoß auch
den Forderungen der Verbände entgegen. So hat der Handelsverband
Deutschland (HDE) schon im vergangenen Jahr eine europäische Regelung
gefordert – damit deutsche Firmen keine Nachteile gegenüber der Konkurrenz
haben.
[2][Einer Studie der EU-Kommission zufolge] würde ein Lieferkettengesetz
die großen Unternehmen nur 0,005 Prozent ihrer Umsätze kosten. Für die
Menschen auf Kaffeeplantagen oder in den Textil- oder Chemiefabriken der
Schwellenländer könnte es dagegen einen riesigen Unterschied machen.
[3][Ein entsprechend streng gestaltetes Gesetz könnte auch der Abholzung
der Regelwälder für den Anbau von Kakaobohnen entgegenwirken, glauben
Experten der Organisation Mighty Earth].
## Knappe Zeit
Der Vorstoß Müllers stößt bei Menschenrechtsgruppen daher auf Zustimmung.
„Wir haben selbst schon länger eine EU-Regulierung zu menschenrechtlichen
Sorgfaltspflichten gefordert“, sagt Armin Paasch von der Organisation
Misereor der taz. Allerdings sollte zuerst das deutsche Gesetz stehen,
damit die EU mitziehen könne. Ein Prüfverfahren, das Ansichten von
verschiedenen Seiten zusammenträgt, könne im Juli abgeschlossen werden.
Müller und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil könnten dem Bundestag dann
möglicherweise schon im Herbst ein Gesetz zur Entscheidung vorlegen. Wenn
es jedoch länger dauere, könne es wegen des Wahljahres 2021 lange
Verzögerungen geben, befürchtet Paasch. Es empfehle sich daher nicht, erst
auf eine EU-Richtlinie zu warten.
Deutschland übernimmt ab Juli die Präsidentschaft der EU, bei der sich die
Mitgliedsstaaten abwechseln. Es ist üblich, dabei Themenschwerpunkte zu
setzen. Wegen der langen Entscheidungswege in der EU werden allerdings nur
die wenigsten Initiativen in dem halben Jahr der Präsidentschaft umgesetzt.
Bei EU-Justizkommissar Didier Reynders aus Belgien läuft Müller immerhin
offene Türen ein: Er fordert seinerseits ebenfalls ein Lieferkettengesetz.
12 Jun 2020
## LINKS
[1] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2068093/kampf-gegen-kin…
[2] https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/8ba0a8fd-4c83-11ea…
[3] http://www.mightyearth.org/eu-legislation-must-end-child-labour-and-defores…
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
## TAGS
Lieferketten
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Ausbeutung
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Menschenrechte
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China
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