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# taz.de -- Umfrage unter deutschen Firmen: Kaum Interesse an fairem Handel
> Nicht mal jede fünfte Firma achtet Menschenrechte bei Zulieferern aus dem
> Ausland. Nun droht die Bundesregierung mit einem Lieferkettengesetz.
Bild: Weihnachtsmann vom letzten Jahr: Schmeckt noch besser, wenn man weiß, da…
Berlin taz | Ein erstaunlich schlechtes Ergebnis hat die Umfrage der
Bundesregierung zu Menschenrechten bei einheimischen Unternehmen erbracht.
Nur etwa ein Fünftel der Firmen hält demnach die Anforderungen des
[1][Aktionsplans für Menschenrechte] (NAP) ein. „Die Gruppe der Erfüller
hat sich im Vergleich zur [2][Unternehmensbefragung 2019] in ihrer
Größenordnung nicht maßgeblich verändert“, teilten
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) am Dienstag mit. Deshalb werde es nun ein Lieferkettengesetz
geben.
Der 2016 beschlossene Aktionsplan basiert auf Beschlüssen der Vereinten
Nationen und sieht vor, dass Firmen Verstöße gegen die Menschenrechte in
ihren Zulieferfabriken weltweit vermeiden. Beispielsweise in den
Textilfabriken Asiens sollen ausreichende Löhne gezahlt, Arbeits- und
Umweltschutz gewährleistet werden.
Hiesige Händler sollen mit dafür verantwortlich sein, was bei ihren
Lieferanten passiert. Um zu überprüfen, ob die Firmen den Aktionsplan
einhalten, hat der Bund zwei Umfragen als Stichproben in Auftrag gegeben.
Wenn weniger als die Hälfte der Firmen die Kriterien freiwillig erfüllt,
soll laut Koalitionsvertrag ein Gesetz kommen, dass die Firmen
verpflichtet.
Am Dienstag wurde das Ergebnis der zweiten Umfrage veröffentlicht. „Von den
rund 2.250 befragten Unternehmen haben nur 455 gültige Antworten
zurückgemeldet“, erklärten Heil und Müller. Von diesen hätten etwa 20
Prozent die Anforderungen des NAP eingehalten – deutlich weniger als die
von der Regierung verlangten 50 Prozent. „Die Ergebnisse sind erneut
enttäuschend“, sagte Müller. „Wir brauchen jetzt einen gesetzlichen
Rahmen.“ Heil: „Die Umfrage zeigt, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht.“
## Auch einige Firmen für Gesetz
[3][Eckpunkte] für ein Gesetz gibt es bereits. Im August soll es dem
Bundeskabinett vorliegen. Wer dagegen verstößt, könnte vor deutschen
Gerichten auf Schadensersatz verklagt werden. Ein solches Gesetz fordern
Entwicklungs-, Umweltorganisationen und kirchliche Hilfswerke, aber auch
Firmen wie Rewe, KiK, Ritter, Tchibo und Nestlé seit langem. Die
EU-Kommission kündigte ein europäisches Lieferkettengesetz für das kommende
Jahr an.
Dagegen mobilisieren hierzulande die Wirtschaftsverbände BDI, BDA, HDE und
DIHK. Ihnen geht es zu weit, dass deutsche Firmen für Fehler ausländischer
Lieferanten haftbar gemacht werden sollen. Hohe Kosten drohten, der
Mittelstand sei überfordert.
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert das Gesetz.
„Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem“, sagte
eine Sprecherin.
Im BMWi wird unter anderem bemängelt, man sei in die Vorbereitungen nicht
eingebunden worden. Außerdem sei es wegen der Coronakrise nicht ratsam,
Unternehmen neue, komplizierte Vorschriften zu machen.
14 Jul 2020
## LINKS
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/nationaler-akt…
[2] /Arbeitsbedingungen-bei-Zulieferern/!5572200
[3] /Eckpunkte-fuer-Lieferkettengesetz/!5697309
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Menschenrechte
Lieferketten
Globalisierung
Kambodscha
Lieferketten
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Fairer Handel
Weltwirtschaft
Lieferketten
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