# taz.de -- EU-Parlament für strengere Vorgaben: Mehr Klimaschutz bei Gebäuden | |
> Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das | |
> EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor | |
> „Zwangssanierungen“. | |
Bild: Bei der Dämmung sanierungsbedürftiger Häuser sieht das EU-Parlament be… | |
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament will Gebäude energieeffizienter und | |
klimafreundlicher machen. Ungeachtet massiver Warnungen vor | |
„Zwangssanierungen“ hat sich die Mehrheit der EU- Abgeordneten am Dienstag | |
in Straßburg für höhere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden | |
ausgesprochen. Die EU-Länder hatten bereits im Oktober grundsätzlich | |
zugestimmt. | |
Zugrunde lag ein Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte | |
[1][Energieeffizienz-Richtlinie]. Sie sieht die Einführung von | |
Energieeffizienz-Klassen vor – von „A“ (sehr gut) bis „G“ (schlecht). | |
Wohngebäude sollen nach Ansicht des EU-Parlaments bis 2030 die Klasse „E“ | |
erreichen, bis 2033 wird „D“ angepeilt. Neue Gebäude sollen ab 2028 | |
emissionsfrei sein. | |
Das Parlament stellt damit höhere Anforderungen an Heizung und Dämmung als | |
die Kommission. Ursprünglich war der Vorschlag nicht kontrovers. Da Gebäude | |
36 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verursachen, besteht hier | |
besonderer Handlungsbedarf. Doch zuletzt hat sich [2][Debatte vor allem in | |
Deutschland aufgeheizt]. | |
Vor dem Hintergrund der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne), ab 2024 den [3][Neueinbau von Gas- und Ölheizungen] zu verbieten, | |
war von unzumutbaren Belastungen für Hausbesitzer und Mieter die Rede. | |
Kritiker warnten vor „Zwangssanierungen“. Auch von Enteignungen oder | |
Strafzahlungen war die Rede. Diese waren allerdings nie geplant. | |
## Sanierungspflicht nur für ineffizienteste Gebäude | |
Eine Richtlinie setzt nur den Rahmen, über die Umsetzung müssen die | |
EU-Staaten selbst entscheiden. Nur für die ineffizientesten Gebäude soll es | |
eine Sanierungspflicht geben. Dennoch schlagen nun auch im Europaparlament | |
die Wellen hoch. Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP laufen Sturm gegen den | |
Kompromiss, mit dem das EU-Parlament in Verhandlungen mit den | |
Mitgliedstaaten gehen will. | |
„Die Bevormundung geht weiter“, kritisierte Markus Pieper, | |
parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe. Die „rot-grünen | |
Zwangssanierungen“ könnten zu einer Immobilienkrise führen. Andreas Glück, | |
der umweltpolitische Sprecher der FDP, sprach von einem „schweren | |
Eigentumseingriff“. Dies sei unnötig, da die EU bereits Gebäude in den | |
Emissionshandel einbezieht. | |
Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen betonte hingegen: | |
„Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von | |
Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel zu schonen.“ Der | |
SPD-Abgeordnete Jens Geier sagte, finanzschwache Haushalte würden vor | |
Kostendruck geschützt. | |
14 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/verhandlungen-ueber… | |
[2] /Verbaende-mahnen-Energiespargesetz-an/!5912959 | |
[3] /Weniger-klimafeindliche-Heizungen/!5917503 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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