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# taz.de -- EU-Parlament für strengere Vorgaben: Mehr Klimaschutz bei Gebäuden
> Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das
> EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor
> „Zwangssanierungen“.
Bild: Bei der Dämmung sanierungsbedürftiger Häuser sieht das EU-Parlament be…
Brüssel taz | Das Europaparlament will Gebäude energieeffizienter und
klimafreundlicher machen. Ungeachtet massiver Warnungen vor
„Zwangssanierungen“ hat sich die Mehrheit der EU- Abgeordneten am Dienstag
in Straßburg für höhere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden
ausgesprochen. Die EU-Länder hatten bereits im Oktober grundsätzlich
zugestimmt.
Zugrunde lag ein Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte
[1][Energieeffizienz-Richtlinie]. Sie sieht die Einführung von
Energieeffizienz-Klassen vor – von „A“ (sehr gut) bis „G“ (schlecht).
Wohngebäude sollen nach Ansicht des EU-Parlaments bis 2030 die Klasse „E“
erreichen, bis 2033 wird „D“ angepeilt. Neue Gebäude sollen ab 2028
emissionsfrei sein.
Das Parlament stellt damit höhere Anforderungen an Heizung und Dämmung als
die Kommission. Ursprünglich war der Vorschlag nicht kontrovers. Da Gebäude
36 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen verursachen, besteht hier
besonderer Handlungsbedarf. Doch zuletzt hat sich [2][Debatte vor allem in
Deutschland aufgeheizt].
Vor dem Hintergrund der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne), ab 2024 den [3][Neueinbau von Gas- und Ölheizungen] zu verbieten,
war von unzumutbaren Belastungen für Hausbesitzer und Mieter die Rede.
Kritiker warnten vor „Zwangssanierungen“. Auch von Enteignungen oder
Strafzahlungen war die Rede. Diese waren allerdings nie geplant.
## Sanierungspflicht nur für ineffizienteste Gebäude
Eine Richtlinie setzt nur den Rahmen, über die Umsetzung müssen die
EU-Staaten selbst entscheiden. Nur für die ineffizientesten Gebäude soll es
eine Sanierungspflicht geben. Dennoch schlagen nun auch im Europaparlament
die Wellen hoch. Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP laufen Sturm gegen den
Kompromiss, mit dem das EU-Parlament in Verhandlungen mit den
Mitgliedstaaten gehen will.
„Die Bevormundung geht weiter“, kritisierte Markus Pieper,
parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe. Die „rot-grünen
Zwangssanierungen“ könnten zu einer Immobilienkrise führen. Andreas Glück,
der umweltpolitische Sprecher der FDP, sprach von einem „schweren
Eigentumseingriff“. Dies sei unnötig, da die EU bereits Gebäude in den
Emissionshandel einbezieht.
Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen betonte hingegen:
„Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von
Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel zu schonen.“ Der
SPD-Abgeordnete Jens Geier sagte, finanzschwache Haushalte würden vor
Kostendruck geschützt.
14 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/verhandlungen-ueber…
[2] /Verbaende-mahnen-Energiespargesetz-an/!5912959
[3] /Weniger-klimafeindliche-Heizungen/!5917503
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Energieeffizienz
EU-Parlament
Gebäudesanierung
Ampel-Koalition
Europäische Union
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