# taz.de -- EU-Kommission legt Energiepapier vor: Energieeffizienz bleibt unver… | |
> Die EU-Kommission legt neue Vorschläge für Energiesicherheit und | |
> -effizienz vor. Dabei verzichtet sie auf verpflichtende Standards und | |
> plädiert für längere AKW-Laufzeiten. | |
Bild: Der Deutschen liebste Erfindung ist ein Energieverschwender. | |
Die Europäische Union hält an ihrem Ziel fest, die Energieeffizienz in | |
Europa bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern. Auf verbindliche | |
Vorgaben an die Mitgliedstaaten verzichtet sie allerdings. Bei der | |
Vorstellung eines neuen Aktionsplans räumte EU-Energiekommissar Andris | |
Piebalgs am Donnerstag ein, dass die 27 EU-Staaten ihre Sparziele mit den | |
bisher beschlossenen Maßnahmen nicht erreichen können: Statt um 20 Prozent | |
werde der Energieverbrauch bestenfalls um 13 Prozent sinken. Deshalb | |
schlage die Kommission neue Sparprogramme für Gebäude, Elektrogeräte und | |
Autoreifen vor. "Diese neuen Maßnahmen helfen uns, die 20-Prozent-Ziele zu | |
erreichen und bei Erfolg sogar zu übertreffen", sagte Piebalgs. | |
Konkret plant die EU-Kommission, die Information über den Energieverbrauch | |
bestimmter Produkte zu verbessern, um Konsumenten zum Kauf sparsamer Geräte | |
zu motivieren. Effizienzlabel, wie es sie derzeit beispielsweise bei | |
Kühlgeräten und Waschmaschinen gibt, sollen künftig auch für andere | |
Elektrogeräte sowie für Isolierfenster oder Autoreifen gelten. Zudem sollen | |
Kennzeichnungen, die jetzt schon bestehen, an die neue technische | |
Entwicklung angepasst werden. Daneben sind auch strengere Vorschriften zur | |
Energieeffizienz von Gebäuden vorgesehen. Die EU-Staaten und das | |
Europa-Parlament müssen den vorgeschlagenen Richtlinien noch zustimmen. | |
Umweltorganisationen reagierten enttäuscht auf die Ankündigungen aus | |
Brüssel. Zwar könnten die Vorschläge "geringfügige Verbesserungen" der | |
Effizienz bringen, sagte Greenpeace-Energieexpertin Frauke Thies der taz. | |
"Aber die EU verzichtet weiterhin auf die beste Lösung, nämlich die | |
Effizienzziele verbindlich zu machen." | |
Solche verbindlichen Vorgaben gelten derzeit etwa beim CO2-Ausstoß der | |
Industrie. Sie werden dann auf die einzelnen Mitgliedstaaten | |
heruntergebrochen und müssen von diesen innerhalb von bestimmten Fristen | |
umgesetzt werden. | |
Zudem machte die EU-Kommission Vorschläge, wie die Versorgungssicherheit in | |
Europa verbessert werden kann. Gefordert wird zum einen ein Ausbau der | |
Stromnetze, um Energie über größere Distanzen zu transportieren und | |
erneuerbare Energien verstärkt ausbauen zu können. Auch sollen neue | |
Gas-Pipelines, etwa zum Kaspischen Meer, entstehen, um die Abhängigkeit von | |
Russland zu verringern. | |
Der geplante Ausbau der Stromnetze stieß auf positive Resonanz der | |
Verbände. "Wir brauchen ein europaweites Netz, um Windstrom aus der Nordsee | |
und Solarenergie aus Südeuropa überall nutzen zu können, um klimaschädliche | |
Kohlekraftwerke zu ersetzen", sagte Stephan Singer vom World Wide Fund for | |
Nature (WWF). Dass die EU zugleich auch fossile Energie ausbauen wolle, sei | |
allerdings "ein Zeichen von Inkonsequenz". | |
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Vorschläge der | |
Kommission im Grundsatz. Kritik äußert er aber an einem ebenfalls am | |
Mittwoch vorgelegten EU-Papier zur Atomenergie. Darin spricht sich die | |
Kommission dafür aus, Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre laufen zu lassen - und | |
begründet dies mit dem Klimaschutz. "Das ist ein tendenziöses, einseitiges | |
Pro-Atom-Papier, das eine Vielzahl von Aussagen enthält, die die | |
Bundesregierung aufgrund ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht | |
mittragen kann", sagte Gabriel. Die Bundesregierung hat bereits | |
Berechnungen vorgelegt, nach denen sich die deutschen Klimaschutzziele auch | |
beim beschlossenen Atomausstieg erreichen lassen. | |
13 Nov 2008 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
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