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# taz.de -- EU-Kommission legt Energiepapier vor: Energieeffizienz bleibt unver…
> Die EU-Kommission legt neue Vorschläge für Energiesicherheit und
> -effizienz vor. Dabei verzichtet sie auf verpflichtende Standards und
> plädiert für längere AKW-Laufzeiten.
Bild: Der Deutschen liebste Erfindung ist ein Energieverschwender.
Die Europäische Union hält an ihrem Ziel fest, die Energieeffizienz in
Europa bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern. Auf verbindliche
Vorgaben an die Mitgliedstaaten verzichtet sie allerdings. Bei der
Vorstellung eines neuen Aktionsplans räumte EU-Energiekommissar Andris
Piebalgs am Donnerstag ein, dass die 27 EU-Staaten ihre Sparziele mit den
bisher beschlossenen Maßnahmen nicht erreichen können: Statt um 20 Prozent
werde der Energieverbrauch bestenfalls um 13 Prozent sinken. Deshalb
schlage die Kommission neue Sparprogramme für Gebäude, Elektrogeräte und
Autoreifen vor. "Diese neuen Maßnahmen helfen uns, die 20-Prozent-Ziele zu
erreichen und bei Erfolg sogar zu übertreffen", sagte Piebalgs.
Konkret plant die EU-Kommission, die Information über den Energieverbrauch
bestimmter Produkte zu verbessern, um Konsumenten zum Kauf sparsamer Geräte
zu motivieren. Effizienzlabel, wie es sie derzeit beispielsweise bei
Kühlgeräten und Waschmaschinen gibt, sollen künftig auch für andere
Elektrogeräte sowie für Isolierfenster oder Autoreifen gelten. Zudem sollen
Kennzeichnungen, die jetzt schon bestehen, an die neue technische
Entwicklung angepasst werden. Daneben sind auch strengere Vorschriften zur
Energieeffizienz von Gebäuden vorgesehen. Die EU-Staaten und das
Europa-Parlament müssen den vorgeschlagenen Richtlinien noch zustimmen.
Umweltorganisationen reagierten enttäuscht auf die Ankündigungen aus
Brüssel. Zwar könnten die Vorschläge "geringfügige Verbesserungen" der
Effizienz bringen, sagte Greenpeace-Energieexpertin Frauke Thies der taz.
"Aber die EU verzichtet weiterhin auf die beste Lösung, nämlich die
Effizienzziele verbindlich zu machen."
Solche verbindlichen Vorgaben gelten derzeit etwa beim CO2-Ausstoß der
Industrie. Sie werden dann auf die einzelnen Mitgliedstaaten
heruntergebrochen und müssen von diesen innerhalb von bestimmten Fristen
umgesetzt werden.
Zudem machte die EU-Kommission Vorschläge, wie die Versorgungssicherheit in
Europa verbessert werden kann. Gefordert wird zum einen ein Ausbau der
Stromnetze, um Energie über größere Distanzen zu transportieren und
erneuerbare Energien verstärkt ausbauen zu können. Auch sollen neue
Gas-Pipelines, etwa zum Kaspischen Meer, entstehen, um die Abhängigkeit von
Russland zu verringern.
Der geplante Ausbau der Stromnetze stieß auf positive Resonanz der
Verbände. "Wir brauchen ein europaweites Netz, um Windstrom aus der Nordsee
und Solarenergie aus Südeuropa überall nutzen zu können, um klimaschädliche
Kohlekraftwerke zu ersetzen", sagte Stephan Singer vom World Wide Fund for
Nature (WWF). Dass die EU zugleich auch fossile Energie ausbauen wolle, sei
allerdings "ein Zeichen von Inkonsequenz".
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Vorschläge der
Kommission im Grundsatz. Kritik äußert er aber an einem ebenfalls am
Mittwoch vorgelegten EU-Papier zur Atomenergie. Darin spricht sich die
Kommission dafür aus, Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre laufen zu lassen - und
begründet dies mit dem Klimaschutz. "Das ist ein tendenziöses, einseitiges
Pro-Atom-Papier, das eine Vielzahl von Aussagen enthält, die die
Bundesregierung aufgrund ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht
mittragen kann", sagte Gabriel. Die Bundesregierung hat bereits
Berechnungen vorgelegt, nach denen sich die deutschen Klimaschutzziele auch
beim beschlossenen Atomausstieg erreichen lassen.
13 Nov 2008
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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