# taz.de -- Grüne gegen Ampel-Partner: Wir brauchen einen Klimakanzler | |
> Robert Habeck sagt kurzgefasst: Was wir als Regierung abliefern, reicht | |
> nicht. Darf der das? Er musste. Es war dem Ernst der Lage angemessen. | |
Bild: Sieht die Zukunft davonschwimmen: Wirtschaftminister Habeck am Freitag zu… | |
Bei allen Errungenschaften haben wir Deutschen eines bisher nicht | |
hingekriegt: eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler, die/der | |
zeitgemäße Wirtschafts- und Klimapolitik von der Spitze der Regierung aus | |
vorantreibt und erklärt. Immerhin gibt es seit der letzten Wahl erstmals | |
einen Vizekanzler, der das im Rahmen dessen macht, was die Weltlage und die | |
Koalition von SPD, Grünen und FDP zulässt. | |
Letzteres ist aus seiner Sicht eindeutig nicht genug, wie man Robert | |
Habecks spontaner Rede an die Nation entnehmen konnte, die er diese Woche | |
im Rahmen eines längeren [1][Fernsehinterviews] gehalten hat. | |
Kurzzusammenfassung: Was wir als Regierung abliefern, reicht nicht. Wir | |
müssen uns ändern. Nun gibt es allerlei Ablenkungsdiskurse, etwa | |
Stilfragen. Darf der das? Ich würde sagen: Er musste. Es war dem Ernst der | |
Lage angemessen. | |
Habeck hat [2][vor dem Koalitionsausschuss] am Sonntag den Vorhang | |
weggezogen und offengelegt, wie es in der Koalition läuft und warum es aus | |
seiner Sicht derzeit nicht mehr läuft. Weil jeder sein Süppchen kocht. Und | |
dass er das sooo nicht mehr mitmachen will. Das richtete sich sowohl an die | |
in der Regierung, denen alles zu viel ist, als auch an die in der eigenen | |
Fraktion, denen alles zu wenig ist. Vermutlich auch an sich selbst, der er | |
ansonsten als geduldiger Ausbalancierer der heterogenen | |
Koalitionsinteressen agiert. | |
Vor allem aber, meine Deutung, richtete es sich an die Leute, also an uns. | |
Die Frage, die der Vizekanzler unausgesprochen in den Raum gestellt hat: | |
Worum geht es der Mehrheitsgesellschaft: Um Zukunftssicherung des | |
Verbrenners und der Ölheizung? | |
## Realität ist kein Schimpfwort | |
Nun ist in der medialen Öffentlichkeit der Eindruck vorherrschend, es | |
handele sich bei Klimapolitik um ein Duell zwischen den Grünen (die wollen | |
was ändern) und der FDP (die wollen davor bewahren). Da muss man die SPD | |
loben (uns Medien eher weniger), dass sie es strategisch-kommunikativ | |
geschafft hat, Christian Lindner und Volker Wissing für ihre Zwecke zu | |
instrumentalisieren. | |
Die SPD ist – wie man diese Woche hören konnte – eine ultrakonservative Ö… | |
und Gasheizungseinbau-Partei, der Kanzler will von seinen Rentnern | |
wiedergewählt werden, in dem er eben keine neue Wirtschafts- und | |
Klimapolitik zulässt. Und diese Apathie gegenüber der Zukunft, den | |
eskalierenden Krisen und dem Pariser Klimaabkommen soll als „soziale | |
Gerechtigkeit“ verkauft werden. | |
Die entscheidende Frage wird also sein, wie viele Leute es der SPD hoch | |
anrechnen, dass sie Zukunft als „Gedöns“ einstuft und wir – wie im Land | |
Berlin – auf eine große Anti-Klima-Koalition zutaumeln. Oder ob es nach dem | |
brutalen Scheitern der fossilen Abhängigkeitsstrategie von Union und SPD | |
gelingt, den 20. Jahrhundert-Spin zu beenden, „Klima“ sei parteipolitisch | |
ein Hobby der Grünen und nicht die Grundlage für Wohlstand und | |
Sozialstaat. | |
Realpolitik im Sinne von Politik auf Höhe der Realität ist kein | |
Schimpfwort, sondern State of the Art. Dafür braucht es eine verlässliche | |
parlamentarische Mehrheit, also am besten demnächst zwei mittelgroße | |
Parteien, die sich darauf verständigen und dafür gewählt werden. Die sich, | |
wegen mir, in der Gesellschaftspolitik streiten, dass es scheppert, aber | |
die essenzielle Zukunftshardware (EU-, Geo-, Wirtschafts- und Klimapolitik) | |
zusammen entwickeln. | |
Nun wird man zischen: Welche zwei Parteien sollten das denn sein? Tja: | |
Dafür kann man sich jetzt bewerben. In der Regierung. Oder in der | |
Opposition. | |
Ob Grüne, CDU oder SPD: Der nächste Kanzler muss ein Wirtschafts- und | |
Klimakanzler sein. | |
26 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1172145.html | |
[2] /Streit-in-der-Ampel/!5923953 | |
## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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