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# taz.de -- Grüne gegen Ampel-Partner: Wir brauchen einen Klimakanzler
> Robert Habeck sagt kurzgefasst: Was wir als Regierung abliefern, reicht
> nicht. Darf der das? Er musste. Es war dem Ernst der Lage angemessen.
Bild: Sieht die Zukunft davonschwimmen: Wirtschaftminister Habeck am Freitag zu…
Bei allen Errungenschaften haben wir Deutschen eines bisher nicht
hingekriegt: eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler, die/der
zeitgemäße Wirtschafts- und Klimapolitik von der Spitze der Regierung aus
vorantreibt und erklärt. Immerhin gibt es seit der letzten Wahl erstmals
einen Vizekanzler, der das im Rahmen dessen macht, was die Weltlage und die
Koalition von SPD, Grünen und FDP zulässt.
Letzteres ist aus seiner Sicht eindeutig nicht genug, wie man Robert
Habecks spontaner Rede an die Nation entnehmen konnte, die er diese Woche
im Rahmen eines längeren [1][Fernsehinterviews] gehalten hat.
Kurzzusammenfassung: Was wir als Regierung abliefern, reicht nicht. Wir
müssen uns ändern. Nun gibt es allerlei Ablenkungsdiskurse, etwa
Stilfragen. Darf der das? Ich würde sagen: Er musste. Es war dem Ernst der
Lage angemessen.
Habeck hat [2][vor dem Koalitionsausschuss] am Sonntag den Vorhang
weggezogen und offengelegt, wie es in der Koalition läuft und warum es aus
seiner Sicht derzeit nicht mehr läuft. Weil jeder sein Süppchen kocht. Und
dass er das sooo nicht mehr mitmachen will. Das richtete sich sowohl an die
in der Regierung, denen alles zu viel ist, als auch an die in der eigenen
Fraktion, denen alles zu wenig ist. Vermutlich auch an sich selbst, der er
ansonsten als geduldiger Ausbalancierer der heterogenen
Koalitionsinteressen agiert.
Vor allem aber, meine Deutung, richtete es sich an die Leute, also an uns.
Die Frage, die der Vizekanzler unausgesprochen in den Raum gestellt hat:
Worum geht es der Mehrheitsgesellschaft: Um Zukunftssicherung des
Verbrenners und der Ölheizung?
## Realität ist kein Schimpfwort
Nun ist in der medialen Öffentlichkeit der Eindruck vorherrschend, es
handele sich bei Klimapolitik um ein Duell zwischen den Grünen (die wollen
was ändern) und der FDP (die wollen davor bewahren). Da muss man die SPD
loben (uns Medien eher weniger), dass sie es strategisch-kommunikativ
geschafft hat, Christian Lindner und Volker Wissing für ihre Zwecke zu
instrumentalisieren.
Die SPD ist – wie man diese Woche hören konnte – eine ultrakonservative Ö…
und Gasheizungseinbau-Partei, der Kanzler will von seinen Rentnern
wiedergewählt werden, in dem er eben keine neue Wirtschafts- und
Klimapolitik zulässt. Und diese Apathie gegenüber der Zukunft, den
eskalierenden Krisen und dem Pariser Klimaabkommen soll als „soziale
Gerechtigkeit“ verkauft werden.
Die entscheidende Frage wird also sein, wie viele Leute es der SPD hoch
anrechnen, dass sie Zukunft als „Gedöns“ einstuft und wir – wie im Land
Berlin – auf eine große Anti-Klima-Koalition zutaumeln. Oder ob es nach dem
brutalen Scheitern der fossilen Abhängigkeitsstrategie von Union und SPD
gelingt, den 20. Jahrhundert-Spin zu beenden, „Klima“ sei parteipolitisch
ein Hobby der Grünen und nicht die Grundlage für Wohlstand und
Sozialstaat.
Realpolitik im Sinne von Politik auf Höhe der Realität ist kein
Schimpfwort, sondern State of the Art. Dafür braucht es eine verlässliche
parlamentarische Mehrheit, also am besten demnächst zwei mittelgroße
Parteien, die sich darauf verständigen und dafür gewählt werden. Die sich,
wegen mir, in der Gesellschaftspolitik streiten, dass es scheppert, aber
die essenzielle Zukunftshardware (EU-, Geo-, Wirtschafts- und Klimapolitik)
zusammen entwickeln.
Nun wird man zischen: Welche zwei Parteien sollten das denn sein? Tja:
Dafür kann man sich jetzt bewerben. In der Regierung. Oder in der
Opposition.
Ob Grüne, CDU oder SPD: Der nächste Kanzler muss ein Wirtschafts- und
Klimakanzler sein.
26 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1172145.html
[2] /Streit-in-der-Ampel/!5923953
## AUTOREN
Peter Unfried
## TAGS
Ampel-Koalition
Robert Habeck
Schwerpunkt Klimawandel
Kolumne Die eine Frage
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