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# taz.de -- Klimaproteste und Verantwortung: Solange ihr blockt, blockieren wir
> Ziviler Ungehorsam sei undemokratisch, sagen Politiker*innen. Unser*e
> Autor*in findet: Undemokratisch ist, wenn die Regierung Klimagesetze
> bricht.
Bild: Halten zusammen: Klimaaktivst:innen bei einer Sitzblockade vor dem Berlin…
Als wir das letzte Mal versuchten, ganz Berlin lahmzulegen, um auf den
Klimanotstand hinzuweisen, [1][kettete ich mich an eine Leitplanke]. Das
war 2019, [2][Extinction Rebellion blockierte über eine Woche verteilt
Plätze, Straßen, Gebäude und Brücken]. Polizisten mussten die Leitplanke
auseinanderschrauben, um uns Aktivist*innen abzuführen.
Aktionen wie diese [3][stehen nun wieder an] und mehr denn je werden
Klimaaktivist*innen wie ich dafür getadelt, gegen Gesetze zu
verstoßen, wenn sie sich zum Beispiel an die Straße kleben. Das Absurde
daran ist: Während Politiker*innen so etwas sagen, bricht die
Bundesregierung genau jene Gesetze, die die Einhaltung der Verpflichtungen
im Klimaschutz sicherstellen sollen. Aber wir jungen Menschen sollen
Vertrauen in das Versprechen von Rechtsstaat und Demokratie haben?
Was mir mit Blick auf die Klimakrise am meisten zusetzt, ist nicht die
Enttäuschung darüber, dass die Ampel hinter ihrem Klimaversprechen
zurückbleibt, [4][wie es der Klimaexpert*innenrat nun wieder erklärt
hat]. Dass die Politik nicht tut, was sie tun müsste, ist bitter – aber auf
traurige Weise auch Normalität geworden. Niemand, den ich kenne, erwartet
eine energiepolitische Kehrtwende, weil die [5][SPD Plakate mit Slogans wie
„Klimakanzler“ druckt].
Was aber schmerzt, ist, wenn das Gefühl entsteht, es ginge nicht nur
langsam vorwärts, sondern eigentlich rückwärts. Und diesen Eindruck habe
nicht nur ich, sondern viele junge Menschen um mich herum.
Erst kürzlich wurde das eigentlich [6][schon beschlossene Verbrenner-Aus ab
2035 aufgeweicht] – damit die E-Fuels auch noch irgendwie vorkommen. Dass
es in absehbarer Zeit keinen relevanten Markt dafür geben wird? Dass die
Physik klare Grenzen hat, was den Wirkungsgrad dieser Technologien angeht?
Völlig egal.
## Phantasielösungen für eine Wunschwirklichkeit
Es geht in dieser Debatte schon lange nicht mehr um tatsächliche Lösungen
für die Klimakrise unter den Parametern der Wirklichkeit, sondern um
abstrakte Lösungen, die innerhalb von Wunschparametern in einer
Wunschwirklichkeit funktionieren. All das konnte man noch als Kränkung
dieser Menschen von der Wirklichkeit abtun – und die daraus entstehenden
Zaubertechnologien als Versuch einer Befriedung jener Kränkung.
Was nun aber im Verkehrsministerium passiert, ist nicht mehr bloß der Kampf
von Wirklichkeitsgekränkten. Es macht mich wütend. [7][Das
Klimaschutzgesetz wird so geändert, dass die einzelnen Sektoren keine
eigenen Klimaziele mehr haben.] Frei nach dem Motto: Wir können die
Klimaziele nicht verfehlen, wenn es keine Ziele gibt. [8][Und als Krönung
soll sogar rückwirkend das Verkehrsministerium von Volker Wissing von
Anforderungen befreit werden, die das geltende Klimaschutzgesetz vorsieht].
Wie bitte?
Und das in einer Zeit, in der Aktivist*innen bei zivilem Ungehorsam der
mahnende Zeigefinger vorgehalten wird! Der Tenor lautet dann: Wir, die
Demokratie, sind auf solche Protestmittel nicht angewiesen. Wir haben
andere Wege: Regeln und Gesetze.
Ich bin Teil dieser parlamentarischen Demokratie und engagiere mich
kommunalpolitisch. Ich habe immer geglaubt, dass es sich lohnt, für Recht
und Gesetz beim Klimaschutz zu streiten. Aber wie sollen junge Menschen
davon überzeugt werden, sich nicht auf die Straße zu kleben, wenn
Politiker*innen parallel sagen: Sorry, das Klimaschutzgesetz gilt jetzt
nicht mehr, weil sonst würde der Volker ja dagegen verstoßen. Das ist
Arbeitsverweigerung. Und solange ihr blockiert, blockieren wir deswegen
auch.
21 Apr 2023
## LINKS
[1] https://www.instagram.com/p/B3Z0pLsI0b2/
[2] /Klimaproteste-in-Berlin/!5628562
[3] /Protestaktionen-der-Letzten-Generation/!5928871
[4] /Expertenrat-kritisiert-Ampel/!5926016
[5] /Podcast-Bundestalk/!5925191
[6] /EU-Entscheidung-zum-Verbrenner-Aus/!5921712
[7] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!5923019
[8] /Verfehlte-Ziele/!5926159
## AUTOREN
Maurice Conrad
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Zukunft
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