| # taz.de -- Merz will Lieferkettenrichtlinie beenden: Den Preis nicht wert | |
| > Eine Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie würde nicht nur dem | |
| > Koalitionsvertrag widersprechen, sondern auch gesellschaftlichem Anstand. | |
| Bild: Menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen wollte die EU-Lieferkettenrichtili… | |
| Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Friedrich Merz (CDU) manches | |
| Richtige, aber auch Unsinn erzählt. Zu Letzterem gehört, dass er die | |
| [1][Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie forderte]. Das | |
| widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, den er gerade mit der SPD | |
| beschlossen hat. Es läuft auch dem Selbstverständnis der Mehrheit der | |
| Gesellschaft zuwider. | |
| Fast alle Menschen finden es richtig, dass der Euro rollt. Gleichzeitig | |
| möchten sie in den Spiegel schauen können. Wirtschaftliche Freiheit, | |
| Wohlstand und Anständigkeit gehören zusammen. Dieser Konsens wird verletzt, | |
| wenn Kleidung und andere Konsumgüter aus Fabriken stammen, die ihre | |
| Beschäftigten wie Dreck behandeln. Über diesen Zusammenhang ist sich unser | |
| neuer Bundeskanzler offenbar nicht im Klaren. | |
| Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller, Unionspolitiker und | |
| Katholik wie Merz, wusste das. Er forderte „Nie wieder [2][Rana Plaza]“, | |
| nachdem 2013 die Textilfabrik in Bangladesch, die auch für deutsche | |
| Geschäfte produziert hatte, eingestürzt war. Die Erkenntnis, dass sich eine | |
| solche Katastrophe mit 1.138 Toten nicht wiederholen dürfe, führte | |
| schließlich zum deutschen Lieferkettengesetz und zur europäischen | |
| Lieferkettenrichtlinie. Merz gehört zu denen, die beides beseitigen wollen. | |
| Damit betreibt das Geschäft der Wirtschaftslobby, die [3][die | |
| Lieferkettenregulierung schon immer zu verhindern versuchte] – sowohl | |
| national als auch europäisch. | |
| Was wäre das für ein Welthandel, wenn es egal sein soll, wie die | |
| Konsumgüter hergestellt werden, die die Bundesbürger:innen täglich | |
| nutzen? Es muss den Beschäftigten überall auf der Welt möglich sein, mit | |
| ihrer [4][Arbeit ein Existenzminimum zu erwirtschaften], ihre Kinder zur | |
| Schule zu schicken und ärztliche Versorgung zu bezahlen. Wenn man darauf | |
| verzichtet, senken hiesige Firmen vielleicht ihre Kosten und sparen ein | |
| paar Mitarbeiter:innen, die die ausländischen Lieferanten überprüfen. Die | |
| wirtschaftlichen Vorteile für hiesige Unternehmen aber sind den | |
| menschlichen Preis beim besten Willen nicht wert. | |
| 11 May 2025 | |
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| Hannes Koch | |
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