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# taz.de -- Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaf…
> Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch
> die Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
Bild: Kommandoton gegenüber der EU? Friedrich Merz beim Antrittsbesuch bei Urs…
Brüssel dpa/taz | Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den
EU-Institutionen, die europäische [1][Lieferkettenrichtlinie] abzuschaffen.
„Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch
von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese
Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Er begrüße, dass die [2][EU-Kommission systematisch Bürokratie abbauen]
wolle. Das werde die deutsche Bundesregierung unterstützen. „Wir werden
auch Vorschläge machen, wie wir weiter darüber hinausgehen können“, so
Merz. Neben einer Verschiebung von Rechtsvorschriften sei die vollständige
Aufhebung einiger europäischer Regeln der nächste logische Schritt.
Das europäische [3][Lieferkettengesetz] wurde erst vergangenes Jahr
beschlossen. Ziel ist, [4][Menschenrechte] weltweit zu stärken und
Umweltverschmutzung in den Lieferketten zu begrenzen. Große Unternehmen mit
mehr als 1.000 Beschäftigten sollen zur Rechenschaft gezogen werden können,
wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit
profitieren und wenn sie mit ihrer Produktion die Umwelt verschmutzen.
Aus der Wirtschaft gibt es große Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen
darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Lasten
auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas minderten. Von der Leyen
hatte nach der Neuwahl des EU-Parlaments angekündigt, der Wirtschaft
stärker entgegenkommen. Anfang 2025 schlug sie vor, dass die Unternehmen
nur noch für ihre direkten, also weniger Lieferanten mitverantwortlich sein
sollen, ihre Haftung beschränkt und das Inkrafttreten der Richtlinie
verschoben wird.
## Grüne sehen Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Anfang April machte das Europäische Parlament den Weg für eine Verschiebung
des EU-Lieferkettengesetzes frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in
Straßburg dafür, dass erste Regelungen des Vorhabens erst ein Jahr später
in Kraft treten sollen. Den Aufschub bis zum 26. Juli 2028 hatte die
EU-Kommission vorher vorgeschlagen.
Der stellvertretende Parteivorsitzende und Europa-Sprecher der Grünen, Sven
Giegold, sieht in der Forderung von Merz einen Widerspruch zum
[5][Koalitionsvertrag]. „Sein Kommandoton gegenüber Ursula von der Leyen
ist verstörend“, sagte Giegold. Der Vorstoß sei „völlig deplatziert“.
Im [6][Koalitionsvertrag] von SPD und Union steht auf Seite 60, dass das
deutsche Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale
Unternehmensverantwortung ersetzt werden soll, „das die Europäische
Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich
umsetzt“.
9 May 2025
## LINKS
[1] /Das-Lieferkettengesetz/!6083469
[2] /Laxere-Nachhaltigkeitsregeln/!6083057
[3] /Abstimmung-zur-Lieferkettenrichtlinie/!6076579
[4] /Aufweichung-der-EU-Lieferkettenrichlinie/!6070195
[5] /Koalitionsverhandlung-vor-Einigung/!6081238
[6] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
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