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# taz.de -- Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit…
> Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft
> die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
Bild: Friedrich Merz sorgt gleich bei seinem ersten Brüssel-Besuch für Ärger
Brüssel taz | Es war sein erster Auftritt in der EU-Kommission in Brüssel,
und gleich gab es Ärger: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem
deutschen auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen. „Wir werden
in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der
EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie aufhebt“,
sagte Merz in der Brüsseler Behörde.
Nicht nur der Befehlston war ungewöhnlich. Es ist auch unüblich, dass sich
ein Regierungschef [1][in die laufende EU-Gesetzgebung einmischt].
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) hat die
europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) gerade erst gelockert und
aufgeschoben. Sie soll nun erst ab 2028 gelten, die
Nachhaltigkeitsberichterstattung wird aufgeweicht.
Merz reicht dies nicht. Er will nicht nur [2][die Sozial- und
Umweltstandards kippen, die im CSDDD verankert sind], sondern gleich das
ganze Gesetz. Und das sei erst der Anfang, so Merz: Die „viel zu groß
gewordene europäische Regulierung“ müsse gekappt werden, sagte er in
Brüssel.
## Aus dem EU-Parlament kommt Kritik
Von der Leyen hörte sich Merz’ Forderungen an, ohne mit der Wimper zu
zucken. Auf Druck der Christdemokraten im Europaparlament hat sie bereits
so genannte Omnibus-Reformen zum Bürokratieabbau gestartet; die
Entschlackung der Lieferketten-Richtlinie ist ein Teil davon.
Dazu sind auch bereits Beratungen im Europaparlament und im Rat angelaufen.
Merz’ Vorstoß kommt deshalb zur Unzeit.
Entsprechend groß ist der Ärger im Parlament. Der Auftritt des Kanzlers in
der EU-Kommission sei ein Affront gegen von der Leyen, sagte die grüne
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die das CSDDD mit ausgehandelt hat, der
taz. „Merz ist wohl noch im Wahlkampfmodus, doch in der Praxis geht das
nicht.“
Schon die laufende Reform geht Cavazzini zu weit. „Die zivilrechtliche
Haftung ist raus. Sie ist nur noch eine Option, das führt zu einem
Flickenteppich“, kritisiert die Chefin des Binnenmarktausschusses.
„Außerdem hat die Kommission [3][das abgeschwächte deutsche Modell
übernommen] – umso unverständlicher, dass Merz das Gesetz nun ganz kippen
will!“
## Auch SPD kritisiert Merz' Vorstoß
Widerspruch kommt auch von den Sozialdemokraten, die in Berlin mit in der
Regierung sitzen. Merz’ Forderung stehe im Widerspruch zum
Koalitionsvertrag, sagte der Chef der deutschen SPD-Gruppe im
Europaparlament, René Repasi, der taz.
„Die Passage im Koalitionsvertrag ist eindeutig: Das deutsche Gesetz fällt
weg und wird durch die europäische Regelung ersetzt.“ Dabei müsse es
bleiben.
Ein Fall für den Koalitionsausschuss in Berlin sei der Streit zwar noch
nicht, so Repasi. Dennoch klingen in Brüssel alle Alarmglocken. Denn die
Konservativen im Europaparlament könnten versuchen, das Lieferkettengesetz
gemeinsam mit Rechtspopulisten und Nationalisten zu kippen.
11 May 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Lieferketten
EU-Kommission
Kanzler Merz
Menschenrechte
Ursula von der Leyen
Social-Auswahl
Lieferketten
Nachhaltigkeit
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