# taz.de -- Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit… | |
> Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft | |
> die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission. | |
Bild: Friedrich Merz sorgt gleich bei seinem ersten Brüssel-Besuch für Ärger | |
Brüssel taz | Es war sein erster Auftritt in der EU-Kommission in Brüssel, | |
und gleich gab es Ärger: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem | |
deutschen auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen. „Wir werden | |
in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der | |
EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie aufhebt“, | |
sagte Merz in der Brüsseler Behörde. | |
Nicht nur der Befehlston war ungewöhnlich. Es ist auch unüblich, dass sich | |
ein Regierungschef [1][in die laufende EU-Gesetzgebung einmischt]. | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) hat die | |
europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) gerade erst gelockert und | |
aufgeschoben. Sie soll nun erst ab 2028 gelten, die | |
Nachhaltigkeitsberichterstattung wird aufgeweicht. | |
Merz reicht dies nicht. Er will nicht nur [2][die Sozial- und | |
Umweltstandards kippen, die im CSDDD verankert sind], sondern gleich das | |
ganze Gesetz. Und das sei erst der Anfang, so Merz: Die „viel zu groß | |
gewordene europäische Regulierung“ müsse gekappt werden, sagte er in | |
Brüssel. | |
## Aus dem EU-Parlament kommt Kritik | |
Von der Leyen hörte sich Merz’ Forderungen an, ohne mit der Wimper zu | |
zucken. Auf Druck der Christdemokraten im Europaparlament hat sie bereits | |
so genannte Omnibus-Reformen zum Bürokratieabbau gestartet; die | |
Entschlackung der Lieferketten-Richtlinie ist ein Teil davon. | |
Dazu sind auch bereits Beratungen im Europaparlament und im Rat angelaufen. | |
Merz’ Vorstoß kommt deshalb zur Unzeit. | |
Entsprechend groß ist der Ärger im Parlament. Der Auftritt des Kanzlers in | |
der EU-Kommission sei ein Affront gegen von der Leyen, sagte die grüne | |
Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die das CSDDD mit ausgehandelt hat, der | |
taz. „Merz ist wohl noch im Wahlkampfmodus, doch in der Praxis geht das | |
nicht.“ | |
Schon die laufende Reform geht Cavazzini zu weit. „Die zivilrechtliche | |
Haftung ist raus. Sie ist nur noch eine Option, das führt zu einem | |
Flickenteppich“, kritisiert die Chefin des Binnenmarktausschusses. | |
„Außerdem hat die Kommission [3][das abgeschwächte deutsche Modell | |
übernommen] – umso unverständlicher, dass Merz das Gesetz nun ganz kippen | |
will!“ | |
## Auch SPD kritisiert Merz' Vorstoß | |
Widerspruch kommt auch von den Sozialdemokraten, die in Berlin mit in der | |
Regierung sitzen. Merz’ Forderung stehe im Widerspruch zum | |
Koalitionsvertrag, sagte der Chef der deutschen SPD-Gruppe im | |
Europaparlament, René Repasi, der taz. | |
„Die Passage im Koalitionsvertrag ist eindeutig: Das deutsche Gesetz fällt | |
weg und wird durch die europäische Regelung ersetzt.“ Dabei müsse es | |
bleiben. | |
Ein Fall für den Koalitionsausschuss in Berlin sei der Streit zwar noch | |
nicht, so Repasi. Dennoch klingen in Brüssel alle Alarmglocken. Denn die | |
Konservativen im Europaparlament könnten versuchen, das Lieferkettengesetz | |
gemeinsam mit Rechtspopulisten und Nationalisten zu kippen. | |
11 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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