# taz.de -- Menschenrechte in Lieferketten: Friedrich Merz bekommt Gegenwind vo… | |
> Dass der Bundeskanzler die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen will, | |
> stößt dem Koalitionspartner auf. Und nicht nur dem: NGOs starten eine | |
> Petition. | |
Bild: Die EU-Lieferkettenrichtlinie verpflichtet Firmen zum Schutz von Menschen… | |
Brüssel dpa/taz | Wenige Tage nach der ersten Brüsselreise von Friedrich | |
Merz in seiner neuen Funktion tritt Uneinigkeit zwischen dem Bundeskanzler | |
und seinem Vize Lars Klingbeil zutage. Der SPD-Politiker widersprach Merz | |
mit Blick auf das europäische Lieferkettengesetz. Natürlich müsse die neue | |
Bundesregierung Bürokratie abbauen, so Klingbeil. „Aber insgesamt waren wir | |
uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig“, sagte der SPD-Chef und | |
Finanzminister. Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte die | |
Aussagen des Bundeskanzlers, am Dienstagmorgen startete sie eine Petition. | |
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte [1][Merz am Freitag in zwei | |
Pressekonferenzen gefordert, die europäische Lieferkettenrichtlinie | |
abzuschaffen]. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. | |
Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt | |
nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte der | |
CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen. | |
Im Koalitionsvertrag habe sich die neue Bundesregierung klar zur Umsetzung | |
der EU-Lieferkettenrichtlinie bekannt, heißt es in einer Mitteilung der | |
Initiative Lieferkettengesetz, einem Bündnis von mehr als 90 Organisationen | |
– darunter Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften | |
sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen. „Dieses | |
Versprechen bereits wenige Tage nach Amtsantritt infrage zu stellen, ist | |
ein fatales Signal – an die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, an | |
den Koalitionspartner, ebenso wie an Unternehmen, die dringend auf | |
verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind und | |
Planungssicherheit brauchen.“ In einer [2][Petition fordern die | |
Organisationen den Bundeskanzler auf, das Lieferkettengesetz zu | |
verteidigen] statt auf das Recht des Stärkeren zu setzen. | |
Am Montag hatte sich auch die EU-Kommission gegen die Forderung von Merz | |
gestellt. Die [3][Position der Kommission zur Lieferkettenrichtlinie] sei | |
öffentlich bekannt, es gehe um Vereinfachung, sagte eine Sprecherin der | |
Behörde in Brüssel. „Es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“ | |
## Gegenwind auch aus dem Europaparlament | |
Es habe nur wenige Tage gedauert, bis sich Kanzler und Vizekanzler in | |
Brüssel auf offener Bühne widersprechen würden, sagte der stellvertretende | |
Parteivorsitzende und Europa-Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Das sei | |
„entzaubernd“, so der Politiker. Merz hatte mehr Einigkeit in der | |
Europapolitik der Bundesregierung versprochen. | |
Widerworte bekommt Merz auch von Europaabgeordneten seines | |
Koalitionspartners. „Eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes liegt | |
nicht auf dem Tisch“, sagte der Delegationsvorsitzende der | |
SPD-Europaabgeordneten, René Repasi. Dies habe auch weder im | |
Europaparlament noch unter den EU-Staaten eine Mehrheit. Man [4][stehe | |
Änderungen offen gegenüber, die Entlastungen für Unternehmen bedeuteten]. | |
Das Ziel, [5][Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung | |
einzudämmen], bleibe aber bestehen. Die Umsetzung des | |
EU-Lieferkettengesetzes sei im deutschen Koalitionsvertrag beschrieben, | |
betonte Repasi. Sein Parteifreund und SPD-Fraktionsvize für Wirtschaft im | |
Bundestag, Armand Zorn, sagte: „Die Abschaffung der | |
EU-Lieferkettenrichtlinie wäre aus meiner Sicht der falsche Weg.“ | |
Das Europaparlament hatte Anfang April eine Verschiebung des europäischen | |
Lieferkettengesetzes ermöglicht, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben. | |
Erste Regeln sollen nun voraussichtlich erst 2028 gelten. | |
13 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Abschaffung-des-EU-Lieferkettengesetzes/!6087462 | |
[2] https://lieferkettengesetz.de/lieferkettengesetzretten/ | |
[3] /Aufweichung-der-EU-Lieferkettenrichlinie/!6070195 | |
[4] /Lieferkettengesetz-soll-vertagt-werden/!6075838 | |
[5] /UN-Report-zu-Menschenhandel/!6055956 | |
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