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# taz.de -- Menschenrechte in Lieferketten: Friedrich Merz bekommt Gegenwind vo…
> Dass der Bundeskanzler die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen will,
> stößt dem Koalitionspartner auf. Und nicht nur dem: NGOs starten eine
> Petition.
Bild: Die EU-Lieferkettenrichtlinie verpflichtet Firmen zum Schutz von Menschen…
Brüssel dpa/taz | Wenige Tage nach der ersten Brüsselreise von Friedrich
Merz in seiner neuen Funktion tritt Uneinigkeit zwischen dem Bundeskanzler
und seinem Vize Lars Klingbeil zutage. Der SPD-Politiker widersprach Merz
mit Blick auf das europäische Lieferkettengesetz. Natürlich müsse die neue
Bundesregierung Bürokratie abbauen, so Klingbeil. „Aber insgesamt waren wir
uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig“, sagte der SPD-Chef und
Finanzminister. Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte die
Aussagen des Bundeskanzlers, am Dienstagmorgen startete sie eine Petition.
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte [1][Merz am Freitag in zwei
Pressekonferenzen gefordert, die europäische Lieferkettenrichtlinie
abzuschaffen]. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben.
Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt
nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt“, sagte der
CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen.
Im Koalitionsvertrag habe sich die neue Bundesregierung klar zur Umsetzung
der EU-Lieferkettenrichtlinie bekannt, heißt es in einer Mitteilung der
Initiative Lieferkettengesetz, einem Bündnis von mehr als 90 Organisationen
– darunter Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften
sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen. „Dieses
Versprechen bereits wenige Tage nach Amtsantritt infrage zu stellen, ist
ein fatales Signal – an die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, an
den Koalitionspartner, ebenso wie an Unternehmen, die dringend auf
verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind und
Planungssicherheit brauchen.“ In einer [2][Petition fordern die
Organisationen den Bundeskanzler auf, das Lieferkettengesetz zu
verteidigen] statt auf das Recht des Stärkeren zu setzen.
Am Montag hatte sich auch die EU-Kommission gegen die Forderung von Merz
gestellt. Die [3][Position der Kommission zur Lieferkettenrichtlinie] sei
öffentlich bekannt, es gehe um Vereinfachung, sagte eine Sprecherin der
Behörde in Brüssel. „Es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“
## Gegenwind auch aus dem Europaparlament
Es habe nur wenige Tage gedauert, bis sich Kanzler und Vizekanzler in
Brüssel auf offener Bühne widersprechen würden, sagte der stellvertretende
Parteivorsitzende und Europa-Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Das sei
„entzaubernd“, so der Politiker. Merz hatte mehr Einigkeit in der
Europapolitik der Bundesregierung versprochen.
Widerworte bekommt Merz auch von Europaabgeordneten seines
Koalitionspartners. „Eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes liegt
nicht auf dem Tisch“, sagte der Delegationsvorsitzende der
SPD-Europaabgeordneten, René Repasi. Dies habe auch weder im
Europaparlament noch unter den EU-Staaten eine Mehrheit. Man [4][stehe
Änderungen offen gegenüber, die Entlastungen für Unternehmen bedeuteten].
Das Ziel, [5][Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung
einzudämmen], bleibe aber bestehen. Die Umsetzung des
EU-Lieferkettengesetzes sei im deutschen Koalitionsvertrag beschrieben,
betonte Repasi. Sein Parteifreund und SPD-Fraktionsvize für Wirtschaft im
Bundestag, Armand Zorn, sagte: „Die Abschaffung der
EU-Lieferkettenrichtlinie wäre aus meiner Sicht der falsche Weg.“
Das Europaparlament hatte Anfang April eine Verschiebung des europäischen
Lieferkettengesetzes ermöglicht, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben.
Erste Regeln sollen nun voraussichtlich erst 2028 gelten.
13 May 2025
## LINKS
[1] /Abschaffung-des-EU-Lieferkettengesetzes/!6087462
[2] https://lieferkettengesetz.de/lieferkettengesetzretten/
[3] /Aufweichung-der-EU-Lieferkettenrichlinie/!6070195
[4] /Lieferkettengesetz-soll-vertagt-werden/!6075838
[5] /UN-Report-zu-Menschenhandel/!6055956
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