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# taz.de -- Merz’ erste Regierungserklärung: Die Mitte ist leer
> In seiner ersten Regierungserklärung offenbart Kanzler Friedrich Merz
> eine programmatische Lücke. Die dürfte schwer zu füllen sein.
Bild: Berlin, 14. Mai: Friedrich Merz bei der Regierungserklärung im Deutschen…
Friedrich Merz will keinesfalls „mit einem ideologischen Großprojekt die
Gesellschaft verändern“ – [1][und dementiert damit energisch], was niemand
wirklich vermutet hatte. Schwarz-Rot wird keine disruptive Regierung
werden, kein Trumpismus light. Diese Regierung wird, umrankt von der
üblichen Mutprosa, irgendwie so weitermachen wie bisher: [2][In der
Migration wird der Kurs noch einmal verschärft,] über das hinaus, was die
Ampel schon getan hat. Merz hat seine Hauruck- und Grenzen-dicht-Rhetorik
etwas heruntergedimmt, man kann ja schlecht MigrantInnen rüde in
Nachbarländer zurückweisen und sich gleichzeitig dafür feiern, Europa jetzt
richtig voranzubringen.
Merz will ein außenpolitischer Kanzler werden. Sein Weltbild wirkt dafür
etwas antiquiert: China taucht als Rivale auf, Trump als Partner, dem der
Kanzler mit freundlichen Telefongesprächen den Weg in die westliche
Wertewelt heimzuleuchten hofft. Es dauert noch eine Weile, bis Deutschland
in der neuen, postwestlichen Weltordnung ankommt. Merz’ Regierungserklärung
macht einen Hohlraum sichtbar, diese Regierung der Mitte ist programmatisch
leer.
Nun ist der Kompromiss das Kennzeichen des bundesdeutschen Systems. Fast
jeder wuchtig angekündigte politische Reißschwenk schrumpft in der
bundesdeutschen Konsenskultur spätestens in der Koalitionsregierung zum
pragmatischen Sowohl-als-auch. Bei Schwarz-Rot ist dieser Pragmatismus noch
ausgeprägter. Dieser Regierung ist noch nicht mal eine brauchbare
Selbstbeschreibung eingefallen, „Verantwortung“ ist kein Ziel, sondern eine
Selbstverständlichkeit.
Die Wählerschaft wollte keine Regierung des Fortschritts mehr, keine
Politik, die fordert, steuert, anstrengend ist. Sie wollte Mitte,
Kontinuität. Auffällig ist, dass dem Kanzler zum Klima wenig einfällt. Der
[3][Klimawandel scheint, verglichen mit der in grellen Farben gemalten
Bürokratie, ein harmloses Phänomen] zu sein. Seine Regierungserklärung fügt
sich nahtlos in dieses Bild.
Zudem mixt sie Appelle (mehr arbeiten!) mit dem nicht sonderlich
originellen Versprechen, gut zu regieren. Ob [4][SPD und Union das ohne
dauerndes Funkensprühen] gelingt, ist zweifelhaft. Arbeitsministerin Bärbel
Bas will 15 Euro Mindestlohn politisch anordnen, Merz lehnt das ab. So früh
so viel Dissens ist kein gutes Zeichen.
14 May 2025
## LINKS
[1] /Regierungserklaerung-von-Friedrich-Merz/!6084693
[2] /Zurueckweisungen-an-den-Grenzen/!6083322
[3] /Kraftfahrzeuge-und-Strassen/!6084173
[4] /Friedrich-Merz-Start-ins-Kanzleramt/!6084266
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Bürgerliche Mitte
Schwerpunkt USA unter Trump
Bundesregierung
GNS
Klima
Kanzler Merz
Schwerpunkt Klimawandel
Saskia Esken
Bundestag
Lieferketten
Friedrich Merz
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