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# taz.de -- Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz: Nie wieder Rana Plaza
> Drei NGOs haben das Lieferkettengesetz getestet: In einer Beschwerde
> werfen sie Amazon und Ikea Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten in
> Bangladesch vor.
Bild: Am Jahrestag des Einsturzes der Fabrik Rana Plaza zeigt eine Frau das Fot…
Berlin taz | [1][Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz] sollte auch eine
Antwort auf „Rana Plaza“ sein und Unternehmen dazu verpflichten, für die
Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferkette zu sorgen. Am 24.
April vor zehn Jahren stürzte das Fabrikgebäude Rana Plaza in Dhaka,
Bangladesch, ein. Damals starben über 1.100 Menschen, die in dem Gebäude
für internationale Marken nähten.
Der Vorfall war [2][nicht der erste seiner Art], zeigte aber für viele die
katastrophalen Bedingungen in Zulieferfirmen von großen Unternehmen im
Textilsektor auf. Erstmals gelang es, ein breites Spektrum an Akteuren von
Unternehmen bis Gewerkschaften zusammenzubringen, um g[3][emeinsam
Standards zu vereinbaren, die Gebäude- und Arbeitsschutz in der
Textilindustrie in Bangladesch verankerten]. Viele internationale
Unternehmen unterzeichneten den sogenannten „Bangladesch Accord“ – Ikea u…
Amazon sind bis heute nicht darunter.
Darin sehen die Menschenrechtsorganisationen Femnet, ECCHR und die
nationale Bekleidungsgewerkschaft in Bangladesh NGWF eine Verletzung des
Lieferkettengesetzes, das am ersten Januar 2023 in Kraft trat. „Wir
verstehen die Nichunterzeichnung als bewusste Abkehr von geeigneten
Maßnahmen und daher als Verletzung der Sorgfaltspflicht“, erklärt Sina
Marx, Projektleiterin bei Femnet.
## Nichtunterzeichnung sei Verletzung der Sorgfaltspflicht
„Das Lieferkettengesetz sieht vor, dass Unternehmen Risikoanalysen
durchführen müssen und geeignete präventive Maßnahmen ergreifen müssen um
Risiken zu begrenzen“, erklärt Marx. „Der Accord ist ein
Lösungsmechanismus, der sowohl von Betroffenen als auch Unternehmen breite
Unterstützung hat und nachweislich zu Verbesserungen im Brand- und
Gebäudeschutz geführt hat“.
Die Organisationen argumentieren daher, dass die Unterzeichnung des Accords
eine präventive Maßnahme sei, um Menschenrechte von Arbeiter:innen zu
gewährleisten. Ikea erklärte bislang, der eigene Menschenrechtsstandard sei
gleichwertig.
Um eine Beschwerde beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (Bafa) einzureichen müssen konkrete Unternehmen und Mängel
genannt werden. Aus diesem Grund haben die NGOs eine Recherche in Auftrag
gegeben. Diese führte NGWF im März 2023 durch. Die Gewerkschaft gibt an,
Sicherheitsmängel, wie fehlende Inspektionen und Arbeitsrechtsverletzungen,
wie mangelnde Gewerkschaftsfreiheit, festgestellt zu haben.
Marx betont aber, dass es den Organisationen bei der Beschwerde nicht um
Mängel in einzelnen Fabrikgebäuden ginge. Sie wollen mit dem Bafa „ins
Gespräch kommen“ was geeignete Präventionsmaßnahmen seien.
Das Bafa wird nun prüfen „ob die Beschwerde substantiiert ist“, schreibt
die Behörde auf Anfrage der taz. Bislang seien sieben Beschwerden und
Hinweise zu potentiellen Verletzungen der Sorgfaltspflichten in den
Lieferketten deutscher Unternehmen eingegangen.
24 Apr 2023
## LINKS
[1] /Das-Lieferkettengesetz-kommt/!5897432
[2] /Textil-Discounter-Kik/!5083762
[3] /Textilarbeiterinnen-in-Pakistan/!5901262
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Lieferketten
Menschenrechte
Arbeitsschutz
Bangladesch
Unternehmen
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Arbeitsbedingungen
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