# taz.de -- Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz: Nie wieder Rana Plaza | |
> Drei NGOs haben das Lieferkettengesetz getestet: In einer Beschwerde | |
> werfen sie Amazon und Ikea Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten in | |
> Bangladesch vor. | |
Bild: Am Jahrestag des Einsturzes der Fabrik Rana Plaza zeigt eine Frau das Fot… | |
BERLIN taz | [1][Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz] sollte auch eine | |
Antwort auf „Rana Plaza“ sein und Unternehmen dazu verpflichten, für die | |
Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferkette zu sorgen. Am 24. | |
April vor zehn Jahren stürzte das Fabrikgebäude Rana Plaza in Dhaka, | |
Bangladesch, ein. Damals starben über 1.100 Menschen, die in dem Gebäude | |
für internationale Marken nähten. | |
Der Vorfall war [2][nicht der erste seiner Art], zeigte aber für viele die | |
katastrophalen Bedingungen in Zulieferfirmen von großen Unternehmen im | |
Textilsektor auf. Erstmals gelang es, ein breites Spektrum an Akteuren von | |
Unternehmen bis Gewerkschaften zusammenzubringen, um g[3][emeinsam | |
Standards zu vereinbaren, die Gebäude- und Arbeitsschutz in der | |
Textilindustrie in Bangladesch verankerten]. Viele internationale | |
Unternehmen unterzeichneten den sogenannten „Bangladesch Accord“ – Ikea u… | |
Amazon sind bis heute nicht darunter. | |
Darin sehen die Menschenrechtsorganisationen Femnet, ECCHR und die | |
nationale Bekleidungsgewerkschaft in Bangladesh NGWF eine Verletzung des | |
Lieferkettengesetzes, das am ersten Januar 2023 in Kraft trat. „Wir | |
verstehen die Nichunterzeichnung als bewusste Abkehr von geeigneten | |
Maßnahmen und daher als Verletzung der Sorgfaltspflicht“, erklärt Sina | |
Marx, Projektleiterin bei Femnet. | |
## Nichtunterzeichnung sei Verletzung der Sorgfaltspflicht | |
„Das Lieferkettengesetz sieht vor, dass Unternehmen Risikoanalysen | |
durchführen müssen und geeignete präventive Maßnahmen ergreifen müssen um | |
Risiken zu begrenzen“, erklärt Marx. „Der Accord ist ein | |
Lösungsmechanismus, der sowohl von Betroffenen als auch Unternehmen breite | |
Unterstützung hat und nachweislich zu Verbesserungen im Brand- und | |
Gebäudeschutz geführt hat“. | |
Die Organisationen argumentieren daher, dass die Unterzeichnung des Accords | |
eine präventive Maßnahme sei, um Menschenrechte von Arbeiter:innen zu | |
gewährleisten. Ikea erklärte bislang, der eigene Menschenrechtsstandard sei | |
gleichwertig. | |
Um eine Beschwerde beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und | |
Ausfuhrkontrolle (Bafa) einzureichen müssen konkrete Unternehmen und Mängel | |
genannt werden. Aus diesem Grund haben die NGOs eine Recherche in Auftrag | |
gegeben. Diese führte NGWF im März 2023 durch. Die Gewerkschaft gibt an, | |
Sicherheitsmängel, wie fehlende Inspektionen und Arbeitsrechtsverletzungen, | |
wie mangelnde Gewerkschaftsfreiheit, festgestellt zu haben. | |
Marx betont aber, dass es den Organisationen bei der Beschwerde nicht um | |
Mängel in einzelnen Fabrikgebäuden ginge. Sie wollen mit dem Bafa „ins | |
Gespräch kommen“ was geeignete Präventionsmaßnahmen seien. | |
Das Bafa wird nun prüfen „ob die Beschwerde substantiiert ist“, schreibt | |
die Behörde auf Anfrage der taz. Bislang seien sieben Beschwerden und | |
Hinweise zu potentiellen Verletzungen der Sorgfaltspflichten in den | |
Lieferketten deutscher Unternehmen eingegangen. | |
24 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Das-Lieferkettengesetz-kommt/!5897432 | |
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[3] /Textilarbeiterinnen-in-Pakistan/!5901262 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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