# taz.de -- Expertin über EU-Lieferkettengesetz: „Es gibt noch Nachholbedarf… | |
> Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt | |
> Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Betroffene könnten mehr geschützt | |
> werden. | |
Bild: Auch ihre Arbeitsbedingungen könnten sich verbessern: Arbeiter in einer … | |
taz: Frau Heydenreich, das EU-Parlament hat seine Position zum | |
Lieferkettengesetz verabschiedet, sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? | |
Cornelia Heydenreich: Es ist ein wichtiger Schritt und es ist der | |
progressivste bisher. Von daher ist es gut, dass das Gesetz jetzt nicht | |
noch weiter verwässert wurde, wie von einigen [1][EVP-Abgeordneten] | |
gefordert. Alle drei Akteure auf EU-Ebene haben ihre Position jetzt | |
festgelegt, erst die Kommission im Februar letzten Jahres, dann der EU-Rat | |
im Dezember und jetzt das EU-Parlament. Und nun geht es in die finalen | |
Verhandlungen. | |
Das Lieferkettengesetz soll den Klimaschutz stärken und Menschenrechte | |
schützen. Was erhoffen Sie sich von dem Gesetz? | |
Wir erwarten uns eine Wirkung auf zwei Ebenen. Einmal auf präventiver | |
Ebene. Unternehmen bekommen bestimmte menschenrechtliche und umweltbezogene | |
Sorgfaltspflichten auferlegt. So werden Beschäftigte und Umwelt besser | |
geschützt. Konkret heißt das, dass sie Risiken in ihren Liefer- und | |
Wertschöpfungsketten analysieren müssen. Falls diese zu hoch sind, müssen | |
sie Maßnahmen ergreifen. Das Gesetz soll Betroffenen zudem ermöglichen, | |
ihre Rechte einzuklagen. | |
Wer kontrolliert, ob das Lieferkettengesetz eingehalten wird? | |
Das Gesetz hat zwei Durchsetzungsebenen. Einerseits soll eine staatliche | |
Behörde die Einhaltung kontrollieren. Eine solche Behörde gibt es in | |
Deutschland bereits, das [2][Bundesamt für Wirtschaft und | |
Ausfuhrkontrolle]. Die Unternehmen müssen jährlich einen Bericht abgeben, | |
und das Bundesamt kontrolliert auch bei konkreten Hinweisen sowie proaktiv. | |
Wenn ein Unternehmen sich nicht an die Regeln hält, kann es bestraft | |
werden. Andererseits soll das EU-Gesetz über Gerichte durchgesetzt werden. | |
Betroffene könnten in konkreten Fällen klagen und einen Schadensersatz | |
einfordern. | |
Das heißt, in Deutschland werden Unternehmen und ihre Lieferketten bereits | |
kontrolliert. Was wäre neu an dem EU-Gesetz? | |
Das Lieferkettengesetz bessert die deutsche Regelung nach. Das deutsche | |
Gesetz fokussiert sich stark auf die direkten Lieferanten, nicht aber auf | |
entfernte Zulieferer in der tieferen Lieferkette. Wenn das EU-Gesetz in | |
Deutschland umgesetzt wird, dann sind die Unternehmen mehr dazu angehalten | |
zu schauen: Wo sind meine größten Risiken? Das ist dann vielleicht nicht | |
der direkte Zulieferer, der mir die Fertigteile für das Auto liefert, | |
sondern eher der Rohstoffabbau fünf oder acht Schritte weiter in der | |
Lieferkette, wo die größeren [3][ökologischen und menschenrechtlichen | |
Risiken] liegen. | |
Wo sehen Sie noch Nachholbedarf in den Vorschlägen der EU? | |
Vor allem aus Sicht der Betroffenen in Asien oder Afrika gibt es noch | |
Nachholbedarf. Denn noch immer ist es so, dass Menschen, die in den | |
Lieferketten arbeiten und möglicherweise gegen ein Unternehmen klagen | |
wollen, selbst in der Beweispflicht sind. Sie müssen über konkrete Beweise | |
nachweisen, dass ein Unternehmen seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Dafür | |
muss man Einblicke in die internen Prozedere des Unternehmens haben, was | |
den Betroffenen oft fehlt. | |
Wirtschaftsverbände warnen, dass sich Unternehmen aus Ländern des Globalen | |
Südens zurückziehen werden. Ist die Warnung begründet? | |
Das wird immer wieder als Horrorszenario in den Diskurs gebracht. Aber so | |
wie die Sorgfaltspflicht jetzt in dem Gesetz angelegt ist, wäre der Rückzug | |
wirklich nur der allerletzte Schritt. Es geht darum, vor Ort Änderungen | |
vorzunehmen. Vielleicht braucht ein Unternehmen ein oder zwei Jahre, um | |
sich neu zu sortieren, aber viele sind so von bestimmten Rohstoffen | |
abhängig, dass sie sich gar nicht zurückziehen können. Wir hören eher, dass | |
sie durch die Regelungen resilienter werden können, weil sie sich ihre | |
Lieferketten genau anschauen und überlegen müssen, wie sie Risiken vorab | |
vermeiden. | |
2 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-EU-Regeln-fuer-Lieferketten/!5934651 | |
[2] https://www.bafa.de/DE/Home/home_node.html | |
[3] /Neues-EU-Gesetz-zu-Lieferketten/!5927475 | |
## AUTOREN | |
Sabina Zollner | |
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