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# taz.de -- Emissionen bis 2040: EU-Kommission denkt über schwächeres Klimazi…
> Länder wie Tschechien und Italien machen Druck: Sie wollen weniger
> Klimaschutz. Deutschlands Rolle ist durch die anhaltende
> Regierungsbildung unklar.
Bild: Tschechien will weniger Klimaschutz in der EU, Sonnenaufgnag über Prag i…
Brüssel dpa/taz | Die Europäische Kommission zeigt Verständnis für die
EU-Staaten, die entgegen der wissenschaftlichen Empfehlung auf ein
schwächeres Klimaziel für 2040 dringen, [1][als es bisher geplant ist]. Die
Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990
in den nächsten 15 Jahren sei zwar klar weiter das Ziel, sagte
[2][EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra].
„Gleichzeitig möchte ich aber auch sicherstellen, dass wir sensibel sind
für die Forderung nach ein wenig Pragmatismus und die Frage: ‚Okay, wie
können wir das schaffen?‘“, sagte der Niederländer. Auch die
Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie ein gerechter und fairer Wandel der
Wirtschaft müssten berücksichtigt werden.
Zuletzt waren Forderungen nach einem weniger ambitionierten Ziel laut
geworden, unter anderem aus Ländern wie Tschechien und Italien. Er sei
weiter zuversichtlich, dass das 90-Prozent-Ziel am Ende stehen könne, sagte
Hoekstra. Es gebe eine begrenzte Liste von Möglichkeiten für mehr
Flexibilität für die Mitgliedsstaaten.
## Abschwächung wäre gegen wissenschaftlichen Rat
Bislang gibt es die festgeschriebenen Ziele in der EU, die CO2-Emissionen
bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral
zu werden. Im vergangenen Jahr legte die EU-Kommission eine Empfehlung für
ein Zwischenziel bis 2040 vor: Die Emissionen bis dahin um mindestens 90
Prozent zu senken. Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel
hatte sich bereits 2023 dafür ausgesprochen, die EU-Emissionen bis 2040 im
Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent zu verringern.
Die neue Kommission, [3][die seit Ende 2024 im Amt ist], muss noch einen
Gesetzesvorschlag präsentieren, damit das Ziel verbindlich werden kann. Ein
solcher Vorschlag muss dann von den EU-Ländern und dem Europaparlament
verhandelt werden. Damit der Vorschlag eine Mehrheit finde, führe er
Gespräche mit Ländern und Vertretern des Parlaments, sagte Hoekstra.
Wie [4][die künftige Bundesregierung] sich positioniert, ist noch offen. In
einem Ergebnispapier der zuständigen Arbeitsgruppe Klima und Energie für
die Koalition aus SPD und Union geht hervor, dass die Sozialdemokraten das
90-Prozent-Ziel unterstützen. Einen Textvorschlag der Union gab es dazu
nicht.
## Vorlage rückt immer weiter nach hinten
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete das Ziel von 90 Prozent
für 2040 „extrem ambitioniert“. Ohne Flexibilität bestehe die Gefahr, dass
Europa stark an Industrieproduktion verliere. Eine Lösung kann aus Sicht
von Liese darin bestehen, in einem begrenzten Maße qualitativ hochwertige
Zertifikate aus Drittstaaten anzuerkennen.
„Zugleich ist es unheimlich wichtig, dass Europa seine Klimaziele für 2040
und vor allem für 2035 schnell festlegt“, sagte Liese. Das Ziel dürfe zwar
ambitioniert sein, müsse aber zugleich noch realistisch sein, um ernst
genommen zu werden. „Indien und China warten auf Europa.“
Ursprünglich sollte der Gesetzesvorschlag in den ersten drei Monaten dieses
Jahres präsentiert werden. Die Gespräche dauerten aber noch Wochen oder
Monate, sagte Hoekstra. Vorlegen wolle er den Vorschlag für das neue Ziel
vor der Sommerpause. Festlegen darauf, ob das „irgendwo im Juni oder Anfang
Juli oder vielleicht sogar etwas früher sein wird“, wollte Hoekstra sich
nicht.
4 Apr 2025
## LINKS
[1] /EU-Klimaziel-fuer-2040/!5991014
[2] /Klimapolitik-der-EU-koennte-kippen/!6043938
[3] /Neue-EU-Kommission-gewaehlt/!6053425
[4] /Regierungsbildung/!t6075734
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