# taz.de -- Klimapolitik der EU: Brüssel beschwört gutes Klima | |
> Die aktuellen Brüsseler Pläne haben mit dem „Green Deal“ nicht mehr viel | |
> zu tun. Klimakommissar Hoekstra will trotzdem Zuversicht verbreiten. | |
Bild: „…zuversichtlich, dass wir es schaffen können und werden“, sagt Wo… | |
Brüssel taz | Die EU-Kommission versucht, [1][Zweifel an ihrer | |
Klimapolitik] zu zerstreuen. Die 27 EU-Staaten seien auf gutem Kurs, die | |
Treibhausgasemissionen bis 2030 um etwa 54 Prozent im Vergleich zu 1990 zu | |
senken, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Dies habe eine | |
Auswertung der nationalen Klimapläne ergeben. | |
Geplant ist eigentlich eine [2][Reduktion der klimaschädlichen Emissionen | |
um 55 Prozent] – dieses Ziel wird wohl knapp verfehlt. Dennoch spricht die | |
EU-Kommission von einem Erfolg. Im vergangenen Jahr sei die EU ein gutes | |
Stück vorangekommen, sagte der niederländische Klimakommissar Wopke | |
Hoekstra. | |
Wenn der Kurs beibehalten werde, sei er „zuversichtlich, dass wir es | |
schaffen können und werden“, so Hoekstra. Die Emissionen seien seit 1990 um | |
37 Prozent gesunken, die Wirtschaft hingegen um fast 70 Prozent gewachsen. | |
Das zeige, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum wie versprochen | |
Hand in Hand gehen könnten. | |
Zuletzt waren Zweifel am Willen der EU aufgekommen. So hat die | |
EU-Kommission mehrere Klimagesetze aus dem „Green Deal“ zurückgenommen oder | |
aufgeweicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem die | |
[3][Wettbewerbsfähigkeit und den Bürokratieabbau zur neuen Priorität] | |
erklärt. Nun folgt ein Reformpaket („Omnibus“) zur Vereinfachung auf das | |
nächste. | |
## 2040 noch weit weg | |
Das ursprünglich schon im Frühjahr erwartete Klimaziel für 2040 lässt | |
hingegen immer noch auf sich warten. Brüssel will die Marke von 90 Prozent | |
anpeilen, gleichzeitig aber mehr Flexibilität schaffen. Dazu zählt etwa die | |
Anerkennung von Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern. Das hat auch die | |
[4][neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag] gefordert. | |
Aus Sicht von Kritikern ist dies ein Griff in die Trickkiste. Schon jetzt | |
sind drei EU-Länder – Polen, Belgien und Estland – in Verzug. Sie haben | |
noch nicht einmal ihre nationalen Klimapläne für 2030 vorgelegt. Ob | |
Deutschland und andere EU-Länder ihre Pläne tatsächlich umsetzen, bleibt | |
abzuwarten. [5][Deutschland hatte die Vorgaben zuletzt nur wegen der | |
schlechten Konjunktur erreicht]. | |
Wenn nun auch noch die Ziele für 2040 aufgeweicht würden, so bedeute dies | |
die Abkehr vom „Green Deal“, heißt es bei den Grünen im Europaparlament. | |
Mit dem Plan, internationale CO2-Gutschriften auf das europäische Klimaziel | |
anzurechnen, öffne die EU-Kommission die „Büchse der Pandora“, warnt der | |
grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. Die Qualität sei nicht gesichert. | |
## Mehr drin | |
Für mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik sprechen sich auch 150 europäische | |
Unternehmen und Investoren aus. In einem [6][offenen Brief fordern sie, die | |
Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2040 um mindestens 90 | |
Prozent zu reduzieren]. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem SAP, die | |
Otto-Gruppe und die Allianz, wie der Deutschlandfunk berichtet. | |
Sorgen machen sich die europäischen Gewerkschaften. Die Klimaziele dürften | |
nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden, warnt der | |
Europäische Gewerkschaftsbund. Bisher sei man den Vorgaben nur durch | |
Deindustrialisierung näher gekommen, nicht aber durch die Reduktion von | |
Treibhausgasen. Außerdem fehlten soziale Begleitmaßnahmen wie [7][das | |
deutsche Klimageld]. | |
28 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Emissionen-bis-2040/!6080461 | |
[2] /Streit-ueber-EU-Klimaziele/!5987262 | |
[3] /Emissionen-bis-2040/!6080461 | |
[4] /Umwelt--und-Klimapolitik/!6086377 | |
[5] /Deutschland-haelt-Klimaziel-ein/!6075700 | |
[6] /Offener-Brief-von-Unternehmen-an-die-EU/!6087236 | |
[7] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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unklar. |