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# taz.de -- Klimapolitik der EU: Brüssel beschwört gutes Klima
> Die aktuellen Brüsseler Pläne haben mit dem „Green Deal“ nicht mehr viel
> zu tun. Klimakommissar Hoekstra will trotzdem Zuversicht verbreiten.
Bild: „…zuversichtlich, dass wir es schaffen können und werden“, sagt Wo…
Brüssel taz | Die EU-Kommission versucht, [1][Zweifel an ihrer
Klimapolitik] zu zerstreuen. Die 27 EU-Staaten seien auf gutem Kurs, die
Treibhausgasemissionen bis 2030 um etwa 54 Prozent im Vergleich zu 1990 zu
senken, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Dies habe eine
Auswertung der nationalen Klimapläne ergeben.
Geplant ist eigentlich eine [2][Reduktion der klimaschädlichen Emissionen
um 55 Prozent] – dieses Ziel wird wohl knapp verfehlt. Dennoch spricht die
EU-Kommission von einem Erfolg. Im vergangenen Jahr sei die EU ein gutes
Stück vorangekommen, sagte der niederländische Klimakommissar Wopke
Hoekstra.
Wenn der Kurs beibehalten werde, sei er „zuversichtlich, dass wir es
schaffen können und werden“, so Hoekstra. Die Emissionen seien seit 1990 um
37 Prozent gesunken, die Wirtschaft hingegen um fast 70 Prozent gewachsen.
Das zeige, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum wie versprochen
Hand in Hand gehen könnten.
Zuletzt waren Zweifel am Willen der EU aufgekommen. So hat die
EU-Kommission mehrere Klimagesetze aus dem „Green Deal“ zurückgenommen oder
aufgeweicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem die
[3][Wettbewerbsfähigkeit und den Bürokratieabbau zur neuen Priorität]
erklärt. Nun folgt ein Reformpaket („Omnibus“) zur Vereinfachung auf das
nächste.
## 2040 noch weit weg
Das ursprünglich schon im Frühjahr erwartete Klimaziel für 2040 lässt
hingegen immer noch auf sich warten. Brüssel will die Marke von 90 Prozent
anpeilen, gleichzeitig aber mehr Flexibilität schaffen. Dazu zählt etwa die
Anerkennung von Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern. Das hat auch die
[4][neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag] gefordert.
Aus Sicht von Kritikern ist dies ein Griff in die Trickkiste. Schon jetzt
sind drei EU-Länder – Polen, Belgien und Estland – in Verzug. Sie haben
noch nicht einmal ihre nationalen Klimapläne für 2030 vorgelegt. Ob
Deutschland und andere EU-Länder ihre Pläne tatsächlich umsetzen, bleibt
abzuwarten. [5][Deutschland hatte die Vorgaben zuletzt nur wegen der
schlechten Konjunktur erreicht].
Wenn nun auch noch die Ziele für 2040 aufgeweicht würden, so bedeute dies
die Abkehr vom „Green Deal“, heißt es bei den Grünen im Europaparlament.
Mit dem Plan, internationale CO2-Gutschriften auf das europäische Klimaziel
anzurechnen, öffne die EU-Kommission die „Büchse der Pandora“, warnt der
grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. Die Qualität sei nicht gesichert.
## Mehr drin
Für mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik sprechen sich auch 150 europäische
Unternehmen und Investoren aus. In einem [6][offenen Brief fordern sie, die
Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2040 um mindestens 90
Prozent zu reduzieren]. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem SAP, die
Otto-Gruppe und die Allianz, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Sorgen machen sich die europäischen Gewerkschaften. Die Klimaziele dürften
nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden, warnt der
Europäische Gewerkschaftsbund. Bisher sei man den Vorgaben nur durch
Deindustrialisierung näher gekommen, nicht aber durch die Reduktion von
Treibhausgasen. Außerdem fehlten soziale Begleitmaßnahmen wie [7][das
deutsche Klimageld].
28 May 2025
## LINKS
[1] /Emissionen-bis-2040/!6080461
[2] /Streit-ueber-EU-Klimaziele/!5987262
[3] /Emissionen-bis-2040/!6080461
[4] /Umwelt--und-Klimapolitik/!6086377
[5] /Deutschland-haelt-Klimaziel-ein/!6075700
[6] /Offener-Brief-von-Unternehmen-an-die-EU/!6087236
[7] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Klimawandel
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unklar.
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