| # taz.de -- Wahl in Rumänien: Brandbeschleuniger Georgescu | |
| > Ein Außenseiter hat in der ersten Runde der Parlamentswahl in Rumänien | |
| > mit rechten Parolen abgeräumt – und verstetigt damit einen politischen | |
| > Trend. | |
| Bild: Bukarest, Rumänien, 25. November: in einem Fenster hängen Wahlplakate d… | |
| Der [1][Sieg eines Rechtsextremisten in der ersten Runde der | |
| Präsidentschaftswahl in Rumänien] ist ein weiterer Beweis für eine | |
| besorgniserregende internationale Trendwende. Illiberale Positionen | |
| innerhalb der Europäischen Union werden zunehmend salonfähig. Zu der | |
| Galerie euroskeptischer Politiker wie [2][Viktor Orbán], [3][Giorgia | |
| Meloni], Geert Wilders, [4][Marine Le Pen], Herbert Kickl gesellt sich nun | |
| auch der Rumäne Călin Georgescu. | |
| Sein unvorhergesehener Sieg und die Chance, am 8. Dezember sogar | |
| Staatspräsident Rumäniens zu werden, macht ein lange ignoriertes | |
| politisches Symptom sichtbar. Ein Symptom, das auch in anderen europäischen | |
| Ländern kleingeredet und verharmlosend als eine kurzlebige Form des | |
| Protestes unzufriedener Wähler abgetan wird. Die oft gehörte Forderung, in | |
| der demokratischen Presse über rechtsradikale Gruppierungen lieber nichts | |
| zu schreiben, denn diese seien ja Randerscheinungen und würden den Lauf der | |
| Gesellschaft nicht beeinflussen, haben sich als unhaltbar erweisen. | |
| Besonders in Rumänien, aber auch in anderen EU-Ländern, in denen erst nach | |
| den Erfolgen ultrarechter Parteien ein Weckruf durch gewisse Medien ging. | |
| Trotz der Alarmsignale finden meist konservative Kommentatoren immer neue | |
| Argumente, um den Aufstieg der extremen Rechten mit | |
| verschwörungstheoretischen Erklärungen zu verharmlosen. Dabei wird | |
| ignoriert, dass die Unterstützer rechtsextremer Gruppen keine | |
| ferngesteuerten Zombies sind, sondern Leute, die eine Überzeugung haben und | |
| diese bei Wahlen auch kundtun. Beliebt in diesem Zusammenhang sind die | |
| Darlegungen, all diese Parteien seien manipulierte Marionetten des Kremls | |
| und ihre Wähler bloß irregeführte Menschen, die nicht selbst denken. | |
| Unter den heutigen Rechtsextremisten mag es wohl eine bestimmte Anzahl von | |
| Sympathisanten Putins geben, aber es gibt unter ihnen auch unzählige | |
| Verehrer von [5][Donald Trump]. Das ist natürlich kein überzeugender Beweis | |
| dafür, dass der zeitgenössische Rechtsextremismus nur einer fremden | |
| Anleitungsmaschine folgt. Dieses Erklärungsmuster findet sich häufig in | |
| Rumänien, gerade um von den Versäumnissen der etablierten Parteien | |
| abzulenken, die sich als demokratisch definieren und dem Muster und den | |
| Gepflogenheiten eines parlamentarischen Mehrparteiensystems entsprechen. | |
| Die Erwägung, mit populistischen Gegenmaßnahmen dem Aufstieg der extremen | |
| Rechten entgegenzuwirken, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern wirkt wie | |
| ein Brandbeschleuniger. Wasser kann einen Brand löschen, aber nicht | |
| populistisches Benzin. | |
| 25 Nov 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| William Totok | |
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