# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Rumänien: Turbulenzen und Neuauszählu… | |
> Das Verfassungsgericht ordnet an, die Stimmen der Präsidentenwahl neu | |
> auszuzählen. Das Chaos könnte sich auf die Parlamentswahl am Sonntag | |
> auswirken. | |
Bild: Schlimme Befürchtungen in Bukarest: Calin Georgescu wird als Präsidents… | |
Berlin taz | Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die | |
Neuauszählung der Stimmen veranlasst, die am Sonntag in der ersten Runde | |
der Präsidentschaftswahlen abgegebenen worden waren. Der Beschluss erfolgte | |
aufgrund einer Eingabe, die zwei unterlegene Präsidentschaftskandidaten | |
gestellt hatten. | |
Der EU-Abgeordnete Cristian Terheş von der Rumänischen | |
Nationalkonservativen Partei (PNCR) und Sebastian Constantin Popescu von | |
der Partei Neues Rumänien (PNR) forderten eine Annullierung der Wahlen und | |
begründeten ihren Schritt mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei der | |
Stimmauszählung. Die beiden Kandidaten erhielten 1,04 Prozent | |
beziehungsweise 0,16 Prozent der Stimmen. | |
[1][Sieger in der ersten Runde] waren der parteiunabhängige | |
[2][Rechtsextremist Călin Georgescu] (22,94 Prozent) und die Kandidatin der | |
neoliberalen Technokratenpartei Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi | |
(19,18 Prozent). Ob nun die für den 8. Dezember angesetzte Stichwahl | |
stattfinden wird, hängt von der zentralen Wahlbehörde (BEC) ab. Deren | |
Leiter erklärte, dass eine Neuauszählung von über 9 Millionen Wahlzetteln | |
innerhalb eines Tages unmöglich sei. Das Verfassungsgericht wird erst am | |
Freitag entscheiden, ob dem Antrag einer Wahlannullierung stattgegeben | |
wird. | |
Der offizielle Start für die Eröffnung des Wahlkampfes für die zweite Runde | |
der Präsidentschaftswahlen soll ebenfalls am Freitag erfolgen. Am selben | |
Tag endet die Kampagne für die Parlamentswahlen, die für Sonntag, den 1. | |
Dezember, angesetzt sind. | |
## Vorwürfe an den Tiktok-Kandidaten | |
Von den politischen Turbulenzen profitieren die rechtsextremen Parteien. | |
Diese könnten einen historischen Erfolg verbuchen, nachdem die | |
Präsidentschaftskandidaten der Regierungsparteien, der Sozialdemokratischen | |
Partei (PSD) und der National-Liberalen Partei (PNL) es nicht in die | |
Stichwahl geschafft haben. Die Chefs der beiden stark angeschlagenen | |
Parteien sind nach der ersten Runde zurückgetreten, was Auswirkungen auf | |
das Verhalten der Stammwählerschaft haben dürfte. | |
Die Spitzenkandidaten für das höchsten Amt im Staat, Călin Georgescu und | |
Elena Lasconi, meldeten sich inzwischen zu Wort und warnten vor | |
Entscheidungen, die die Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs und die korrekte | |
Stimmauszählung in Frage stellen. Auch zahlreiche Kommentatoren sprachen | |
sich für eine Anerkennung des Wahlausgangs und Respekt demokratischer | |
Spielregeln aus. | |
Dem rechtsradikalen Kandidaten Georgescu war in den vergangenen Tagen | |
vorgeworfen worden, er habe sich unlauterer Mittel im Wahlkampf bedient und | |
seine auf Tiktok verbreiteten Spots nicht als Wahlpropaganda ausgewiesen. | |
Gleichzeitig wurde ihm vorgehalten, er habe die für den Wahlkampf | |
eingesetzten finanziellen Mittel verschleiert. Georgescu wies diese | |
Anschuldigungen zurück und behauptete, keinerlei Unterstützung erhalten zu | |
haben. Für ihn hätten sich ausschließlich Freiwillige eingesetzt, die von | |
niemandem bezahlt wurden. | |
## Zum ersten Mal seit 1989 antifaschistische Proteste | |
Ein Vertreter der USR, Ionuţ Moşteanu, forderte nach Bekanntgabe des vom | |
Verfassungsgericht gefassten Beschlusses, die Stimmen neu auszuzählen, das | |
Urteil rückgängig zu machen. Gleichzeitig lehnte er die Forderung mehrerer | |
Politiker ab, Tiktok abzuschalten. Eine solche Maßnahme, melden | |
übereinstimmend mehrere rumänische Medienportale, entspräche laut Moşteanu | |
der Wiedereinführung der Zensur. Moşteanu forderte eine Überprüfung der | |
[3][Nutzung von Tiktok durch Georgescu], den er als einen „prorussischen“ | |
Kandidaten bezeichnete. | |
Gegen den kometenhaften Aufstieg des rechtsradikalen Călin Georgescu | |
protestierten in zahlreichen Städten kleine antifaschistische Gruppen, | |
Bürgerrechtler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Zum ersten | |
Mal nach dem Untergang des kommunistischen Regimes 1989 gibt es im | |
öffentlichen Raum Proteste gegen die Ausbreitung profaschistischer Parteien | |
und Bewegungen, die am Sonntag einen großen Erfolg verbuchen könnten. | |
Sollten sich die Umfragewerte bewahrheiten, dann kämen die | |
Rechtsextremisten auf bis zu 30 Prozent der Stimmen. Allen voran die Partei | |
Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) von George Simion, die Partei | |
SOS Rumänien der EU-Abgeordneten Diana Şoşoacă, gefolgt von den bislang | |
außerparlamentarischen Gruppierungen, der Partei der Jungwähler (PAT) und | |
der Partei der rumänischen Patrioten (PPR). All diese Gruppierungen | |
organisierten Gegendemonstrationen, um, wie es in einem heuchlerischen | |
Aufruf hieß, dem „Faschismus der Antifa“ entgegenzutreten. | |
28 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
William Totok | |
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