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# taz.de -- Rechtsruck in Rumänien: Parlamentswahl stärkt Rumäniens Ultrarec…
> Die Rechtsradikalen gewinnen bei den rumänischen Parlamentswahlen an
> Zustimmung. Die Sozialdemokratische Partei ist die Kraft mit den meisten
> Stimmen.
Bild: Die Wahlbeteiligung in Rumänien war höher als noch vor vier Jahren
Berlin taz | Bei den am Sonntag stattgefundenen Parlamentswahlen in
Rumänien führt die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD). Laut
vorläufigem amtlichen Endergebnis stimmten für die Partei des amtierenden
Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu rund 23 Prozent der über neun Millionen
Wählern und Wählerinnen.
Auf Platz zwei steht die [1][rechtsradikale Allianz] für die Vereinigung
der Rumänen (AUR). Für die AUR des ultrarechten George Simion haben 18
Prozent gestimmt. Hinzukommen zwei weitere rechtsradikale Parteien, die in
das Parlament einziehen werden: die Gruppierung SOS-Rumänien mit fast acht
Prozent und die Partei der Jungwähler (POT) mit etwa sieben Prozent. Die
Rechtsradikalen verfügen demnach in den beiden Parlamentskammern, dem
Abgeordnetenhaus und dem Senat, über 30 Prozent der 446 Sitze.
Die in die derzeitige Regierungskoalition eingebundene National-Liberale
Partei (PNL) bekam 14 Prozent der Stimmen. Für die neoliberale
Technokratenpartei Union Rettet Rumänien (USR), der
Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi, stimmten nur 12 Prozent und die
Abgeordneten des Demokratischen Verbandes der Rumänienungarn (UDMR)
erhielten sechs Prozent der Stimmen.
Von den über 30 Parteien, die sich am Urnengang beteiligt hatten, werden
die Abgeordneten von sechs Parteien in das Parlament ziehen. Die Vertreter
der traditionellen Parteien versuchten am Wahlabend die Koalitionsfrage mit
rhetorischen Spitzfindigkeiten zu umgehen.
## Lasconi hofft auf Präsidentschaft
Ein Zusammengehen mit den Rechtsradikalen schlossen diese zum Teil
zerstrittenen Parteien aus. Die Neoliberale Elena Lasconi von der USR, die
darauf hofft, in der Stichwahl am nächsten Sonntag zur neuen
Staatspräsidentin gewählt zu werden, versprach, „die Rumänen zu einigen“.
Ähnliche Versprechungen machte auch der ultrarechte George Simion. Er
versicherte, „die Rumänen, die gegen das Niederreißen der christlichen
Fahne“ gestimmt haben, nicht zu enttäuschen. Dass im öffentlichen Diskurs
nur von Rumänen die Rede ist, und nie von Rumäninnen, gehört zur
offiziellen Standardsprache.
Auch der noch amtierende Staatspräsidenten Klaus Johannis sprach am Freitag
von „Rumänen“, an deren Vernunft er appellierte, demokratisch zu wählen.
Dies auch im Hinblick auf die Stichwahl am nächsten Sonntag, in der sich
Elena Lasconi (19,18 Prozent im ersten Wahlgang) und der rechtsgerichtete,
parteiunabhängige [2][Călin Georgescu] (22,94 Prozent) gegenüberstehen.
## Rechte mobilisieren für Georgescu
[3][Das oberste Gericht des Landes hatte eine Neuauszählung der Stimmen
angeordnet.] Das Ergebnis der Neuauszählung der über neun Millionen Stimmen
wurde am Montag nach Redaktionsschluss bekanntgegeben. Es ist anzunehmen,
dass die erste Runde der Präsidentschaftswahl nicht annulliert wird und
somit am nächsten Sonntag die Stichwahl termingerecht stattfindet.
George Simion kündigte inzwischen an, am Dienstag eine Zusammenkunft der
„Souveränisten“ einzuberufen, um die Strategie der rechten Parteien
festzulegen. Alle rechtsradikalen Parteien riefen ihre Anhängerschaft auf,
im zweiten Wahlgang für Georgescu zu stimmen.
Einen ähnlichen Aufruf veröffentlichten auch über 40 nationalistische und
christlich-fundamentalistische Gruppen. Laut rumänischer Verfassung ernennt
der Präsident den zukünftigen Premier. Ob Georgescu als eventueller neuer
Staatschef der Ernennung eines Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten
zustimmen wird, ist unklar.
Probleme mit den Sozialdemokraten hätte allerdings auch eine neoliberale
Präsidentin Lasconi. Deren Partei hat in den vergangenen Jahren die
Sozialdemokraten als „rote Pest“ dämonisiert.
2 Dec 2024
## LINKS
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## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
Rechtsruck
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