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# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Rumänien: Turbulenzen und Neuauszählu…
> Das Verfassungsgericht ordnet an, die Stimmen der Präsidentenwahl neu
> auszuzählen. Das Chaos könnte sich auf die Parlamentswahl am Sonntag
> auswirken.
Bild: Schlimme Befürchtungen in Bukarest: Calin Georgescu wird als Präsidents…
Berlin taz | Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die
Neuauszählung der Stimmen veranlasst, die am Sonntag in der ersten Runde
der Präsidentschaftswahlen abgegebenen worden waren. Der Beschluss erfolgte
aufgrund einer Eingabe, die zwei unterlegene Präsidentschaftskandidaten
gestellt hatten.
Der EU-Abgeordnete Cristian Terheş von der Rumänischen
Nationalkonservativen Partei (PNCR) und Sebastian Constantin Popescu von
der Partei Neues Rumänien (PNR) forderten eine Annullierung der Wahlen und
begründeten ihren Schritt mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei der
Stimmauszählung. Die beiden Kandidaten erhielten 1,04 Prozent
beziehungsweise 0,16 Prozent der Stimmen.
[1][Sieger in der ersten Runde] waren der parteiunabhängige
[2][Rechtsextremist Călin Georgescu] (22,94 Prozent) und die Kandidatin der
neoliberalen Technokratenpartei Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi
(19,18 Prozent). Ob nun die für den 8. Dezember angesetzte Stichwahl
stattfinden wird, hängt von der zentralen Wahlbehörde (BEC) ab. Deren
Leiter erklärte, dass eine Neuauszählung von über 9 Millionen Wahlzetteln
innerhalb eines Tages unmöglich sei. Das Verfassungsgericht wird erst am
Freitag entscheiden, ob dem Antrag einer Wahlannullierung stattgegeben
wird.
Der offizielle Start für die Eröffnung des Wahlkampfes für die zweite Runde
der Präsidentschaftswahlen soll ebenfalls am Freitag erfolgen. Am selben
Tag endet die Kampagne für die Parlamentswahlen, die für Sonntag, den 1.
Dezember, angesetzt sind.
## Vorwürfe an den Tiktok-Kandidaten
Von den politischen Turbulenzen profitieren die rechtsextremen Parteien.
Diese könnten einen historischen Erfolg verbuchen, nachdem die
Präsidentschaftskandidaten der Regierungsparteien, der Sozialdemokratischen
Partei (PSD) und der National-Liberalen Partei (PNL) es nicht in die
Stichwahl geschafft haben. Die Chefs der beiden stark angeschlagenen
Parteien sind nach der ersten Runde zurückgetreten, was Auswirkungen auf
das Verhalten der Stammwählerschaft haben dürfte.
Die Spitzenkandidaten für das höchsten Amt im Staat, Călin Georgescu und
Elena Lasconi, meldeten sich inzwischen zu Wort und warnten vor
Entscheidungen, die die Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs und die korrekte
Stimmauszählung in Frage stellen. Auch zahlreiche Kommentatoren sprachen
sich für eine Anerkennung des Wahlausgangs und Respekt demokratischer
Spielregeln aus.
Dem rechtsradikalen Kandidaten Georgescu war in den vergangenen Tagen
vorgeworfen worden, er habe sich unlauterer Mittel im Wahlkampf bedient und
seine auf Tiktok verbreiteten Spots nicht als Wahlpropaganda ausgewiesen.
Gleichzeitig wurde ihm vorgehalten, er habe die für den Wahlkampf
eingesetzten finanziellen Mittel verschleiert. Georgescu wies diese
Anschuldigungen zurück und behauptete, keinerlei Unterstützung erhalten zu
haben. Für ihn hätten sich ausschließlich Freiwillige eingesetzt, die von
niemandem bezahlt wurden.
## Zum ersten Mal seit 1989 antifaschistische Proteste
Ein Vertreter der USR, Ionuţ Moşteanu, forderte nach Bekanntgabe des vom
Verfassungsgericht gefassten Beschlusses, die Stimmen neu auszuzählen, das
Urteil rückgängig zu machen. Gleichzeitig lehnte er die Forderung mehrerer
Politiker ab, Tiktok abzuschalten. Eine solche Maßnahme, melden
übereinstimmend mehrere rumänische Medienportale, entspräche laut Moşteanu
der Wiedereinführung der Zensur. Moşteanu forderte eine Überprüfung der
[3][Nutzung von Tiktok durch Georgescu], den er als einen „prorussischen“
Kandidaten bezeichnete.
Gegen den kometenhaften Aufstieg des rechtsradikalen Călin Georgescu
protestierten in zahlreichen Städten kleine antifaschistische Gruppen,
Bürgerrechtler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Zum ersten
Mal nach dem Untergang des kommunistischen Regimes 1989 gibt es im
öffentlichen Raum Proteste gegen die Ausbreitung profaschistischer Parteien
und Bewegungen, die am Sonntag einen großen Erfolg verbuchen könnten.
Sollten sich die Umfragewerte bewahrheiten, dann kämen die
Rechtsextremisten auf bis zu 30 Prozent der Stimmen. Allen voran die Partei
Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) von George Simion, die Partei
SOS Rumänien der EU-Abgeordneten Diana Şoşoacă, gefolgt von den bislang
außerparlamentarischen Gruppierungen, der Partei der Jungwähler (PAT) und
der Partei der rumänischen Patrioten (PPR). All diese Gruppierungen
organisierten Gegendemonstrationen, um, wie es in einem heuchlerischen
Aufruf hieß, dem „Faschismus der Antifa“ entgegenzutreten.
28 Nov 2024
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## AUTOREN
William Totok
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