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# taz.de -- Wahlen in Rumänien: Ein Rechtsradikaler will Präsident werden
> George Simion könnte bei den Präsidentenwahlen am Sonntag auf dem zweiten
> Platz landen. In der Stichwahl hätte er jedoch gute Chancen.
Bild: Wahlwerbung von ganz rechts: vor der Wahlkampfzentrale von George Simion
Bukarest/Berlin taz | Pseudosozialdemokrat im Dienste der Oligarchie gegen
Rechtsaußen: An diesem Sonntag finden in Rumänien Präsidentschaftswahlen
statt. Beste Chancen auf das höchste Amt im Staate hat Marcel Ciolacu,
amtierender Ministerpräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen
Partei (PSD). Laut jüngsten Umfragen wollen fast 30 Prozent der Wähler für
ihn stimmen.
Zweiter könnte George Simion, Chef der rechtsradikalen Allianz für die
Einheit der Rumänen (AUR), werden. Er wird derzeit bei über 15 Prozent
gehandelt. Chancen, um in die Stichwahl am 8. Dezember zu kommen, hat von
den insgesamt 13 Bewerbern wohl auch Elena Lasconi, Kandidatin der rechten,
neoliberalen Technokratenpartei Union Rettet Rumänien (USR). Sie sieht sich
als Vertreterin der dünnen urbanen Mittelschicht und ist Simion dicht auf
den Fersen.
Im Wahlkampf für das Amt des zukünftigen rumänischen Staatspräsidenten
waren Anfeindungen, Angriffe, Unterstellungen und gegenseitige
Beleidigungen an der Tagesordnung. Gegeizt wurde hingegen mit konkreten
Vorhaben und Vorschlägen, mit überzeugenden Zukunftsvisionen und bitter
nötigen Sozialprogrammen.
Die 13 Bewerber, die um die Stimmen der rund 19 Millionen Wahlberechtigten
ringen, zogen es eher vor an zweifelhaften TV-Debatten teilzunehmen, statt
sich direkt der Wählerschaft in öffentlichen Veranstaltungen zu stellen.
Selbst die meisten, auf Din-A4-Blätter gedruckten Wahlplakate widerspiegeln
den Charme fatalistischer Müdigkeit und fehlender Überzeugungskraft der
meisten Kandidaten.
## Inhaltliche Belanglosigkeiten
Eine Ausnahme von dieser Strategie der visuellen und inhaltlichen
Belanglosigkeiten machte lediglich der rechtsextreme Anwärter George
Simion. Mit seiner Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) hofft
Simion den seit zehn Jahren amtierenden, inzwischen aber verhassten,
rumäniendeutschen Präsidenten Klaus Johannis abzulösen.
Seine Chancen stehen nicht schlecht. Es ist anzunehmen, dass für Simion,
falls er es denn in die Stichwahl schaffen sollte, auch die Unterstützer
der anderen, chancenarmen rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten
stimmen werden.
Arithmetisch gesehen käme eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Stimmen
zusammen, wenn die Wähler von Cristian Terheş, von der Rumänischen
Nationalkonservativen Partei (PNCR) und die des parteiunabhängigen und für
seine profaschistischen Stellungnahmen bekannte Călin Georgescu sich Simion
zuwendeten. Hinzukommen könnten auch noch [1][die Anhänger der Partei
SOS-Rumänien der Europaabgeordneten Diana Şoşoac]ă. Ihre Zulassung als
Präsidentschaftskandidatin hatte das Oberste Gericht gestoppt.
George Simion war in den vergangenen Monaten bemüht, das Image eines
rechtsradikalen Draufgängers und Provokateurs abzulegen. Auffallend an
seinen TV-Auftritten war eine staatsmännisch inszenierte Gestik, gepaart
mit Hinweisen auf ein vaterländisches Politikverständnis à la Donald Trump
und Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia.
Diese gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) im
EU-Parlament an, in der auch die AUR-Abgeordneten sitzen.
## Eine Million Wohnungen
Die brennenden sozialen Probleme, die Wohnungsknappheit, die immer weiter
auseinander klaffende Schere zwischen Stadt und Land sowie die sich
verschärfenden wirtschaftlichen Probleme nach den Coronajahren spielten
eine untergeordnete Rolle in den Wahlprogrammen aller Kandidaten.
Simion hatte sich mit sozialpopulistischen und mit einer eher linken
Thematik Gehör bei den sozial Schwachen zu verschaffen versucht. Er
versprach im Falle eines Wahlsiegs, eine Million Wohnungen zu je 35.000
Euro errichten zu lassen. Diese würden dann jungen Familien und
benachteiligten Schichten zugute kommen.
Seinen schier unaufhaltsamen Popularitätsanstieg beeinträchtigten auch
nicht die Unterstellungen, er sei ein russischer Agent und vertrete in
Rumänien eine moskaufreundliche Linie. In diesem Zusammenhang wurde darauf
verwiesen, dass er weder in die Ukraine noch in die Republik Moldau
einreisen dürfe. Das Einreiseverbot in die Ukraine war verhängt worden,
weil Simion die Diskriminierung der dortigen rumänischen Minderheit
kritisiert und sich für einen Wiederanschluss der Nordbukowina an Rumänien
ausgesprochen hatte.
Die Nordbukowina gehörte nach 1918 zu Groß-Rumänien und musste nach dem
Stalin-Hitler-Abkommen von 1939 an die Sowjetunion abgetreten werden. Wegen
seines Engagements für die Belange der ungarische Minderheit in der Ukraine
wurde übrigens auch der Präsidentschaftskandidat der rumänienungarischen
Bevölkerung, Kelemen Hunor, mit einem Einreiseverbot belegt.
## Schwierige Prognose
Das Einreiseverbot in die Republik Moldau wurde mit dem Hinweis auf
politische Destabilisierungsaktivitäten Simions begründet. Das Programm der
AUR-Partei enthält nämlich einen Absatz, in dem die sofortige Vereinigung
Rumäniens mit der Republik Moldau vorgesehen ist.
Wie viele Moldauer an den Präsidentschaftswahlen und den für den 1.
Dezember angesetzten Parlamentswahlen für Simion und seine AUR-Partei
stimmen werden, ist schwer vorauszusagen. Bei den EU-Wahlen vom vergangenen
Juni hatten rund 57.000 Moldauer abgestimmt. Das heißt, Moldauer, die einen
rumänischen Pass und somit eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und
somit berechtigt sind, an rumänischen und europäischen Wahlen teilzunehmen.
Neben den Moldauern werden an den Parlamentswahlen und den beiden
Wahlgängen für das Präsidentschaftsamt etwa 1 Million rumänische
Staatsbürger teilnehmen, die im westlichen Ausland leben. Sie konnten
bereits seit Freitag abstimmen. Auf dieses Wählerpotential setzen sowohl
die Anhänger von Simion als auch die von Lasconi.
Auch in der Vergangenheit waren die Auslandsrumänen das Zünglein an der
Waage und hatten zum Sieg von Johannis beigetragen. Simion war im Laufe des
Jahres wiederholt im Ausland unterwegs und hatte zahlreiche Begegnungen mit
der so genannten rumänischen Diaspora, die er zu überzeugen versuchte, ihn
und seine rechtsradikale AUR-Partei zu wählen. Ob er tatsächlich in die
zweite Runde kommt, wird bereits am Sonntag abend klar werden.
24 Nov 2024
## LINKS
[1] /Nachwehen-der-EU-Wahl-in-Rumaenien/!6013532
## AUTOREN
William Totok
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