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# taz.de -- Strafe für rumänische EU-Abgeordnete: Sendepause wegen Maulkorb
> Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen
> „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich
> aus.
Bild: Mit Maulkorb abgeführt: die rumänische Abgeordnete Diana Iovanovici-Sos…
Berlin taz | In Brüssel hat Diana Iovanovici-Şoşoacă derzeit Sendepause.
Die rumänische rechtsextreme Europa-Abgeordnete war in dieser Woche von der
Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola wegen „unangemessenen
Verhaltens“ mit Sanktionen belegt worden. Eine Woche darf die 48-Jährige
nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen, genauso lange wird ihr auch das
Tagegeld gestrichen.
Im Juli 2024, kurz vor der Abstimmung über eine [1][zweite Amtszeit für
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen], war Şoşoacă im
Europäischen Parlament ausgerastet. Sie hatte von der Leyen unter anderem
vorgeworfen, für den Tod einiger Menschen während der Covid-19-Pandemie
verantwortlich zu sein. Aus Protest hatte sie sich einen Maulkorb
aufgesetzt, mehrmals mit Störrufen die Sitzung unterbrochen und als
Reaktion auf ein Statement zum Recht auf Abtreibung ein Heiligenbild in die
Höhe gehalten. Schließlich wurde sie des Saales verwiesen.
Die gebürtige Bukaresterin, die studierte Juristin ist, war 2020 auf dem
Ticket der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) in
den Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, gewählt worden. Am 21.
Februar 2021 wurde sie, nicht zuletzt wegen übergriffiger öffentlicher
Auftritte aus der AUR ausgeschlossen. Lange politisch heimatlos blieb die
zweifache Mutter jedoch nicht. Sie heuerte bei der im November 2021
gegründeten ultrakonservativen, autoritären und europafeindlichen Partei
SOS Rumänien an, in der sie kurz darauf zur Vorsitzenden aufstieg.
## Hetze gegen Juden, Roma und andere Minderheiten
Şoşoacă spult das allseits bekannte Programm rechtsextremer
Politiker*innen ab: Hetztiraden gegen Juden, Roma sowie andere
Minderheiten, verbale Angriffe auf Europa und die Nato sowie
Geschichtsrevisionismus. Und bei allem immer mit „vollem Körpereinsatz“ f�…
traditionelle Familienwerte.
Was Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft, steht sie, wenig
überraschend, stramm an der Seite Moskaus. Dazu gehörte die Teilnahme an
einem Empfang beim russischen Botschafter in Bukarest in Tateinheit mit
ständigen Breitseiten gegen die Ukraine. So gelang es Şoşoacă, eine Rede
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskjy vor dem rumänischen
Parlament zu verhindern, weil sie mit Krawall gedroht hatte.
[2][Im vergangenen Frühjahr trat Şoşoacă bei den Wahlen zum EU-Parlament
an.] In einem eigens zu werblichen Wahlkampfzwecken erstellten Musikvideo
ist sie in [3][militärischer Tarnuniform auf einem Pferd] zu sehen.
## Şoşoacă reichte Präsidentschaftskandidatur ein
Als fraktionslose Abgeordnete in Brüssel scheint Şoşoacă darauf abonniert
zu sein, zu provozieren, Skandale anzuzetteln und das Parlament lächerlich
zu machen. Dem legte sie übrigens nahe, sich „von einem Priester segnen und
reinigen zu lassen“.
Doch offensichtlich reicht ihr diese Bühne nicht aus. Jetzt greift Şoşoacă
auch noch nach der Präsidentschaft in Rumänien und reichte ihre Kandidatur
für die Wahlen Ende November 2024 ein. Das rumänische Verfassungsgericht
machte diese Ambitionen zunichte, indem es Şoşoacă in der vergangenen Woche
von der Liste der Kandidat*innen strich.
Ein Grund: Ihre Auftritte verstießen gegen die verfassungsrechtlichen
Grundlagen des Landes. Şoşoacă quittierte das Urteil mit den Worten: „Das
beweist nur, dass Amerikaner, Juden sowie die Europäische Union geplant
haben, die Wahlen zu manipulieren, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Das
dürfte nicht die letzte Äußerung dieser Art gewesen sein.
10 Oct 2024
## LINKS
[1] /EU-Kommissionspraesidentin/!6020704
[2] /Nachwehen-der-EU-Wahl-in-Rumaenien/!6013532
[3] /Rechte-in-Rumaenien/!6012524
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
EU-Parlament
Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
Rechtsradikalismus
Provokation
Sanktionen
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Schwerpunkt Europawahl
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