# taz.de -- Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin: Rumäniens kontraprodukt… | |
> Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das | |
> Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten. | |
Bild: Umstrittene Kandidatin Sosoaca bei einem Auftritt in Straßburg | |
Das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts ist ein Skandal: Diana | |
Șoșoacă, umstrittene Kandidatin der ultrarechten Partei SOS-Rumänien, darf | |
nicht für das rumänische Präsidentschaftsamt kandidieren. In seiner | |
Einseitigkeit öffnet das Urteil Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in | |
das Grundrecht, gewählt zu werden oder zu wählen. | |
In der Urteilsbegründung heißt es, die Kandidatin habe eine | |
verfassungsfeindliche Haltung sowie eine [1][Nato- und EU-skeptische | |
Einstellung.] Die rumänische Verfassung enthält aber keinerlei Paragraphen, | |
die das verbietet. Die Verfassungsrichter scheinen zudem vergessen zu | |
haben, dass nicht sie über die Zulassung der Kandidaten zu entscheiden | |
haben, sondern einzig und allein die dafür zuständige Wahlbehörde. Die | |
Feststellung verfassungs- und fremdenfeindlicher, antisemitischer oder | |
rechtsextremer Straftaten einzelner Personen fallen in den | |
Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft. | |
Bislang haben aber die rumänischen Justizbehörden kaum Verfahren gegen | |
[2][Holocaustleugner, Antisemiten, Volksverhetzer] eingeleitet, von denen | |
es etliche auch in anderen Parteien gibt. Ebenso wenig gegen Parteilose, | |
die in Medien Kriegsverbrecher, [3][Faschisten, Rassisten regelmäßig als | |
Vorbilder verherrlichen]. Diana Șoșoacă betrachtet sich nun als Opfer und | |
Märtyrerin eines korrupten Systems. Gegen das sie angetreten ist, um es, | |
wie sie sagt, zu reformieren und von der „jüdischen Fremdherrschaft“ zu | |
befreien. Der Machtmissbrauch des Verfassungsgerichts verschafft ihr | |
politisches Kapital und wird demokratiefeindliche Kräfte in der rumänischen | |
Gesellschaft nicht zum Schweigen bringen. Das Verfassungsgericht hat einen | |
gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. | |
Vorurteile gegen den Staat werden durch das Urteil nicht abgebaut, sondern | |
vertieft. Das Urteil bestätigt die fixe Idee der Rechtsnationalisten, das | |
Land sei ein Spielball in den Händen fremder Mächte. Um diesem Gedankengut | |
entgegenzuwirken, wäre eine demokratische Auseinandersetzung nützlicher als | |
zweifelhafte und kontraproduktive Verbote. | |
11 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
William Totok | |
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