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# taz.de -- Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin: Rumäniens kontraprodukt…
> Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das
> Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten.
Bild: Umstrittene Kandidatin Sosoaca bei einem Auftritt in Straßburg
Das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts ist ein Skandal: Diana
Șoșoacă, umstrittene Kandidatin der ultrarechten Partei SOS-Rumänien, darf
nicht für das rumänische Präsidentschaftsamt kandidieren. In seiner
Einseitigkeit öffnet das Urteil Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in
das Grundrecht, gewählt zu werden oder zu wählen.
In der Urteilsbegründung heißt es, die Kandidatin habe eine
verfassungsfeindliche Haltung sowie eine [1][Nato- und EU-skeptische
Einstellung.] Die rumänische Verfassung enthält aber keinerlei Paragraphen,
die das verbietet. Die Verfassungsrichter scheinen zudem vergessen zu
haben, dass nicht sie über die Zulassung der Kandidaten zu entscheiden
haben, sondern einzig und allein die dafür zuständige Wahlbehörde. Die
Feststellung verfassungs- und fremdenfeindlicher, antisemitischer oder
rechtsextremer Straftaten einzelner Personen fallen in den
Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft.
Bislang haben aber die rumänischen Justizbehörden kaum Verfahren gegen
[2][Holocaustleugner, Antisemiten, Volksverhetzer] eingeleitet, von denen
es etliche auch in anderen Parteien gibt. Ebenso wenig gegen Parteilose,
die in Medien Kriegsverbrecher, [3][Faschisten, Rassisten regelmäßig als
Vorbilder verherrlichen]. Diana Șoșoacă betrachtet sich nun als Opfer und
Märtyrerin eines korrupten Systems. Gegen das sie angetreten ist, um es,
wie sie sagt, zu reformieren und von der „jüdischen Fremdherrschaft“ zu
befreien. Der Machtmissbrauch des Verfassungsgerichts verschafft ihr
politisches Kapital und wird demokratiefeindliche Kräfte in der rumänischen
Gesellschaft nicht zum Schweigen bringen. Das Verfassungsgericht hat einen
gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
Vorurteile gegen den Staat werden durch das Urteil nicht abgebaut, sondern
vertieft. Das Urteil bestätigt die fixe Idee der Rechtsnationalisten, das
Land sei ein Spielball in den Händen fremder Mächte. Um diesem Gedankengut
entgegenzuwirken, wäre eine demokratische Auseinandersetzung nützlicher als
zweifelhafte und kontraproduktive Verbote.
11 Oct 2024
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## AUTOREN
William Totok
## TAGS
Rumänien
Gericht
Verbot
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Schwerpunkt Europawahl
Europäische Union
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