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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mi…
> Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen
> brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland.
Bild: Noch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell will Israel in die Schranken wei…
## Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorstoß von
EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die israelische
Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den regelmäßigen politischen
Dialog mit Israel auszusetzen. „Wir setzen uns immer dafür ein,
Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für
Israel“, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin als Reaktion auf die
Borrell-Pläne.
Zugleich wurde im deutschen Außenministerium betont, der Assoziierungsrat
mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen geeigneten Rahmen, um
mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des
humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen
mit humanitärer Hilfe zu sprechen.
„Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden
Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten
werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen“,
hieß es weiter. (dpa)
## Baerbock bringt Sanktionen ins Spiel
Im ZDF-„Morgenmagazin“ brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn einzelne
israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, „indem sie mit Blick
auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der
Palästinenser infrage stellen“. Sie ergänzte: „Dann muss das auch von
europäischer Ebene sanktioniert werden.“
Die europäische Ebene müsse dann den Druck erhöhen. Sie habe schon in der
Vergangenheit gesagt: „Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das
muss die israelische Regierung leiten.“ An welche Art von Sanktionen zu
denken sei, sagte Baerbock nicht. (dpa)
## Borrell erhöht Druck auf Israel
Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im
Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen
Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim
Außenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unterbreiten.
Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die
den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales
humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige
einstimmige Zustimmung findet, gilt aber als unwahrscheinlich.
Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes
Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem
einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur
Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass
die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der
Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Diplomaten
betonten jedoch, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen
bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat
auszusetzen.
Borrell hatte bereits im Oktober wissen lassen, dass er beim nächsten
Außenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im
Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers
damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten
Israels sofort Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten
schon vor Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und
Israel auf den Prüfstand zu stellen. (dpa)
## Abschussrampe in humanitärer Zone im Gaza zerstört
Derweil geht das Blutvergießen im Krieg Israels mit den Islamisten der
Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon weiter. Die
israelischen Streitkräfte zerstörten eigenen Angaben zufolge in der
humanitären Zone im Süden Gazas eine Raketenabschussrampe der Hamas. Sie
sei auf Israel ausgerichtet gewesen und habe eine direkte Bedrohung für die
Zivilgesellschaft dargestellt, hieß es.
Explosionen nach dem Angriff legten nach Einschätzung des israelischen
Militärs nahe, dass im Bereich der Abschussrampe große Mengen an Munition
gelagert worden waren. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, die
humanitäre Zone und zivile Gebäude für ihre terroristischen Aktivitäten zu
missbrauchen.
Bei Kämpfen im Südlibanon wurden nach Angaben der israelischen Armee sechs
Soldaten getötet. Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier
Hisbollah-Terroristen in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten
mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der
Streitkräfte. Demnach wurde ein weiterer Soldat bei dem Vorfall verletzt.
Laut Militär waren die Getöteten zwischen 19 und 22 Jahren alt. Auf einer
Gedenkseite der Armee wurde die Gesamtzahl der seit Beginn des Krieges im
Gazastreifen und im Libanon gefallenen Soldaten mit 792 angegeben.
Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah
begann vor mehr als einem Jahr mit den Raketenangriffen der libanesischen
Miliz zur Unterstützung der im Gazastreifen unter Beschuss stehenden Hamas.
Auslöser dafür war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen am 7.
Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere
als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Auf palästinensischer Seite
wurden im Krieg Zehntausende Menschen getötet, die meisten davon
Zivilisten. Die genauen Zahlenangaben lassen sich faktisch nicht unabhängig
überprüfen. (dpa)
## UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Unifil im Libanon
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die
[1][UN-Friedensmission im Libanon (Unifil)] verurteilt. In einer Erklärung
verurteilte der Rat am Mittwoch die Angriffe am 7. und 8. November, bei
denen mehrere Blauhelme verletzt worden waren. Die Mitglieder machten aber
keine Angaben dazu, wer für die Vorfälle verantwortlich sei. „Sie forderten
alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des
Unifil-Personals und -Geländes“ zu gewährleisten, hieß es.
Der UN-Sicherheitsrat mahnte des Weiteren, dass die Friedenstruppen „nie
Ziel eines Angriffs“ sein dürften und bot der Unifil seine „volle
Unterstützung“ an. Die Ratsmitglieder drückten auch „ihre tiefe Besorgnis
über die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung“ in dem Konflikt sowie
über „die Zerstörung der zivilen Infrastruktur“ und die „Beschädigung …
Kulturerbestätten im Libanon“ aus.
Die Unifil hatte nach der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen
Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz bereits im Oktober über mehr
als 30 Vorfälle berichtet, bei denen Unifil-Soldaten verletzt worden oder
Sachschäden an Unifil-Einrichtungen verursacht worden seien. Für rund 20
davon machte sie die israelische Armee verantwortlich. Am 7. November waren
nach Unifil-Angaben fünf Blauhelmsoldaten bei einem israelischen Angriff
auf ein Auto nahe einem Kontrollposten im Süden des Libanon leicht verletzt
worden. Am 8. November warf Unifil der israelischen Armee die „vorsätzliche
und direkte“ Beschädigung eines Stützpunkts vor. (afp)
14 Nov 2024
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