# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mi… | |
> Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen | |
> brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland. | |
Bild: Noch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell will Israel in die Schranken wei… | |
## Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorstoß von | |
EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die israelische | |
Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den regelmäßigen politischen | |
Dialog mit Israel auszusetzen. „Wir setzen uns immer dafür ein, | |
Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für | |
Israel“, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin als Reaktion auf die | |
Borrell-Pläne. | |
Zugleich wurde im deutschen Außenministerium betont, der Assoziierungsrat | |
mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen geeigneten Rahmen, um | |
mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des | |
humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen | |
mit humanitärer Hilfe zu sprechen. | |
„Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden | |
Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten | |
werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen“, | |
hieß es weiter. (dpa) | |
## Baerbock bringt Sanktionen ins Spiel | |
Im ZDF-„Morgenmagazin“ brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn einzelne | |
israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, „indem sie mit Blick | |
auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der | |
Palästinenser infrage stellen“. Sie ergänzte: „Dann muss das auch von | |
europäischer Ebene sanktioniert werden.“ | |
Die europäische Ebene müsse dann den Druck erhöhen. Sie habe schon in der | |
Vergangenheit gesagt: „Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das | |
muss die israelische Regierung leiten.“ An welche Art von Sanktionen zu | |
denken sei, sagte Baerbock nicht. (dpa) | |
## Borrell erhöht Druck auf Israel | |
Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im | |
Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen | |
Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim | |
Außenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der | |
Europäischen Union unterbreiten. | |
Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die | |
den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales | |
humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige | |
einstimmige Zustimmung findet, gilt aber als unwahrscheinlich. | |
Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes | |
Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem | |
einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur | |
Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass | |
die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der | |
Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Diplomaten | |
betonten jedoch, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen | |
bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat | |
auszusetzen. | |
Borrell hatte bereits im Oktober wissen lassen, dass er beim nächsten | |
Außenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im | |
Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers | |
damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten | |
Israels sofort Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten | |
schon vor Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und | |
Israel auf den Prüfstand zu stellen. (dpa) | |
## Abschussrampe in humanitärer Zone im Gaza zerstört | |
Derweil geht das Blutvergießen im Krieg Israels mit den Islamisten der | |
Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon weiter. Die | |
israelischen Streitkräfte zerstörten eigenen Angaben zufolge in der | |
humanitären Zone im Süden Gazas eine Raketenabschussrampe der Hamas. Sie | |
sei auf Israel ausgerichtet gewesen und habe eine direkte Bedrohung für die | |
Zivilgesellschaft dargestellt, hieß es. | |
Explosionen nach dem Angriff legten nach Einschätzung des israelischen | |
Militärs nahe, dass im Bereich der Abschussrampe große Mengen an Munition | |
gelagert worden waren. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, die | |
humanitäre Zone und zivile Gebäude für ihre terroristischen Aktivitäten zu | |
missbrauchen. | |
Bei Kämpfen im Südlibanon wurden nach Angaben der israelischen Armee sechs | |
Soldaten getötet. Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier | |
Hisbollah-Terroristen in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten | |
mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der | |
Streitkräfte. Demnach wurde ein weiterer Soldat bei dem Vorfall verletzt. | |
Laut Militär waren die Getöteten zwischen 19 und 22 Jahren alt. Auf einer | |
Gedenkseite der Armee wurde die Gesamtzahl der seit Beginn des Krieges im | |
Gazastreifen und im Libanon gefallenen Soldaten mit 792 angegeben. | |
Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah | |
begann vor mehr als einem Jahr mit den Raketenangriffen der libanesischen | |
Miliz zur Unterstützung der im Gazastreifen unter Beschuss stehenden Hamas. | |
Auslöser dafür war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen am 7. | |
Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere | |
als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Auf palästinensischer Seite | |
wurden im Krieg Zehntausende Menschen getötet, die meisten davon | |
Zivilisten. Die genauen Zahlenangaben lassen sich faktisch nicht unabhängig | |
überprüfen. (dpa) | |
## UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Unifil im Libanon | |
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die | |
[1][UN-Friedensmission im Libanon (Unifil)] verurteilt. In einer Erklärung | |
verurteilte der Rat am Mittwoch die Angriffe am 7. und 8. November, bei | |
denen mehrere Blauhelme verletzt worden waren. Die Mitglieder machten aber | |
keine Angaben dazu, wer für die Vorfälle verantwortlich sei. „Sie forderten | |
alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des | |
Unifil-Personals und -Geländes“ zu gewährleisten, hieß es. | |
Der UN-Sicherheitsrat mahnte des Weiteren, dass die Friedenstruppen „nie | |
Ziel eines Angriffs“ sein dürften und bot der Unifil seine „volle | |
Unterstützung“ an. Die Ratsmitglieder drückten auch „ihre tiefe Besorgnis | |
über die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung“ in dem Konflikt sowie | |
über „die Zerstörung der zivilen Infrastruktur“ und die „Beschädigung … | |
Kulturerbestätten im Libanon“ aus. | |
Die Unifil hatte nach der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen | |
Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz bereits im Oktober über mehr | |
als 30 Vorfälle berichtet, bei denen Unifil-Soldaten verletzt worden oder | |
Sachschäden an Unifil-Einrichtungen verursacht worden seien. Für rund 20 | |
davon machte sie die israelische Armee verantwortlich. Am 7. November waren | |
nach Unifil-Angaben fünf Blauhelmsoldaten bei einem israelischen Angriff | |
auf ein Auto nahe einem Kontrollposten im Süden des Libanon leicht verletzt | |
worden. Am 8. November warf Unifil der israelischen Armee die „vorsätzliche | |
und direkte“ Beschädigung eines Stützpunkts vor. (afp) | |
14 Nov 2024 | |
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