Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sanktionen für israelische Minister: Ein wichtiges Mittel gegen Ex…
> Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell will die israelischen Politiker
> Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren. Das wäre ein deutliches Zeichen
> gegen die Hardliner.
Bild: Ein Demonstrant in Tel Aviv für die Befreiung der Geiseln und gegen die …
EU-Chefaußenpolitiker Joseph Borrell tastet sich zu möglichen
[1][Sanktionen gegen bisher ungenannte „israelische Minister“] vor. Mit
großer Wahrscheinlichkeit sind Itamar Ben-Gvir, dem unter anderem die
Polizei unterstellt ist, und Bezalel Smotrich, der über die Hoheit über
alle Geldzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde verfügt,
gemeint. Beide sind bekannt für ihre extrem rechten Positionen und ihre
extrem harte Linie gegen die Palästinenserinnen, Palästinenser und die sie
vertretende Behörde.
Beide eskalieren seit dem [2][Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober
2023] konstant vor sich hin, mit Worten und mit Taten. So erwähnte Borrell
bereits vor zwei Monaten auf der Plattform X die „sinistren Kommentare“
Smotrichs, der unter anderem darüber öffentlich philosophierte, dass es
„moralisch“ sei, die Zivilbevölkerung Gazas hungern zu lassen, bis die
Hamas die noch immer über 100 verbliebenen israelischen Geiseln freilasse.
Auch dass er der palästinensischen Autonomiebehörde zustehende Gelder
zurückhält, verbessert die Sicherheitslage im Westjordanland sicherlich
nicht. Je schwächer die Autonomiebehörde, desto mehr Raum kann die Hamas
einnehmen.
Gerade weil es [3][Deutschlands Staatsräson] ist, fest an der Seite Israels
zu stehen, sind Sanktionen gegen die beiden ein denkbares Mittel, um den
Extremisten Einhalt zu gebieten. Denn die gefährden mit ihren Kommentaren
und Taten nicht nur die Sicherheit und das Wohlergehen der
Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch der Staatsbürgerinnen
und -bürger Israels: Das [4][Westjordanland flammt derzeit als Krisenherd]
auf. Auch wenn sich der Iran und die mit ihm verbündeten Milizen um
Anstachelung bemühen, leisten die fürchterlichen Ausschreitungen
gewalttätiger Siedler gegen die Zivilbevölkerung einen Bärendienst.
Die EU-Staaten beteuern, dass sie weiter hinter der
[5][Zwei-Staaten-Lösung] stehen. Dazu gehört auch, den Hardlinern Einhalt
zu gebieten, die sie grundsätzlich ablehnen.
30 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/eu-chefdiplomat-borrell-will-israelische-min…
[2] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6033275
[3] /Deutschlands-Unterstuetzung-fuer-Israel/!6025279
[4] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6033275
[5] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6024556
## AUTOREN
Lisa Schneider
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Itamar Ben-Gvir
EU-Außenbeauftragte
Sanktionen
Social-Auswahl
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Benjamin Netanjahu
Polio
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aus…
Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen
brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland.
Krieg zwischen Israel und Hamas: Generalstreik für Geiseldeal gekippt
Die Proteste in Israel ziehen an, nachdem am Wochenende sechs Geiseln in
Gaza tot geborgen wurden. Doch den geplanten Streik stoppt ein Gericht.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Feuerpausen für Polio-Impfungen
Nach UN-Angaben hat Israel zugestimmt, die Waffen für Impfungen im
Gazastreifen an mehreren Tagen ruhen zu lassen. Bei Kämpfen gibt es erneut
Tote.
Israels Strategie im Westjordanland: Volle Eskalation
Das israelische Militär hat eine groß angelegte Operation im Westjordanland
gestartet. Israels Außenminister Katz träumt schon von der Vertreibung der
Palästinenser.
Krieg zwischen Israel und Hamas: Westjordanland könnte Front werden
Mit einem groß angelegten Militäreinsatz geht Israel im Westjordanland
gegen Militante vor. Der Iran und Siedler treiben die Eskalation voran.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.