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# taz.de -- Krieg zwischen Israel und Hamas: Generalstreik für Geiseldeal geki…
> Die Proteste in Israel ziehen an, nachdem am Wochenende sechs Geiseln in
> Gaza tot geborgen wurden. Doch den geplanten Streik stoppt ein Gericht.
Bild: Sie verlangen Einsatz für die Geiseln in Gaza: Protest vor dem israelisc…
Jerusalem taz | Ein israelisches Gericht hat einen Generalstreik für ein
Abkommen im Gazakrieg am Montag für „politisch“ und damit unzulässig
erklärt. Am Morgen blieben zunächst zahlreiche Schulen, Kindergärten und
Banken in Israel geschlossen, auch der Flugverkehr vom internationalen
Flughafen Ben Gurion wurde zeitweise unterbrochen. Doch um halb drei Uhr am
Nachmittag musste der Streik laut Gericht offiziell beendet werden.
Demonstranten blockierten außerdem an mehreren Orten wichtige Straßen.
Bereits am Vorabend hatten sich alleine in Tel Aviv rund 300.000 Menschen
an den größten Protesten seit dem Beginn des Gazakrieges im Oktober
beteiligt.
Das Forum der Angehörigen der Entführten, die Opposition und Gewerkschaften
fordern Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf: Nach d[1][er Ermordung
von sechs Geiseln durch die Hamas] am Wochenende müsse er seinen Widerstand
gegen ein Abkommen über einen Waffenstillstand und eine Freilassung der
noch immer rund 100 in Gaza gefangenen [2][Geiseln] aufgeben. Der
Regierungschef steht massiv unter Druck. Ob er aber einlenken, und von
israelischer Seite den Weg für ein Abkommen freimachen wird, ist alles
andere als sicher.
Ein Generalstreik hat in Israel, dessen Wirtschaft ohnehin unter den Folgen
des Krieges ächzt, einige Wucht. Auch wenn der Gewerkschaftsverband
Histadrut heute nicht mehr die Macht hat, die er einst besaß, vertritt er
nach eigenen Angaben noch immer rund 25 Prozent der Arbeitskräfte des
Landes. Zudem haben sich auch Oppositionsführer Jair Lapid und weitere
Verbände dem Aufruf angeschlossen. Die Arbeitsniederlegungen in Banken,
Transportunternehmen oder den großen Häfen dürften das Land Millionen von
Schekel kosten, schätzt der britische Guardian.
Zuletzt hatte die Histadrut von diesem Mittel im März 2023 Gebrauch
gemacht, als Netanjahu Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen dessen
Widerstand gegen den geplanten Umbau des Justizsystems entlassen wollte.
Damals musste der Regierungschef zurückrudern. Und trotz der
Gerichtsentscheidung will das Forum der Angehörigen der Entführten die
Proteste fortsetzen.
## Druck auf Netanjahu aus den eigenen Reihen
International plant Israels wichtigster Verbündeter USA, den
Konfliktparteien ein „letztes Angebot“ vorzuschlagen. [3][Laut einem
Bericht der Zeitung Washington Post] will US-Präsident Joe Biden einen
Vorschlag für einen Waffenstillstand und die Rückkehr aller Geiseln
vorlegen. Diesen sollen die Hamas und Israel entweder annehmen oder
ablehnen können. Im Falle eines Scheiterns könnten die USA demnach ihre
Vermittlungsbemühungen einstellen.
Zuletzt wurden die Verhandlungen um einen Deal auf technischer Ebene
fortgesetzt, steckten jedoch inhaltlich in einer Sackgasse. Besonders
Netanjahus vergangene Woche im israelischen Sicherheitskabinett
beschlossene Absage an einen Abzug aus dem Grenzgebiet zwischen dem
Gazastreifen und Ägypten wird sowohl von Kairo als auch von der Hamas
abgelehnt. Den Landstrich, Philadelphi-Korridor genannt, kontrolliert
derzeit das israelische Militär – und damit auch die Grenze. Nach Angaben
des israelischen Militärs [4][wurden dort mehrere Tunnel Richtung] Ägypten
aufgespürt und zerstört.
Der Druck auf Netanjahu kommt auch aus den eigenen Reihen. Besonders
Verteidigungsminister Joaw Gallant fordert, die Entscheidung von
vergangener Woche aufzuheben. Er spricht sich dafür aus, dem Rat der Armee-
und Geheimdienstspitzen zu folgen und in den Verhandlungen um einen
Geiseldeal Kompromisse einzugehen. Am Ende der Kabinettssitzung vergangene
Woche sollen sich die beiden Parteikollegen sogar angebrüllt haben.
Netanjahus Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Um der
Koalition gefährlich zu werden, müssten sich Gallant noch vier weitere
Parlamentsmitglieder der Regierungsparteien anschließen.
## Netanjahus Entscheidung könnte von Protesten abhängen
Doch Netanjahus innerparteiliche Gegner sind gespalten und die jüngsten
Umfragewerte zeigen seine Partei Likud nach einem Einbruch im Oktober
zuletzt wieder auf Platz eins der Beliebtheitsskala. Dass [5][Gallant
Mitstreiter in der eigenen Partei findet, ist derzeit wohl
unwahrscheinlich]. Die Drohungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner
könnten für Netanjahu gefährlicher werden. Diese haben angekündigt, die
Regierung im Falle eines Abkommens zu verlassen.
Ob der Regierungschef angesichts der neuen Protestwelle seine Position
überdenken wird, dürfte maßgeblich von den Entwicklungen der kommenden Tage
abhängen. Die israelische Zeitung Haaretz berichtet unter Berufung auf
Diplomatenkreise, Netanjahu werde seine Entscheidung vom Druck der Straße
abhängig machen. „Er wird so viel Zeit schinden wie möglich“, zitiert das
Blatt aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten.
2 Sep 2024
## LINKS
[1] /Sechs-Geiseln-aus-Gaza-tot-geborgen/!6030949
[2] /Von-der-Hamas-getoetet/!6033561
[3] https://www.washingtonpost.com/politics/2024/09/01/biden-israel-gaza-ceasef…
[4] /Tunnel-unter-Gaza/!5970956
[5] /Israel-im-Nahost-Krieg/!6013236
## AUTOREN
Felix Wellisch
## TAGS
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