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# taz.de -- Außenministerin Baerbock in Israel: Deutliche Kritik an der Regier…
> Bundesaußenministerin Baerbock wirbt in Tel Aviv für eine Waffenruhe in
> Gaza. Auch ein rigides Vorgehen gegen Gewalt von radikalen Siedlern sei
> nötig.
Bild: Baerbock bei ihrer Ankunft in Ramallah im Westjordanland am Freitag
Tel Aviv afp | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei
ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen
Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appel für ein
Waffenruhe-Abkommen bekräftigt. Israel müsse „stärker und sichtbarer gegen
die Gewalttaten von radikalen Siedlern“ in dem Palästinensergebiet
vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem
israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Zudem müsse Israel seine
Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien „illegal“,
betonte Baerbock.
Es ist bereits Baerbocks elfter [1][Nahost-Besuch] seit dem Beginn des
Gaza-Kriegs im Oktober. Im Zentrum stehen die Bemühungen um eine Waffenruhe
und [2][die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen] sowie die Furcht
[3][vor einer weiteren Eskalation] des Konflikts.
„Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss
zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden“, sagte Baerbock nach
ihrem Treffen mit Katz mit Blick auf die Übergriffe radikaler Siedler auf
Palästinenser im Westjordanland. Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte
im Westjordanland aufgeben, diese seien „illegal“, betonte Baerbock.
Es irritiere sie auch, „wenn Mitglieder der israelischen Regierung selbst
fordern, im Westjordanland genauso vorzugehen wie in Gaza“, sagte Baerbock
mit Blick auf [4][Äußerungen von Katz zum israelischen Militäreinsatz im
Westjordanland]. „Genau das gefährdet akut die Sicherheit Israels.“ Der
israelische Außenminister hatte Ende August gefordert, Israel müsse die
„Terrorinfrastruktur“ im Westjordanland mit der selben Entschlossenheit
zerschlagen wie im Gazastreifen.
## Gewaltspirale durchbrechen
Das Vorgehen der israelischen Armee im Westjordanland richte sich „gegen
Terror“, sagte Baerbock. „Zugleich darf es nicht neue Unsicherheit und
Gewalt befördern.“ Das Kalkül der Hamas, die Gewalt aus dem Gazastreifen
ins Westjordanland zu tragen, dürfe nicht aufgehen. „Das Kalkül der
Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss
durchbrochen werden“, betonte die Grünen-Politikerin.
[5][Israel hatte am 28. August einen großangelegten Militäreinsatz im
Westjordanland gestartet.] Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP
berichteten, hat sich die israelische Armee mittlerweile offenbar aus der
Stadt Dschenin zurückgezogen. Wegen des Einsatzes geflüchtete Bewohner
kehrten am Freitag in ihre Häuser in der Stadt und der dortigen
Flüchtlingssiedlung zurück, die als Hochburg militanter Islamisten gilt.
In einer Erklärung der israelischen Armee vom Freitag hieß es, im Laufe des
Einsatzes seien in Dschenin 14 bewaffnete Angreifer getötet und 30 weitere
Verdächtige festgenommen worden.
Baerbock mahnte gegenüber Katz überdies, Israel müsse „verlorenes
Vertrauen“ bei den internationalen Partnern zurückgewinnen. Dafür müsse die
Regierung auch den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen, denn dieser
verstoße „ganz eindeutig gegen das Völkerrecht. Er ist illegal.“
## Treffen mit dem Verteidigungsminister
Baerbock traf in Tel Aviv auch den israelischen Verteidigungsminister Joav
Gallant, der als regierungsinterner Kritiker von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu gilt. Gallant dringt auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens
mit der Hamas, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Er forderte
das Kabinett kürzlich auf, eine Entscheidung zur anhaltenden israelischen
Militärpräsenz im Philadelphi-Korridor zurückzunehmen und ging damit auf
Distanz zu Netanjahu.
Das Gebiet entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist
einer der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen über eine Feuerpause.
In den seit Monaten andauernden Gesprächen unter Vermittlung der USA,
Ägyptens und Katars zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab.
Baerbock äußerte Verständnis für „das Sicherheitsdilemma“ Israels bezü…
der Kontrolle des Philadelphi-Korridors. „Aber dafür können Lösungen
gefunden werden“, sagte sie. Die EU sei bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Sie habe im Gespräch mit Katz deutlich gemacht, dass nun dringend ein
Waffenruhe-Abkommen geschlossen werden müsse, sagte Baerbock. Sie betonte,
„dass nichts so drängend ist wie das Schicksal der verbleibenden Geiseln“.
Alle anderen Erwägungen seien „nachrangig“, sagte die Außenministerin.
„Allen ist klar, dass ein Deal mit der Hamas mit einschließt, einen hohen
Preis zu bezahlen. Aber das Leben der Geiseln ist es wert.“ Nach Angaben
aus dem Auswärtigen Amt befinden sich auch noch eine „sehr niedrige
zweistellige Zahl“ deutscher Staatsangehöriger oder Menschen mit deutscher
Familie in Gefangenschaft.
Nach den Gesprächen in Tel Aviv reiste Baerbock in das besetzte
Westjordanland. In Ramallah traf sie den palästinensischen Regierungschef
Mohammed Mustafa. Vor dem Treffen bekräftigte Baerbock ihre Forderung nach
einer Stärkung und Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde. „Sie
braucht Strukturen, die sich gegen Terrorismus stellen“, sagte die
Ministerin. Sie sei davon überzeugt, dass nur mit glaubhaften Schritten zu
einer Zweistaatenlösung und „mit einer Stärkung und einer Reform der
Palästinenserbehörde sich der Terrorismus auf Dauer bekämpfen lässt“.
6 Sep 2024
## LINKS
[1] /Annalena-Baerbock-im-Libanon/!6016280
[2] /Krieg-im-Gazastreifen/!6034537
[3] /Israels-Strategie-im-Westjordanland/!6029991
[4] /Israelisches-Militaer-im-Westjordanland/!6031141
[5] /Krieg-zwischen-Israel-und-Hamas/!6029970
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