# taz.de -- Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn: Streit über Justiz und Korrup… | |
> Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum | |
> empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán | |
> auszuzahlen. | |
Bild: Ungarns Präsident Viktor Orbán | |
BRÜSSEL rtr | Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission | |
für Ungarn vorgesehene über 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. Die | |
EU-Spitze billigte zwar am Mittwoch die Pläne der Regierung von | |
Ministerpräsident Viktor Orbán für Konjunkturhilfen zur Überwindung der | |
wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. | |
Allerdings werden die dafür geplanten 5,8 Milliarden Euro zurückgehalten, | |
bis [1][Ungarn alle Bedingungen der EU erfüllt]. Gleichzeitig forderte die | |
EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten erneut auf, die für Ungarn bestimmten | |
7,5 Milliarden Euro zur Angleichung der Lebensverhältnisse im europäischen | |
Staatenbund einzufrieren. | |
[2][Die EU-Kommission] hat Orbán wiederholt eine Beschränkung von | |
EU-Prinzipien wie der Wahrung von Menschenrechten und demokratischer | |
Standards sowie der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Zwar erkannte | |
das Gremium am Mittwoch Fortschritte bei den geforderten Reformen etwa im | |
Bereich der Justiz an, sah aber noch nicht die Schwelle zur Auszahlung der | |
Corona-Hilfen erreicht. | |
Ungarn dürften die Entscheidungen der EU-Kommission hart treffen. Allein | |
die 7,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds der EU zur | |
wirtschaftlichen Angleichung, die die EU-Spitze blockieren möchte, | |
entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns im | |
laufenden Jahr. | |
30 Nov 2022 | |
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