# taz.de -- Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft: Härtetest für Europas Dreamt… | |
> EU-Kommissionschefin von der Leyen ist nach Paris gereist. Sie will dort | |
> mit dem französischen Präsidenten Macron ihre Visionen abstimmen. | |
Bild: Gemeinsame Eurovisionen: Macron und von der Leyen (hier im Oktober 2021 i… | |
BRÜSSEL taz | Sie sind das schillernde Dreamteam der Europapolitik: Seit | |
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die damalige Verteidigungsministerin | |
Ursula von der Leyen bei der Flugschau in Le Bourget 2019 „entdeckt“ und | |
zur EU-Kommissionschefin gemacht hat, arbeiten sie Hand in Hand. Von der | |
Leyen hat sich nicht nur Macrons grandiose Sprache zu eigen gemacht – | |
„europäische Souveränität“ und „strategische Autonomie“ sind in Brü… | |
aller Munde. Sie ist ihm auch politisch gefolgt, zuletzt mit der Einstufung | |
der Atomkraft als „nachhaltige“ Energie. | |
Doch nun steht dem umstrittenen Powerpaar ein Härtetest bevor: Unter dem | |
[1][französischen EU-Vorsitz], der am 1. Januar begann und bis Ende Juni | |
dauert, müssen Macron und von der Leyen beweisen, was sie können. Am | |
Donnerstag ist die CDU-Politikerin mit ihrem Team nach Paris gereist, um | |
das Programm mit dem liberalen Franzosen abzustimmen. | |
Nach einer Ehrenfeier für die historischen französischen Europapolitiker | |
Simone Veil und Jean Monnet im Panthéon soll es am Freitag inhaltlich zur | |
Sache gehen. [2][Vor der Präsidentschaftswahl in Paris] im April will | |
Macron die EU erneuern – und sich so zur Wiederwahl empfehlen. Auf seinem | |
Wunschzettel stehen die Reform des Schengen-Abkommens, die Revision der | |
Maastricht-Kriterien, sowie ein Verteidigungsgipfel. Einige Wünsche, wie | |
eine europäische Produktion von Mikrochips, hat von der Leyen bereits in | |
ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. | |
Andere Ideen, wie die [3][Konferenz zur Zukunft der EU], nehmen langsam | |
Gestalt an. Noch im Januar werden erste Ergebnisse aus den Bürgerforen | |
erwartet. Wenn alles nach Plan läuft, soll daraus die Blaupause für eine | |
große EU-Reform entstehen. Seit seiner berühmten Sorbonne-Rede 2017 hat | |
Macron beharrlich an einem Neustart gearbeitet. | |
## Europavisionen der neuen Bundesregierung | |
Nun stehen die Sterne überraschend günstig. Denn auch die neue | |
Bundesregierung in Berlin ist proeuropäisch. Die [4][Ampel hat sogar eigene | |
Visionen entwickelt], bis hin zum europäischen Bundesstaat. Allerdings ist | |
unklar, ob die deutschen Pläne zu jenen von Macron und von der Leyen | |
passen. Im [5][Streit um die sogenannte Taxonomie] – also die Einstufung | |
von Atom und Gas als „nachhaltige“ Energieträger – hat [6][von der Leyen | |
zuerst auf Macron gehört]. Nur mit Mühe konnte Kanzler Olaf Scholz sein | |
Ziel durchsetzen, auch Erdgas als „grün“ zu labeln. | |
Auch beim Streit um den Rechtsstaat geben Paris und Brüssel das Tempo vor. | |
Die Ampel fordert zwar, härter gegen Rechtsstaatsverstöße, etwa in Ungarn | |
und Polen, vorzugehen und EU-Gelder zu streichen. Doch Paris und Brüssel | |
wollen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. | |
Bei der Reform des Stabilitätspaktes steht dagegen Berlin auf der Bremse. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner muss sich noch in die brisante | |
Materie einarbeiten. Dem FDP-Chef dürfte es schwer fallen, sich vom | |
deutschen Dogma der „3,0“ bei der Neuverschuldung zu verabschieden. Eine | |
Reform sei ohnehin erst im 2. Halbjahr geplant – also nach dem Ende des | |
französischen Vorsitzes –, sagt EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Macron | |
wird hier also nicht punkten können. Das „neue europäische | |
Wachstumsmodell“, das er sich auf die Fahnen geschrieben hat, bleibt wohl | |
ein frommer Wunsch. | |
Doch zunächst will sich Macron im Glanze der EU sonnen. Von der Leyen wird | |
ihm das nicht verderben. „Ich bin entzückt, diese Woche nach Paris zu | |
fahren“, schrieb sie auf Twitter. „Die EU und Frankreich, das sind | |
gemeinsame Werte und gemeinsame Ambitionen.“ Macron hätte es nicht schöner | |
ausdrücken können. | |
7 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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