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# taz.de -- Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus: Von der Leyen unter Druck
> Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den
> teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen.
Bild: Ursula von der Leyen besucht Pfizer im belgischen Puurs, April 2021
Brüssel taz | Rund ein Jahr nach dem Streit über die seinerzeit schleppende
Impfstoffbestellung ist EU-Kommissionspräsidentin [1][Ursula von der Leyen
(CDU)] erneut unter Beschuss geraten. Diesmal geht es um eine überaus
großzügige Bestellung von Corona-Impfstoff beim US-Konzern Pfizer – und um
den Vorwurf der schlechten Verwaltungsführung.
Die Anschuldigung kommt von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Der
Fall erinnert an von der [2][Leyens Zeit als Verteidigungsministerin]: Sie
habe die Herausgabe von SMS-Nachrichten verweigert und somit das
Transparenzgebot verletzt, kritisiert O’Reilly. Per SMS soll die
Kommissionschefin im April 2021 einen rekordverdächtigen Vertrag über die
Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs
eingefädelt haben, wie die New York Times berichtete. Doch statt den
Vorgang offenzulegen, habe sie die Herausgabe der SMS verweigert und
Nachforschungen behindert.
Besonders empört die Bürgerbeauftragte, wie von der Leyen mit Nachfragen
umgegangen ist. Ihr Kabinett wurde nicht etwa gebeten, nach dem
SMS-Austausch mit Pfizer-Chef Alfred Bourla zu suchen. Vielmehr ließ sie
nach Dokumenten fahnden, „welche die internen Archivierungskriterien der
Kommission erfüllen“. Damit waren SMS von vornherein ausgeschlossen. Denn
die werden nicht archiviert. Von der Leyen hat zwar die „digitale Dekade“
ausgerufen und die Regulierung von Messengerdiensten wie Whatsapp
angestoßen. Doch ihre eigenen Kurznachrichten behandelt sie wie
Privateigentum.
Verärgert darüber, dass der Pfizer-Deal nicht aufgeklärt wird, sind auch
die Grünen im Europaparlament. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass
die EU-Kommission offenbar Kommunikation per SMS nicht als offiziell
betrachtet und somit die Transparenzpflicht umgehen will“, sagt der Chef
der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Gerade bei sensiblen Themen wie der
Impfstoffbeschaffung sei das nicht zu akzeptieren.
Große Freiheiten nimmt sich die EU-Chefin auch bei anderen Großaufträgen.
So kündigte sie am Freitag gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden die
Lieferung von Flüssiggas aus den USA an. Das sogenannte Frackinggas, das
als extrem klimaschädlich gilt, soll [3][russisches Erdgas ersetzen, falls
der Konflikt um die Ukraine eskaliert]. Doch Liefermengen wurden
ebensowenig mitgeteilt wie die damit verbundenen Kosten. Klar ist nur, dass
US-Konzerne von dem Deal profitieren werden. „Die geopolitische Lage wird
von den USA ausgenutzt, um Geschäfte zu machen“, sagt der österreichische
Europaabgeordnete Andreas Schieder (SPÖ).
31 Jan 2022
## LINKS
[1] /Die-Ampelkoalition-und-Europa/!5813643
[2] /Berater-Affaere-um-von-der-Leyen/!5655418
[3] /Gasversorgung-in-Europa/!5827567
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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