# taz.de -- Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus: Von der Leyen unter Druck | |
> Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den | |
> teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen. | |
Bild: Ursula von der Leyen besucht Pfizer im belgischen Puurs, April 2021 | |
BRÜSSEL taz | Rund ein Jahr nach dem Streit über die seinerzeit schleppende | |
Impfstoffbestellung ist EU-Kommissionspräsidentin [1][Ursula von der Leyen | |
(CDU)] erneut unter Beschuss geraten. Diesmal geht es um eine überaus | |
großzügige Bestellung von Corona-Impfstoff beim US-Konzern Pfizer – und um | |
den Vorwurf der schlechten Verwaltungsführung. | |
Die Anschuldigung kommt von der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Der | |
Fall erinnert an von der [2][Leyens Zeit als Verteidigungsministerin]: Sie | |
habe die Herausgabe von SMS-Nachrichten verweigert und somit das | |
Transparenzgebot verletzt, kritisiert O’Reilly. Per SMS soll die | |
Kommissionschefin im April 2021 einen rekordverdächtigen Vertrag über die | |
Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs | |
eingefädelt haben, wie die New York Times berichtete. Doch statt den | |
Vorgang offenzulegen, habe sie die Herausgabe der SMS verweigert und | |
Nachforschungen behindert. | |
Besonders empört die Bürgerbeauftragte, wie von der Leyen mit Nachfragen | |
umgegangen ist. Ihr Kabinett wurde nicht etwa gebeten, nach dem | |
SMS-Austausch mit Pfizer-Chef Alfred Bourla zu suchen. Vielmehr ließ sie | |
nach Dokumenten fahnden, „welche die internen Archivierungskriterien der | |
Kommission erfüllen“. Damit waren SMS von vornherein ausgeschlossen. Denn | |
die werden nicht archiviert. Von der Leyen hat zwar die „digitale Dekade“ | |
ausgerufen und die Regulierung von Messengerdiensten wie Whatsapp | |
angestoßen. Doch ihre eigenen Kurznachrichten behandelt sie wie | |
Privateigentum. | |
Verärgert darüber, dass der Pfizer-Deal nicht aufgeklärt wird, sind auch | |
die Grünen im Europaparlament. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass | |
die EU-Kommission offenbar Kommunikation per SMS nicht als offiziell | |
betrachtet und somit die Transparenzpflicht umgehen will“, sagt der Chef | |
der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Gerade bei sensiblen Themen wie der | |
Impfstoffbeschaffung sei das nicht zu akzeptieren. | |
Große Freiheiten nimmt sich die EU-Chefin auch bei anderen Großaufträgen. | |
So kündigte sie am Freitag gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden die | |
Lieferung von Flüssiggas aus den USA an. Das sogenannte Frackinggas, das | |
als extrem klimaschädlich gilt, soll [3][russisches Erdgas ersetzen, falls | |
der Konflikt um die Ukraine eskaliert]. Doch Liefermengen wurden | |
ebensowenig mitgeteilt wie die damit verbundenen Kosten. Klar ist nur, dass | |
US-Konzerne von dem Deal profitieren werden. „Die geopolitische Lage wird | |
von den USA ausgenutzt, um Geschäfte zu machen“, sagt der österreichische | |
Europaabgeordnete Andreas Schieder (SPÖ). | |
31 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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