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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: 2G plus Negativtest in Berlin
> Berlin verschärft seine Coronamaßnahmen. Pflegekräfte melden sich aus
> Verweigerung einer Impfung zahlreich arbeitslos. Lockerungen in Sachsen.
Bild: Einlasskontrolle in einer Bar Berlin Mitte
## 2G plus Negativtest künftig in Berliner Kneipen
Der Besuch im Friseur- oder Kosmetiksalon, aber auch im Restaurant ist ab
5. Februar in Berlin nur noch Geimpften oder Genesenen mit aktuellem
negativem Coronatest erlaubt. Das teilte Berlins Vize-Regierungschefin
Bettina Jarasch (Grüne) nach der Senatssitzung am Dienstag mit. Geboosterte
bleiben von dieser „2G zuzüglich Test“-Regel zeitlich unbegrenzt
ausgenommen. (dpa)
Viele Pflegekräfte melden sich wegen Impfpflicht arbeitslos
Die Bundesagentur für Arbeit stellt vor der Einführung einer
einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen Bewegung auf
dem Arbeitsmarkt fest. Aus dem Gesundheits- und Sozialsektor hätten sich im
Dezember und Januar 25.000 mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als
üblich, sagte Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach am Dienstag in Nürnberg.
Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der
Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der
Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16.
März in Kraft treten.
„Wir sehen schon eine Zunahme, aber insgesamt auf einem Niveau, was uns
allen keine Sorgen machen muss“, sagte Terzenbach. Er sprach von etwa
25.000 Personen aus dem gesamten Gesundheits- und Sozialsektor, die sich
über das übliche Niveau hinaus arbeitssuchend gemeldet hätten, davon
ungefähr 12.000 aus der Pflege. Ob die erhöhte Zahl unter anderem auf
entsprechende Aufrufe in sozialen Medien zurückzuführen ist, sei derzeit
nicht bekannt. (dpa)
Lockerungen für Großevents ab Sonntag in Sachsen
Sachsens Landesregierung lockert von Sonntag an die Regelungen für
Großveranstaltungen. So falle etwa die Obergrenze von 1.000 Teilnehmenden
bei Demonstrationen weg, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am
Dienstag in Dresden. Dies gelte bis zum Erreichen der Überlastungsgrenze
der Bettenkapazität in den sächsischen Krankenhäusern. Falls wieder mehr
als 1.300 Betten auf Normalstationen und mehr als 420 Betten auf den
Intensivstationen mit Covid-19-Kranken belegt sind, seien bei Versammlungen
maximal 5.000 Teilnehmende erlaubt.
Sachsens Kabinett hatte zuvor eine neue Coronanotfallverordnung
verabschiedet. Sie tritt am Sonntag in Kraft und gilt bis zum 6. März. Laut
Innenminister Roland Wöller (CDU) ist das Versammlungsgeschehen „weiter
sehr dynamisch“. Die Demonstrationen von Gegnern der staatlichen
Corona-Maßnahmen hätten „ungebrochenen Zulauf“. Am Montag habe es fast 200
solcher Versammlungen in Sachsen gegeben. Sie seien aber überwiegend
friedlich verlaufen. Polizistinnen und Polizisten wurden Wöller zufolge
nicht verletzt.
Angesichts der bundesweit zweitniedrigsten Corona-Inzidenz im Freistaat
wurden weitere Lockerungen vereinbart. So ist laut Köpping bis zum
Erreichen der Überlastungsstufe im Handel eine 3G-Regelung ohne begrenzte
Öffnungszeiten wieder möglich, Messen können unter 2G-plus-Bedingungen
stattfinden. Bei einer Überschreitung der Belastungsgrenze gelten für
Messen zusätzliche Einschränkungen. Eheschließungen und Beerdigungen sind
mit maximal 50 Personen möglich. Zudem dürfen in die Stadien wieder mehr
Fans. (dpa)
## Gesundheitsämter: können Impfpflicht nicht überprüfen
Die Gesundheitsämter in Deutschland sehen sich nicht in der Lage, die zum
15. März geplante [1][einrichtungsbezogene Impfpflicht] zu kontrollieren.
„Die Gesundheitsämter gehen momentan davon aus, dass im Schnitt bei fünf
bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder/und
Genesenennachweis beziehungsweise kein vollständiger Impfschutz vorliegt
und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgt. Das ist eine erhebliche
Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls, wie es jetzt vorgesehen ist,
die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können“, sagt Elke
Bruns-Philipps, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte
des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), der Zeitung Rheinische Post.
(rtr)
## Wieder Zehntausende bei Coronademos
Erneut haben bundesweit Zehntausende Menschen [2][gegen die aktuellen
Coronamaßnahmen demonstriert.] In einigen Städten gab es am Montagabend
auch Gegendemonstrationen. Die meisten Zusammenkünfte verliefen laut
Polizeiangaben vom Dienstagmorgen friedlich.
Doch nicht überall ging es friedfertig zu: Ein 26-Jähriger erlitt in
Regensburg schwere Kopfverletzungen, wie die Polizei mitteilte.
Rettungskräfte brachten ihn demnach in ein Krankenhaus. Zudem seien zwei
Gruppen am Rande einer Versammlung aneinander geraten, mehrere Menschen
seien verletzt worden. Weitere Details waren zunächst noch unklar. Eine
23-Jährige verletzte den Angaben zufolge einen Polizisten mit Tritten und
Schlägen.
In Lübeck haben am Montagabend etwa 1.300 Menschen gegen die
Coronabeschränkungen protestiert. Insgesamt sei die Versammlung zwar
friedlich verlaufen, doch kurz nach Ende habe es eine Auseinandersetzung
zwischen Teilnehmern auf dem Heimweg und einer weiteren Gruppe gegeben,
teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten die Personalien der zwölf
Beteiligten aufgenommen. Es werde wegen Verdachts der gefährlichen
Körperverletzung ermittelt. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung
waren noch unklar.
Etwa 9.000 Menschen kamen zu Versammlungen und Protestzügen in
Mecklenburg-Vorpommern, wie die Polizei mitteilte. In Rostock hatte die
Ordnungsbehörde mehrere Proteste untersagt, dennoch seien Gruppen durch die
Innenstadt gezogen. Es kam den Angaben zufolge zu Böllerwürfen, die Beamten
mussten mehrfach einschreiten. Mehrere Menschen wurden demnach in Gewahrsam
genommen. In Grimmen wurden laut Polizei Beamte aus einer Wohnung heraus
mit Eiern beworfen und beleidigt.
In Thüringen demonstrierten rund 25.000 Menschen gegen die Maßnahmen. 25
Personen seien angezeigt worden, unter anderem wegen Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. In Jena
sei zudem eine Maßnahmenkritikerin von einer Gegendemonstrantin verletzt
worden, teilte die Polizei mit.
Am Montagabend versammelten sich in Ostfildern etwa 200 Menschen zu einer
angemeldeten Versammlung, um gegen Coronamaßnahmen zu demonstrieren.
Polizeiangaben zufolge verlief die Demonstration friedlich. Zuvor hatte
aber eine Ankündigung des Oberbürgermeisters von Ostfildern eine
Protestwelle in sozialen Medien ausgelöst. In bestimmten Chatgruppen hieß
es sogar, es gebe einen „Schießbefehl“ auf die Demonstranten. OB Christof
Bolay (SPD) und die Polizei Reutlingen widersprachen dieser Darstellung am
Montag vehement. „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines
Versammlungsverbots ist ausgeschlossen“, hieß es in einer gemeinsamen
Erklärung.
Erst am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, ein
kommunales Verbot unangemeldeter Corona-“Spaziergänge“ mit sofortiger
Wirkung außer Kraft zu setzen. [3][Die Karlsruher Richterinnen und Richter
wiesen den Eilantrag eines Mannes ab], der die Allgemeinverfügung der Stadt
Freiburg zu Fall bringen wollte. (dpa)
## Inzidenz steigt auf über 1.200
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 162.613 Positivtests binnen 24
Stunden. Das sind 35.658 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als
126.955 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Höchstwert von 1.206,2 von 1.176,8 am
Vortag. 188 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit
erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117.974. Insgesamt
fielen in Deutschland bislang mehr als 9,97 Millionen Coronatests positiv
aus. (rtr)
## Dahmen: Omikron-Subtyp erschwert Kampf gegen Corona
Eine Trendwende bei den Infektionszahlen könnte laut dem
gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wegen der
Verbreitung des Omikron-SubTyps BA.2 deutlich später erreicht werden als
erwartet. „Es ist möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen
verzögern könnte“, sagt Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Verbreitung des Subtyps werde den Höhepunkt der aktuellen Welle
voraussichtlich weiter nach hinten verschieben. Alles, was bislang über
BA.2 bekannt sei, lege nahe, dass die Infektionszahlen möglicherweise noch
nicht im Februar zurückgehen würden.
Unklar sei, wie gut Personen, die eine Infektion mit dem Omikron-Subtyp
BA.1 überstanden haben, auch gegen BA.2 immunisiert sind. „Angesichts von
BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher
unrealistisch.“ (rtr)
1 Feb 2022
## LINKS
[1] /Gesundheitssystem-in-der-Coronakrise/!5827594
[2] /Proteste-gegen-Coronapolitik/!5832667
[3] /Proteste-gegen-Coronapolitik/!5832667
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