# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: 2G plus Negativtest in Berlin | |
> Berlin verschärft seine Coronamaßnahmen. Pflegekräfte melden sich aus | |
> Verweigerung einer Impfung zahlreich arbeitslos. Lockerungen in Sachsen. | |
Bild: Einlasskontrolle in einer Bar Berlin Mitte | |
## 2G plus Negativtest künftig in Berliner Kneipen | |
Der Besuch im Friseur- oder Kosmetiksalon, aber auch im Restaurant ist ab | |
5. Februar in Berlin nur noch Geimpften oder Genesenen mit aktuellem | |
negativem Coronatest erlaubt. Das teilte Berlins Vize-Regierungschefin | |
Bettina Jarasch (Grüne) nach der Senatssitzung am Dienstag mit. Geboosterte | |
bleiben von dieser „2G zuzüglich Test“-Regel zeitlich unbegrenzt | |
ausgenommen. (dpa) | |
Viele Pflegekräfte melden sich wegen Impfpflicht arbeitslos | |
Die Bundesagentur für Arbeit stellt vor der Einführung einer | |
einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen Bewegung auf | |
dem Arbeitsmarkt fest. Aus dem Gesundheits- und Sozialsektor hätten sich im | |
Dezember und Januar 25.000 mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als | |
üblich, sagte Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach am Dienstag in Nürnberg. | |
Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der | |
Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der | |
Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. | |
März in Kraft treten. | |
„Wir sehen schon eine Zunahme, aber insgesamt auf einem Niveau, was uns | |
allen keine Sorgen machen muss“, sagte Terzenbach. Er sprach von etwa | |
25.000 Personen aus dem gesamten Gesundheits- und Sozialsektor, die sich | |
über das übliche Niveau hinaus arbeitssuchend gemeldet hätten, davon | |
ungefähr 12.000 aus der Pflege. Ob die erhöhte Zahl unter anderem auf | |
entsprechende Aufrufe in sozialen Medien zurückzuführen ist, sei derzeit | |
nicht bekannt. (dpa) | |
Lockerungen für Großevents ab Sonntag in Sachsen | |
Sachsens Landesregierung lockert von Sonntag an die Regelungen für | |
Großveranstaltungen. So falle etwa die Obergrenze von 1.000 Teilnehmenden | |
bei Demonstrationen weg, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am | |
Dienstag in Dresden. Dies gelte bis zum Erreichen der Überlastungsgrenze | |
der Bettenkapazität in den sächsischen Krankenhäusern. Falls wieder mehr | |
als 1.300 Betten auf Normalstationen und mehr als 420 Betten auf den | |
Intensivstationen mit Covid-19-Kranken belegt sind, seien bei Versammlungen | |
maximal 5.000 Teilnehmende erlaubt. | |
Sachsens Kabinett hatte zuvor eine neue Coronanotfallverordnung | |
verabschiedet. Sie tritt am Sonntag in Kraft und gilt bis zum 6. März. Laut | |
Innenminister Roland Wöller (CDU) ist das Versammlungsgeschehen „weiter | |
sehr dynamisch“. Die Demonstrationen von Gegnern der staatlichen | |
Corona-Maßnahmen hätten „ungebrochenen Zulauf“. Am Montag habe es fast 200 | |
solcher Versammlungen in Sachsen gegeben. Sie seien aber überwiegend | |
friedlich verlaufen. Polizistinnen und Polizisten wurden Wöller zufolge | |
nicht verletzt. | |
Angesichts der bundesweit zweitniedrigsten Corona-Inzidenz im Freistaat | |
wurden weitere Lockerungen vereinbart. So ist laut Köpping bis zum | |
Erreichen der Überlastungsstufe im Handel eine 3G-Regelung ohne begrenzte | |
Öffnungszeiten wieder möglich, Messen können unter 2G-plus-Bedingungen | |
stattfinden. Bei einer Überschreitung der Belastungsgrenze gelten für | |
Messen zusätzliche Einschränkungen. Eheschließungen und Beerdigungen sind | |
mit maximal 50 Personen möglich. Zudem dürfen in die Stadien wieder mehr | |
Fans. (dpa) | |
## Gesundheitsämter: können Impfpflicht nicht überprüfen | |
Die Gesundheitsämter in Deutschland sehen sich nicht in der Lage, die zum | |
15. März geplante [1][einrichtungsbezogene Impfpflicht] zu kontrollieren. | |
„Die Gesundheitsämter gehen momentan davon aus, dass im Schnitt bei fünf | |
bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder/und | |
Genesenennachweis beziehungsweise kein vollständiger Impfschutz vorliegt | |
und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgt. Das ist eine erhebliche | |
Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls, wie es jetzt vorgesehen ist, | |
die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können“, sagt Elke | |
Bruns-Philipps, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte | |
des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), der Zeitung Rheinische Post. | |
(rtr) | |
## Wieder Zehntausende bei Coronademos | |
Erneut haben bundesweit Zehntausende Menschen [2][gegen die aktuellen | |
Coronamaßnahmen demonstriert.] In einigen Städten gab es am Montagabend | |
auch Gegendemonstrationen. Die meisten Zusammenkünfte verliefen laut | |
Polizeiangaben vom Dienstagmorgen friedlich. | |
Doch nicht überall ging es friedfertig zu: Ein 26-Jähriger erlitt in | |
Regensburg schwere Kopfverletzungen, wie die Polizei mitteilte. | |
Rettungskräfte brachten ihn demnach in ein Krankenhaus. Zudem seien zwei | |
Gruppen am Rande einer Versammlung aneinander geraten, mehrere Menschen | |
seien verletzt worden. Weitere Details waren zunächst noch unklar. Eine | |
23-Jährige verletzte den Angaben zufolge einen Polizisten mit Tritten und | |
Schlägen. | |
In Lübeck haben am Montagabend etwa 1.300 Menschen gegen die | |
Coronabeschränkungen protestiert. Insgesamt sei die Versammlung zwar | |
friedlich verlaufen, doch kurz nach Ende habe es eine Auseinandersetzung | |
zwischen Teilnehmern auf dem Heimweg und einer weiteren Gruppe gegeben, | |
teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten die Personalien der zwölf | |
Beteiligten aufgenommen. Es werde wegen Verdachts der gefährlichen | |
Körperverletzung ermittelt. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung | |
waren noch unklar. | |
Etwa 9.000 Menschen kamen zu Versammlungen und Protestzügen in | |
Mecklenburg-Vorpommern, wie die Polizei mitteilte. In Rostock hatte die | |
Ordnungsbehörde mehrere Proteste untersagt, dennoch seien Gruppen durch die | |
Innenstadt gezogen. Es kam den Angaben zufolge zu Böllerwürfen, die Beamten | |
mussten mehrfach einschreiten. Mehrere Menschen wurden demnach in Gewahrsam | |
genommen. In Grimmen wurden laut Polizei Beamte aus einer Wohnung heraus | |
mit Eiern beworfen und beleidigt. | |
In Thüringen demonstrierten rund 25.000 Menschen gegen die Maßnahmen. 25 | |
Personen seien angezeigt worden, unter anderem wegen Verstößen gegen das | |
Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. In Jena | |
sei zudem eine Maßnahmenkritikerin von einer Gegendemonstrantin verletzt | |
worden, teilte die Polizei mit. | |
Am Montagabend versammelten sich in Ostfildern etwa 200 Menschen zu einer | |
angemeldeten Versammlung, um gegen Coronamaßnahmen zu demonstrieren. | |
Polizeiangaben zufolge verlief die Demonstration friedlich. Zuvor hatte | |
aber eine Ankündigung des Oberbürgermeisters von Ostfildern eine | |
Protestwelle in sozialen Medien ausgelöst. In bestimmten Chatgruppen hieß | |
es sogar, es gebe einen „Schießbefehl“ auf die Demonstranten. OB Christof | |
Bolay (SPD) und die Polizei Reutlingen widersprachen dieser Darstellung am | |
Montag vehement. „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines | |
Versammlungsverbots ist ausgeschlossen“, hieß es in einer gemeinsamen | |
Erklärung. | |
Erst am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, ein | |
kommunales Verbot unangemeldeter Corona-“Spaziergänge“ mit sofortiger | |
Wirkung außer Kraft zu setzen. [3][Die Karlsruher Richterinnen und Richter | |
wiesen den Eilantrag eines Mannes ab], der die Allgemeinverfügung der Stadt | |
Freiburg zu Fall bringen wollte. (dpa) | |
## Inzidenz steigt auf über 1.200 | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 162.613 Positivtests binnen 24 | |
Stunden. Das sind 35.658 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als | |
126.955 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite | |
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Höchstwert von 1.206,2 von 1.176,8 am | |
Vortag. 188 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit | |
erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117.974. Insgesamt | |
fielen in Deutschland bislang mehr als 9,97 Millionen Coronatests positiv | |
aus. (rtr) | |
## Dahmen: Omikron-Subtyp erschwert Kampf gegen Corona | |
Eine Trendwende bei den Infektionszahlen könnte laut dem | |
gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wegen der | |
Verbreitung des Omikron-SubTyps BA.2 deutlich später erreicht werden als | |
erwartet. „Es ist möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen | |
verzögern könnte“, sagt Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
Die Verbreitung des Subtyps werde den Höhepunkt der aktuellen Welle | |
voraussichtlich weiter nach hinten verschieben. Alles, was bislang über | |
BA.2 bekannt sei, lege nahe, dass die Infektionszahlen möglicherweise noch | |
nicht im Februar zurückgehen würden. | |
Unklar sei, wie gut Personen, die eine Infektion mit dem Omikron-Subtyp | |
BA.1 überstanden haben, auch gegen BA.2 immunisiert sind. „Angesichts von | |
BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher | |
unrealistisch.“ (rtr) | |
1 Feb 2022 | |
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