# taz.de -- Proteste gegen Coronapolitik: „Spaziergänge“ bleiben verboten | |
> Die Stadt Freiburg hat die Montagsspaziergänge der Querdenkenden | |
> präventiv verboten. Das BVerfG hat einen Eilantrag hiergegen abgelehnt. | |
Bild: Vorerst verboten: letzte Querdenker-Demo in Freiburg am 29.1.2022 | |
FREIBURG taz | Die unangemeldeten Montagsspaziergänge der Querdenkenden in | |
Freiburg bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine | |
einstweilige Anordnung gegen das Verbot abgelehnt. Es ist der bundesweit | |
erste Beschluss des BVerfG zu derartigen „Spaziergängen“. | |
Seit Ende Dezember [1][trafen sich Querdenkende] in der Freiburger | |
Innenstadt, um ohne Anmeldung, aber auch ohne Parolen und Transparente | |
durch die Stadt zu ziehen. Zu den Treffen war in einschlägigen | |
Telegram-Gruppen unter Slogans wie „Bleib Gesund, geh spazieren“ | |
mobilisiert worden. Dort wurden die unangemeldeten Demos auch als Erfolg | |
gefeiert. | |
## Eilrechtsschutz wurde abgelehnt | |
Die Polizei versuchte, Ansprechpartner:innen zu finden und Auflagen | |
durchzusetzen, insbesondere Maskenpflicht und Abstandsgebot. Die | |
„Spaziergänger:innen“ ignorierten dies jedoch. Am 3. Januar durchbrachen | |
rund 300 Spaziergänger:innen sogar eine polizeiliche Absperrung. | |
Die Stadt Freiburg verhängte darauf am 7. Januar per Allgemeinverfügung ein | |
[2][präventives Verbot für alle derartigen „Spaziergänge“] im Stadtgebiet | |
bis zum 31. Janauar. Das Verbot wurde mit den erhöhten Infektionsgefahren | |
bei Missachtung der Auflagen begründet. | |
Gegen die Allgemeinverfügung beantragten die beiden Freiburger | |
AfD-Stadträte Dubravko Mandic und Detlef Huber Eilrechtsschutz, der jedoch | |
vorige Woche vom Verwaltungsgericht Freiburg und vom Verwaltungsgerichtshof | |
Mannheim abgelehnt wurde. | |
Auch eine mit drei Richtern besetzte Kammer des BVerfG lehnte nun den | |
Antrag auf eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ab. | |
Die eingelegte Verfassungsbeschwerde werfe „verfassungsrechtlich offene | |
Fragen“ auf, die im Hauptsache-Verfahren geklärt werden müssen. Eine | |
„Folgenabwägung“ führe nun dazu, den Antrag auf Eilrechtsschutz abzulehne… | |
## Veranstalter machten Kooperation unmöglich | |
Dabei erklärten es die Richter für „naheliegend“, dass die Form des | |
Spaziergangs nur gewählt wurde, um „vorbeugende Auflagen zu umgehen und es | |
zu vermeiden, Verantwortliche und eine hinreichende Anzahl von Ordnern zu | |
benennen“. Behörden und Verwaltungsgerichte durften auch annehmen, dass | |
Personen, die an solchen Spaziergängen teilnehmen, „überwiegend nicht dazu | |
bereit seien, versammlungspolizeiliche, dem Infektionsschutz dienende | |
Auflagen, wie insbesondere das Tragen von Masken oder das Einhalten von | |
Abständen, zu beachten.“ Dabei durften sich die Gerichte auf die | |
Erfahrungen mit vorhergehenden Spaziergängen in Freiburg berufen. | |
Gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprach für das BVerfG vor | |
allem, dass die Veranstalter der unangemeldeten Montags-Spaziergänge eine | |
„Vorfeldkooperation“ mit der Versammlungsbehörde und eine | |
„grundrechtsschonende Begleitung der Versammlung“ gezielt unmöglich | |
machten. | |
Angemeldete Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen fanden in Freiburg | |
derweil fast wöchentlich mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmenden statt. | |
31 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-gegen-Coronamassnahmen/!5823440 | |
[2] /Coronaprotest-in-Leipzig-eskaliert/!5828977 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
"Querdenken"-Bewegung | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Bundesverfassungsgericht | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
"Querdenken"-Bewegung | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
BKA | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
taz Plan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umstrittener Messengerdienst: Behörden in Kontakt mit Telegram | |
Die Betreiber des Messenger-Dienstes Telegram stehen mit den Bundesbehörden | |
in Kontakt. Es geht auch um die Verbreitung von Falschnachrichten. | |
Nach Mord in Idar-Oberstein: Das Gefühl der Bedrohung | |
Seit dem Tankstellenmord durch einen Querdenker macht sich die | |
Tankstellenmitarbeiterin Emma Sorgen um ihre Sicherheit. Ein Besuch zur | |
Nachtschicht. | |
Nachrichten zur Coronakrise: 2G plus Negativtest in Berlin | |
Berlin verschärft seine Coronamaßnahmen. Pflegekräfte melden sich aus | |
Verweigerung einer Impfung zahlreich arbeitslos. Lockerungen in Sachsen. | |
Beliebter Chatdienst bei „Querdenkern“: BKA richtet Telegram-Taskforce ein | |
Das Bundeskriminalamt will mit einer neuen Einheit Straftaten in dem | |
Messenger bekämpfen. Telegram habe sich zu einem Medium der Radikalisierung | |
entwickelt. | |
Zum Umgang mit gefühlter Wahrheit: Keine Diktatur. Punkt | |
Mit Austausch und Aufklärung versuchen wir, der quer denkenden | |
Gegenöffentlichkeit zu begegnen. Doch nicht jeder Quatsch verdient eine | |
Überprüfung. | |
Coronaproteste in Berlin: Klare Kante zeigen | |
Die Proteste gegen die verschwurbelten Montagsspaziergänge kommen in Gang, | |
doch es fehlt eine starke linke Gegenerzählung in der Pandemie. |