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# taz.de -- Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie: Zu früh für einen Schlussstr…
> Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den
> Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.
Bild: Mangelnde Transparenz: Von der Leyen soll Impfstoff-Verträge per SMS ver…
Ende gut, alles gut? Diesen Eindruck vermittelt der Schlussbericht des
Europaparlaments zu Coronapandemie. Drei Jahre nach Beginn der großen
Krise, die nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Wirtschaft und die
bürgerlichen Freiheiten bedrohte, ziehen die Abgeordneten eine positive
Bilanz.
Die EU habe in Rekordzeit reagiert und die Krise gut gemeistert, heißt es
in einer Entschließung. Darauf müsse man aufbauen und in die neue
europäische Gesundheitsunion investieren. Mehr Forschung, mehr Prävention,
mehr Kompetenzen für Brüssel – das ist das Fazit. Es klingt gut,
verschleiert aber ernste Probleme.
Problem Nummer eins: Für die Gesundheitspolitik ist die EU gar nicht
zuständig. Wer hier mehr machen will, muss die Verträge ändern. Dafür gibt
es aber keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Viele Forderungen der
Abgeordneten sind daher bloß fromme Wünsche. Die Gesundheitsunion bleibt
Flickwerk.
Problem Nummer zwei: fehlende demokratische Kontrolle. Als die EU-Länder
2020 die Grenzen schlossen und die Grundrechte einschränkten, hatten die
Parlamente das Nachsehen. Auch das Europaparlament war machtlos. Im
Schlussbericht wird das zwar erwähnt, doch ihre Rechte fordern die
Abgeordneten nicht ein.
Problem Nummer drei: fehlende Transparenz. In der Coronakrise hat
Kommissionschefin Ursula von der Leyen viel Macht an sich gerissen. Auf dem
Höhepunkt der Krise Anfang 2021 soll sie sogar milliardenschwere
Impfstoff-Verträge mit dem US-Konzern Pfizer ausgehandelt haben – auf ihrem
Handy, per SMS.
Diese Affäre ist bis heute nicht aufgeklärt. Doch von den Forderungen nach
Transparenz, die sich das Europaparlament auf seine Fahnen geschrieben hat,
ist nicht viel übrig. Im Schlussbericht des Covid-Ausschusses kommt
Transparenz nur am Rande vor, unter ferner liefen. Für die Abgeordneten ist
das Thema durch.
Die Hoffnung ruht nun auf der Justiz. In der SMS-Affäre sind noch mehrere
Verfahren anhängig, es gibt sogar eine Strafanzeige gegen von der Leyen.
Erst wenn die Gerichte gesprochen haben, kann die EU einen Schlussstrich
ziehen.
14 Jul 2023
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Pandemie
Ursula von der Leyen
EU-Kommission
EU-Parlament
Schwerpunkt Coronavirus
Impfung
Long Covid
Schwerpunkt Coronavirus
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