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# taz.de -- Verschwörungsmagazin und RKI-Files: Sobald XXXX ein Signal gibt
> Protokolle des Robert Koch-Instituts sorgen für Aufregung. Veröffentlicht
> wurden sie von einem Magazin, das für Verschwörungstheorien bekannt ist.
Bild: Auf keinen Fall setzen: Ausgangsperre in Deutschland
Berlin taz | Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der
[1][Corona-Pandemie] waren teils heftig umstritten. Insbesondere die Frage
zum Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik. Nun heizen bisher
unveröffentlichte Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert
Koch-Instituts (RKI) die Debatte neu an. Veröffentlicht wurden die über 200
Dokumente von internen Sitzungen des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis
April 2021 vom Magazin Multipolar, das für die Verbreitung von
Verschwörungstheorien bekannt ist.
Besonders heftig diskutiert wird ein Satz vom 16. März 2020: „Die
Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald XXXX (Passage geschwärzt) ein
Signal dafür gibt.“ Gemeint ist das Hochstufen der Risikobewertung durch
Corona für die Gesundheit der Bevölkerung von mäßig auf hoch. Diese
Einstufung war einer der Gründe für die politische Entscheidung, das
öffentliche Leben massiv einzuschränken.
Multipolar leitet aus diesem Satz ab, dass die Hochstufung der
Gefährdungslage nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt sei,
sondern durch politische Einflussnahme – namentlich durch den damaligen
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der aktuelle [2][Gesundheitsminister
Karl Lauterbach] tritt dieser Darstellung entschieden entgegen. „Das RKI
hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, sagte der
SPD-Politiker. Hinter dem geschwärzten Namen verberge sich ein Mitarbeiter
des RKI. Die Schwärzung solle die Mitarbeiter vor der Öffentlichkeit
schützen.
„Es gab also keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert
hätte“, so Lauterbach. Das RKI hatte somit die neue Risikobewertung bereits
vorgenommen. Lediglich für die Veröffentlichung der Entscheidung sei die
Zustimmung einer bestimmten Person notwendig gewesen.
Die Behauptung von Multipolar, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher
Einschätzung passiert sei, ist irreführend. Die Weltgesundheitsorganisation
WHO hatte bereits am 11. März Covid-19 zu einer Pandemie erklärt. Auch die
EU-Gesundheitsbehörde ECDC hatte am 13. März das Risiko für ältere
Erwachsene und Personen mit chronischen Grundleiden als hoch eingestuft.
## AfD, BSW und Kubicki fordern Untersuchungsausschuss
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderten unterdessen als
Reaktion auf die Veröffentlichungen von Multipolar, einen
Untersuchungsausschuss einzurichten. Auch Wolfgang Kubicki schließt sich
der Darstellung des Magazins an. Es werde immer deutlicher, dass das RKI
für die Gesundheitspolitik des damaligen Ministers Spahn und wohl auch von
Lauterbach „als wissenschaftliche Fassade gedient hat“, sagte der FDP
Vize-Vorsitzende.
Der Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (Grünen) sprach sich gegen einen
Untersuchungsausschuss aus und warf der AfD, Wagenknecht und Kubicki vor,
die Aufarbeitung der Pandemie für die anstehenden Wahlkämpfe
instrumentalisieren zu wollen. „Die sehr konsequenten Maßnahmen während der
ersten Welle, als es noch keine Impfung und zu wenig Schutzausrüstung gab,
haben sehr viele Menschenleben gerettet“, so der Grünen-Politiker.
Die Dokumente waren jetzt öffentlich geworden, weil Multipolar erfolgreich
auf eine Freigabe geklagt hatte. Ob es sich bei den von Multipolar online
gestellten Unterlagen um die Originaldokumente handelt, kann das RKI nach
Angaben einer Sprecherin jedoch nicht bewerten.
26 Mar 2024
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## AUTOREN
Moritz Huhn
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