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# taz.de -- Abgeordneter zur Corona-Aufarbeitung: „Denen muss man ein Ventil …
> Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung
> politisch aufarbeiten. In seiner Partei ist der Grüne damit eine
> Ausnahme.
Bild: Die Maßnahmen an Schulen während der Coronazeit waren und sind umstritt…
taz: Herr Limburg, ein Online-Portal mit Nähe zur Querdenker-Szene [1][hat
am Wochenende interne Protokolle des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht].
Haben Sie die 1.000 Seiten aus der Corona-Zeit schon durchgelesen?
Helge Limburg: Nein, nur Ausschnitte. Ich finde auch unseriös, wie aus
einzelnen Sätzen dieser Protokolle große Verschwörungserzählungen gesponnen
werden. Positiv finde ich aber, dass jetzt eine Debatte darüber läuft, ob
wir die Zeit der Pandemie und der Bekämpfungsmaßnahmen nicht noch mal
kritisch reflektieren sollten.
Welchen Zweck hätte das?
Die Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie waren die massivsten in
der Geschichte der Bundesrepublik. Mit etwas Abstand einen Blick
zurückzuwerfen, ist das Mindeste, was der Rechtsstaat machen kann. War
selbst mit dem begrenzten Wissen der damaligen Zeit jede Entscheidung
richtig? Dabei geht es auch um eine Würdigung des Unrechts, das manchen
Personen widerfahren ist. Und: Was können wir besser machen, wenn wir
wieder in so eine Situation kommen sollten?
Zu diesen Fragen gibt es doch schon Studien und Kommissionen.
Ja, aber wichtig finde ich, dass die Aufarbeitung auch breit öffentlich
kommuniziert. Nehmen wir mal die Warnungen von Verbänden der Kinder- und
Jugendpsychologie vor den Schäden der Lockdowns: Warum sind die zu wenig in
Entscheidungen eingeflossen? Das muss Teil einer öffentlich wahrnehmbaren
Aufarbeitung sein.
Also in Form einer Enquetekommission des Bundestags, wie die FDP fordert?
Eine Enquete kann ein Mittel sein. Die Legislaturperiode ist aber schon
weit fortgeschritten und ich weiß nicht, ob so eine Kommission in der
verbleibenden Zeit noch seriös zum Ergebnis kommen würde. Es können auch
andere Arten von Gremien eingesetzt werden. Wichtig ist eben die
öffentliche Sichtbarkeit und eine Würdigung dessen, was auch an falschen
Maßnahmen getroffen wurde.
Robert Habeck hat sich am Dienstag auch für Aufarbeitung ausgesprochen.
Sonst hört man solche Forderungen von Grünen selten. Gesundheitspolitiker
Janosch Dahmen hält eine Enquetekommission für Wahlkampfspektakel.
Natürlich gibt es bei uns zur Frage der Aufarbeitung interne Diskussionen.
Auch der Einwand, dass eine Kommission von rechtsextremen und
verschwörungstheoretischen Kreisen instrumentalisiert werden könnte, ist
nicht von der Hand zu weisen. Es gibt aber auch jenseits solchen
Gedankenguts viele Menschen, die noch immer massiv unzufrieden mit dem
Krisenmanagement sind. Diesen demokratisch gesinnten Menschen muss man ein
Ventil geben.
Die Grünen fuhren [2][in der Pandemie selbst einen restriktiven Kurs].
Vielleicht erklärt das, warum es in der Partei keine große Begeisterung für
die öffentliche Aufarbeitung gibt.
Ich weiß, dass die Grünen in Teilen so wahrgenommen werden, als hätten wir
immer die härtesten Maßnahmen befürwortet. Während der Corona-Zeit saßen
wir aber, abgesehen von der Endphase, in der Opposition. Die Schuld vor
allem auf uns zu schieben, halte ich für fehlgeleitet.
Haben Sie konkretere Beispiele für Fehler, mit denen sich eine Kommission
beschäftigen sollte?
Wichtig ist, nicht jede Kritik mit dem Argument abzuwehren: Hinterher ist
man immer schlauer. Es gab einige Maßnahmen, die schon nach damaligem Stand
wissenschaftlich nicht angezeigt waren. Phasenweise wurden in Teilen des
Landes Spielplätze abgesperrt. In München kam ein Mann in Gewahrsam, weil
er im Freien ein Buch gelesen hat. Ich selber wurde mit meiner Kernfamilie
vom Ordnungsamt aus einem Park vertrieben, weil wir für uns zu fünft eine
Slackline aufgebaut haben. Ich finde es nachvollziehbar, dass solche
Erfahrungen Menschen frustriert haben.
Wie erklären Sie es sich, dass die Politik manche Regeln beschlossen hat,
die im Rückblick absurd wirken?
Nicht aus bösem Willen. Eher aus Unsicherheit und Angst, am Ende zu wenig
getan zu haben. Was der Qualität der Entscheidungen ebenfalls geschadet
hat, waren die politischen Entscheidungsprozesse: Die Parlamente wurden
beiseitegeschoben. Stattdessen wurde die Ministerpräsidentenkonferenz, die
im Grundgesetz überhaupt keine Legitimation hat, zum zentralen
Entscheidungsgremium. Das darf sich in der Form nie wiederholen. Dazu kam
auch noch die Art und Weise, wie wir als Gesellschaft miteinander
debattiert haben.
Wie meinen Sie das?
Wir haben vieles schwarz-weiß diskutiert – angefangen mit der absolut
unwissenschaftlichen Frage, welchem Virologen man jeweils folgt. Schlimm
war auch, wie sich Ungeimpfte beschimpfen lassen mussten, selbst wenn sie
sich an alle geltenden Regeln gehalten haben. Mich sprechen heute noch
Betroffene an, die das als krasse Stigmatisierung empfanden. Umgekehrt gab
es wüste Drohungen gegen Politiker und Wissenschaftler wie Christian
Drosten. Auch diese Auswüchse sollten wir reflektieren, um als Gesellschaft
wieder stärker zusammenzuwachsen.
Würde eine Debatte darüber aber wirklich der Polarisierung entgegenwirken –
oder nicht viel eher alte Wunden neu aufreißen?
Die Gefahr besteht. Der Schaden ist aber noch größer, wenn wir aus Angst
davor die Aufarbeitung nicht angehen. In den Zirkeln der Unzufriedenen
laufen die Debatten ja trotzdem weiter, und dort steigt der Frust, wenn wir
keinen gemeinsamen Diskursraum schaffen.
Wenn wir schon über Aufarbeitung sprechen: Haben Sie als Politiker in der
Pandemie Entscheidungen getroffen, die Sie ganz persönlich bereuen?
Ja. Ich saß damals noch im Landtag von Niedersachsen. Wir bekamen eine
Petition von Eltern, deren Kinder in einem Heim für Menschen mit
Behinderung untergebracht waren und für die ein komplettes Besuchsverbot
galt. Darunter haben sie natürlich massiv gelitten. Intern im Ausschuss
haben wir zwar diskutiert, ob sich da nicht irgendein Weg finden lässt.
Aber durchgesetzt hat sich die Haltung: Nein, das Verbot ist absolut
notwendig. Heute ärgere ich mich darüber, dass ich mich nicht vehementer
für diese Familien eingesetzt habe. Diese Petition geht mir immer noch
nahe.
27 Mar 2024
## LINKS
[1] /Verschwoerungsmagazin-und-RKI-Files/!6000899
[2] /Gruene-und-Coronamassnahmen/!5749560
## AUTOREN
Tobias Schulze
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