# taz.de -- Abgeordneter zur Corona-Aufarbeitung: „Denen muss man ein Ventil … | |
> Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung | |
> politisch aufarbeiten. In seiner Partei ist der Grüne damit eine | |
> Ausnahme. | |
Bild: Die Maßnahmen an Schulen während der Coronazeit waren und sind umstritt… | |
taz: Herr Limburg, ein Online-Portal mit Nähe zur Querdenker-Szene [1][hat | |
am Wochenende interne Protokolle des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht]. | |
Haben Sie die 1.000 Seiten aus der Corona-Zeit schon durchgelesen? | |
Helge Limburg: Nein, nur Ausschnitte. Ich finde auch unseriös, wie aus | |
einzelnen Sätzen dieser Protokolle große Verschwörungserzählungen gesponnen | |
werden. Positiv finde ich aber, dass jetzt eine Debatte darüber läuft, ob | |
wir die Zeit der Pandemie und der Bekämpfungsmaßnahmen nicht noch mal | |
kritisch reflektieren sollten. | |
Welchen Zweck hätte das? | |
Die Grundrechtseinschränkungen während der Pandemie waren die massivsten in | |
der Geschichte der Bundesrepublik. Mit etwas Abstand einen Blick | |
zurückzuwerfen, ist das Mindeste, was der Rechtsstaat machen kann. War | |
selbst mit dem begrenzten Wissen der damaligen Zeit jede Entscheidung | |
richtig? Dabei geht es auch um eine Würdigung des Unrechts, das manchen | |
Personen widerfahren ist. Und: Was können wir besser machen, wenn wir | |
wieder in so eine Situation kommen sollten? | |
Zu diesen Fragen gibt es doch schon Studien und Kommissionen. | |
Ja, aber wichtig finde ich, dass die Aufarbeitung auch breit öffentlich | |
kommuniziert. Nehmen wir mal die Warnungen von Verbänden der Kinder- und | |
Jugendpsychologie vor den Schäden der Lockdowns: Warum sind die zu wenig in | |
Entscheidungen eingeflossen? Das muss Teil einer öffentlich wahrnehmbaren | |
Aufarbeitung sein. | |
Also in Form einer Enquetekommission des Bundestags, wie die FDP fordert? | |
Eine Enquete kann ein Mittel sein. Die Legislaturperiode ist aber schon | |
weit fortgeschritten und ich weiß nicht, ob so eine Kommission in der | |
verbleibenden Zeit noch seriös zum Ergebnis kommen würde. Es können auch | |
andere Arten von Gremien eingesetzt werden. Wichtig ist eben die | |
öffentliche Sichtbarkeit und eine Würdigung dessen, was auch an falschen | |
Maßnahmen getroffen wurde. | |
Robert Habeck hat sich am Dienstag auch für Aufarbeitung ausgesprochen. | |
Sonst hört man solche Forderungen von Grünen selten. Gesundheitspolitiker | |
Janosch Dahmen hält eine Enquetekommission für Wahlkampfspektakel. | |
Natürlich gibt es bei uns zur Frage der Aufarbeitung interne Diskussionen. | |
Auch der Einwand, dass eine Kommission von rechtsextremen und | |
verschwörungstheoretischen Kreisen instrumentalisiert werden könnte, ist | |
nicht von der Hand zu weisen. Es gibt aber auch jenseits solchen | |
Gedankenguts viele Menschen, die noch immer massiv unzufrieden mit dem | |
Krisenmanagement sind. Diesen demokratisch gesinnten Menschen muss man ein | |
Ventil geben. | |
Die Grünen fuhren [2][in der Pandemie selbst einen restriktiven Kurs]. | |
Vielleicht erklärt das, warum es in der Partei keine große Begeisterung für | |
die öffentliche Aufarbeitung gibt. | |
Ich weiß, dass die Grünen in Teilen so wahrgenommen werden, als hätten wir | |
immer die härtesten Maßnahmen befürwortet. Während der Corona-Zeit saßen | |
wir aber, abgesehen von der Endphase, in der Opposition. Die Schuld vor | |
allem auf uns zu schieben, halte ich für fehlgeleitet. | |
Haben Sie konkretere Beispiele für Fehler, mit denen sich eine Kommission | |
beschäftigen sollte? | |
Wichtig ist, nicht jede Kritik mit dem Argument abzuwehren: Hinterher ist | |
man immer schlauer. Es gab einige Maßnahmen, die schon nach damaligem Stand | |
wissenschaftlich nicht angezeigt waren. Phasenweise wurden in Teilen des | |
Landes Spielplätze abgesperrt. In München kam ein Mann in Gewahrsam, weil | |
er im Freien ein Buch gelesen hat. Ich selber wurde mit meiner Kernfamilie | |
vom Ordnungsamt aus einem Park vertrieben, weil wir für uns zu fünft eine | |
Slackline aufgebaut haben. Ich finde es nachvollziehbar, dass solche | |
Erfahrungen Menschen frustriert haben. | |
Wie erklären Sie es sich, dass die Politik manche Regeln beschlossen hat, | |
die im Rückblick absurd wirken? | |
Nicht aus bösem Willen. Eher aus Unsicherheit und Angst, am Ende zu wenig | |
getan zu haben. Was der Qualität der Entscheidungen ebenfalls geschadet | |
hat, waren die politischen Entscheidungsprozesse: Die Parlamente wurden | |
beiseitegeschoben. Stattdessen wurde die Ministerpräsidentenkonferenz, die | |
im Grundgesetz überhaupt keine Legitimation hat, zum zentralen | |
Entscheidungsgremium. Das darf sich in der Form nie wiederholen. Dazu kam | |
auch noch die Art und Weise, wie wir als Gesellschaft miteinander | |
debattiert haben. | |
Wie meinen Sie das? | |
Wir haben vieles schwarz-weiß diskutiert – angefangen mit der absolut | |
unwissenschaftlichen Frage, welchem Virologen man jeweils folgt. Schlimm | |
war auch, wie sich Ungeimpfte beschimpfen lassen mussten, selbst wenn sie | |
sich an alle geltenden Regeln gehalten haben. Mich sprechen heute noch | |
Betroffene an, die das als krasse Stigmatisierung empfanden. Umgekehrt gab | |
es wüste Drohungen gegen Politiker und Wissenschaftler wie Christian | |
Drosten. Auch diese Auswüchse sollten wir reflektieren, um als Gesellschaft | |
wieder stärker zusammenzuwachsen. | |
Würde eine Debatte darüber aber wirklich der Polarisierung entgegenwirken – | |
oder nicht viel eher alte Wunden neu aufreißen? | |
Die Gefahr besteht. Der Schaden ist aber noch größer, wenn wir aus Angst | |
davor die Aufarbeitung nicht angehen. In den Zirkeln der Unzufriedenen | |
laufen die Debatten ja trotzdem weiter, und dort steigt der Frust, wenn wir | |
keinen gemeinsamen Diskursraum schaffen. | |
Wenn wir schon über Aufarbeitung sprechen: Haben Sie als Politiker in der | |
Pandemie Entscheidungen getroffen, die Sie ganz persönlich bereuen? | |
Ja. Ich saß damals noch im Landtag von Niedersachsen. Wir bekamen eine | |
Petition von Eltern, deren Kinder in einem Heim für Menschen mit | |
Behinderung untergebracht waren und für die ein komplettes Besuchsverbot | |
galt. Darunter haben sie natürlich massiv gelitten. Intern im Ausschuss | |
haben wir zwar diskutiert, ob sich da nicht irgendein Weg finden lässt. | |
Aber durchgesetzt hat sich die Haltung: Nein, das Verbot ist absolut | |
notwendig. Heute ärgere ich mich darüber, dass ich mich nicht vehementer | |
für diese Familien eingesetzt habe. Diese Petition geht mir immer noch | |
nahe. | |
27 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Verschwoerungsmagazin-und-RKI-Files/!6000899 | |
[2] /Gruene-und-Coronamassnahmen/!5749560 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Enquete-Kommission | |
Bundestag | |
Grüne | |
Robert Koch-Institut | |
GNS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Gesundheitspolitik | |
Kolumne Der rote Faden | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Impfung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aufarbeitung der Coronapandemie: Lernen für das nächste Virus | |
Bis heute sind Folgen der Coronapandemie im Sozialbereich spürbar. Die | |
Caritas fordert eine Aufarbeitung mit Stimmen aus der Praxis. | |
Epidemiologe über Corona-Aufarbeitung: „Das ist wirklich nur Meinungsmache“ | |
Wie soll eine Aufarbeitung gelingen, wenn fast alle Beteiligte der | |
Pandemie-Politik waren? Jedenfalls nicht wie bisher, sagt der Epidemiologe | |
Hajo Zeeb. | |
Flugpost, RKI-Files, Feiertage: Ostern ohne Verschwörungen, bitte | |
Diese Woche machte unsere Autorin mehrere Abschiede durch. Doch nicht alle | |
davon sind schmerzhaft. Der Flugpost trauert sie zum Beispiel nicht | |
hinterher. | |
Aufarbeitung der Coronapolitik: Gefährliche Leerstelle | |
Die Corona-Politik muss aufgearbeitet werden. Dabei sollte es aber vor | |
allem um Lehren für die Zukunft gehen, nicht um Schuldzuweisungen. | |
Corona und Aufarbeitung: RKI-Protokolle werden entschwärzt | |
Gesundheitsminister Lauterbach will die Namen in den Protokollen des | |
Robert-Koch-Instituts zu Corona freigeben. Betroffene müssen zustimmen. | |
Verschwörungsmagazin und RKI-Files: Sobald XXXX ein Signal gibt | |
Protokolle des Robert Koch-Instituts sorgen für Aufregung. Veröffentlicht | |
wurden sie von einem Magazin, das für Verschwörungstheorien bekannt ist. | |
Long Covid Awareness Day: Wir sind alle vulnerabel | |
Am 15. März ist Internationaler Long Covid Awareness Day. Millionen | |
Betroffene warten auf Therapien. Wie steht es um sie? | |
Ex-Chef der Ständigen Impfkommission: „Es war nie mein Ziel, erkannt zu werd… | |
Virologe Thomas Mertens gehörte zu den Gesichtern der Pandemie. Jetzt | |
verlässt er die Stiko. Ein Gespräch über Politiker, Angst und gefrorenen | |
Urin. |