# taz.de -- Corona und Aufarbeitung: RKI-Protokolle werden entschwärzt | |
> Gesundheitsminister Lauterbach will die Namen in den Protokollen des | |
> Robert-Koch-Instituts zu Corona freigeben. Betroffene müssen zustimmen. | |
Bild: Will geschwärzte Stellen aus den „RKI-Files“ freigeben: Gesundheitsm… | |
BERLIN dpa/epd | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr | |
Transparenz bei öffentlich [1][gewordenen Protokollen] des | |
Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der [2][Anfangsphase der Coronapandemie] | |
angekündigt. „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle | |
weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker am | |
Donnerstag im Deutschlandfunk. | |
Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht | |
werden müsse. „Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um | |
Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen | |
Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das | |
werde eine Zeit lang dauern, „vielleicht vier Wochen“, aber dann könne eine | |
deutlich klarere Variante vorgelegt werden, sagte der Minister. | |
Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin „Multipolar“ mit Nähe zur | |
verschwörungsideologischen Szene teils geschwärzte Protokolle des | |
RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich | |
gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen | |
Politik zur Eindämmung der Coronapandemie mit zehntausenden Toten in | |
Deutschland lauter. | |
Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu | |
tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das | |
[3][Robert-Koch-Institut] bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte | |
Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale | |
Transparenz. | |
## Gegen Verschwörungstheorien | |
„Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks | |
entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst | |
verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der | |
Bundesregierung, dass das Robert-Koch-Institut hier Dinge nicht | |
veröffentlicht“, erklärte Lauterbach. | |
Auf die Frage, wie eine [4][Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen] in | |
Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. „Wenn | |
eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament | |
entscheiden, wie das zu geschehen hat.“ Insgesamt müsse man noch mehr | |
Transparenz hineinbringen, „damit sich nicht noch mehr | |
Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen“, so der | |
Minister. | |
Lauterbach räumte erneut ein, dass Maßnahmen wie Schulschließungen und | |
Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien, wenngleich sie dem | |
damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten. „Ich glaube, dass das | |
vielleicht der zentrale Fehler gewesen ist“, sagte der Minister. | |
Vor [5][vier Jahren hatte sich das Coronavirus] binnen weniger Wochen | |
weltweit ausgebreitet. In Deutschland entschied sich die Politik damals | |
unter anderem für Schulschließungen und umfassende Ausgangs- und | |
Kontaktbeschränkungen. Die FDP verlangt seit längerem die Einsetzung einer | |
Enquetekommission des Bundestags, um das Management in der Pandemie | |
aufzuarbeiten. | |
28 Mar 2024 | |
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